Selbständiger Entschließungsantrag
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenvollzug – grobe menschenrechtswidrige Missstände – Reformstau
Ausschuss für Menschenrechte: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 4. Mai 2022 vertagt.
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenvollzug – grobe menschenrechtswidrige Missstände – Reformstau