Menschenrechtsausschuss debattierte Fragen zu Integration, Afghanistan und Gewalt an Frauen

Wien (PK) – In einer Aussprache mit der Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration Susanne Raab (ÖVP) über aktuelle Fragen des Menschenrechtsausschusses thematisierten die Abgeordneten eine breite Facette an Themen. Der größte Teil der Fragen betraf ihre Funktion als Integrationsministerin, aber auch der Schutz von Frauen vor Gewalt, die Rechte von Kindern, die Lage in Afghanistan sowie der Kampf gegen Antisemitismus und gegen den politischen Islam wurden angesprochen.

So interessierte sich Selma Yildirim (SPÖ) für die Haltung der Ministerin zur Abschiebung von AsylwerberInnen, welche sich in Ausbildungen - speziell in Mangelberufen - befinden und auch sonst als erfolgreich integriert bezeichnet werden können. Die Ministerin wies dabei auf die eigenständigen Prüfungen des Integrationsgrades durch die Justiz hin, wobei auch die Sprachkenntnisse und die Arbeitsmarktintegration als Kriterien herangezogen würden. Außerdem verwies sie auf rund 33.000 positiv bescheinigte AsylwerberInnen, die keinerlei Arbeitsmarktintegration vorweisen könnten, was vermehrter Integrationsanstrengungen bedürfe.

Raab gegen "patriarchale Ehrkulturen"

Dies betreffe auch besonders stark Frauen mit afghanischen Wurzeln von denen lediglich die Hälfte am Arbeitsmarkt integriert sei. Auf die Frage von Yildirms Fraktionskollegin Eva Maria Holzleitner (SPÖ), was die Ministerin speziell für das Empowerment von Frauen mit Migrationshintergrund in Österreich, aber auch für den Schutz der Frauenrechte in Afghanistan unternehme, antwortete sie mit einem Verweis auf das "größte bisher in Österreich beschlossene Hilfspaket" von 20 Mio. € für Afghanistan, von denen 5 Mio. € direkt an UN Women gingen, womit u.a. safe spaces und Gesundheitseinrichtungen finanziert würden. Was den österreichischen Arbeitsmarkt betrifft, betonte Raab die Wichtigkeit sich gegen "patriarchale Ehrkulturen" zu stellen, um die Integration und Selbsterhaltungsfähigkeit von Frauen mit Migrationshintergrund zu fördern. Auch die Thematik der Zwangsverheiratungen wurde behandelt. Auf eine dementsprechende Nachfrage von Faika El-Nagashi (Grüne) sprach die Ministerin die verschiedenen Anlaufstellen für die rund 5.000 betroffenen Mädchen und Frauen an, wobei eine solche zuletzt in Innsbruck eingerichtet wurde.

Deradikalisierung und Kampf gegen den politischen Islam

Yannick Shetty (NEOS) erkundigte sich nach den konkreten Maßnahmen zur Deradikalisierung, da die bisherigen Werte- und Orientierungskurse nicht ausreichen würden. Eine Ausweitung dieser Kurse sei pandemiebedingt ausgesetzt worden, so Raab, würde jedoch mit der Wiederermöglichung des Präsenzunterrichtes fortgeführt werden. Generell sei Deradikaliserung eine justizielle Aufgabe, da diese eng mit dem Strafvollzug zusammenhänge - für sie sei jedoch die Prävention eine besonders wichtige Aufgabe. Hier gehe es auch darum Antisemitismus jeglicher Form zu bekämpfen sowie Phänomenen wie "Hass im Netz" entschlossen entgegenzutreten. Dafür gebe es auch ein breites Angebot wie die Beratungsstelle Extremismus, den Integrationsfonds oder das nationale Komitee "No Hate Speech".

Weiters berichtete die Integrationsministerin auf eine dementsprechende Nachfrage von Peter Weidinger (ÖVP) von Maßnahmen, die im Kampf gegen den politischen Islam umgesetzt wurden. Hier nannte sie den Einsatz von IntegrationsbotschafterInnen an Schulen, die Dokumentationsstelle politischer Islam und ein bundesweites Imame-Verzeichnis. Auch bei der bekannten Islam-Landkarte, die Robert Laimer (SPÖ) ansprach, gehe es nicht darum einen Generalverdacht gegen Muslime zu erheben, sondern Transparenz im gemeinsamen Kampf gegen den politischen Islam herzustellen, so Raab.

Gewaltschutz für Frauen

Ein anderer großer Themenkomplex der Aussprache betraf die Gewalt an Frauen, im Speziellen die steigende Zahl an Frauenmorden. Susanne Fürst (FPÖ) fragte hier nach den konkreten Maßnahmen der Ministerin, sprach in diesem Zusammenhang von einer "importierten Gewalt gegen Frauen" und plädierte für mehr Härte in der Strafverfolgung. Raab entgegnete, dass die Problematik viele Facetten hätte und nur eine davon der Migrationshintergrund und die potentiell damit verbundenen patriarchalischen Rollenbilder wären. Auch sie befürworte in solchen Fällen die Anwendung der vollen Härte des Gesetzes, aber auch der Opferschutz und die Täterarbeit in speziell dafür geeigneten Einrichtungen sei notwendig, um eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Denn es sei, wie sie aus Berichten aus den Einrichtungen wisse, auch für Opfer nicht immer selbstverständlich, sich aus einer gewaltvollen Beziehung zu befreien.

Weiters seien 24,6 Mio. € in ein ressortübergreifendes Maßnahmenpaket für den Schutz von Frauen geflossen und externe Gewaltschutzeinrichtungen sowie Sensibilisierungsmaßnahmen zur Thematik gefördert worden. Auch eine Motivstudie zu Frauenmorden, um ein umfassendes Bild für gezielte weitere Maßnahmen zu generieren sei in Auftrag gegeben worden, berichtete Raab.

Stärkung von Kinderrechten und weitere Themen

Mehrere Abgeordnete, darunter Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne), Kira Grünberg (ÖVP) und Yannick Shetty (NEOS), äußerten sich auch zur Lage der Kinderrechte in Österreich. Shetty nahm dabei Bezug auf einen Bericht des UN-Kinderrechtsausschusses, wobei es zu divergierenden Interpretationen über die darin getroffene Beurteilung Österreichs, speziell bezüglich des Asylrechts kam. Im Hinblick auf Asylverfahren bei Kindern müsse laut Raab eine Ausgewogenheit von Kindeswohl und Gesetzmäßigkeit des Asylverfahrens gewährleistet werden, auf welche durch die Justiz ohnehin geachtet werde. Deshalb wären auch keine Zurufe an die Justiz ihrerseits angebracht, so die Bundesministerin.

Weitere Themen der aktuellen Aussprache waren der Kampf gegen Antisemitismus und Antiziganismus, die Förderung von HPV-Impfungen und der Brustkrebsvorsorge, die Umsetzung der Istanbul-Konvention, die Neubesetzung des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit, der niederschwellige Zugang zu Abtreibungen und die Volksgruppe der Jenische. (Schluss Menschenrechtsausschuss) wit