Neu im Menschenrechtsausschuss

Wien (PK) – Im Bereich der Menschenrechte wenden sich die Parlamentsfraktionen mit zahlreichen Anträgen an die Bundesregierung.

FPÖ: Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen

Einen jährlichen Bericht über sämtliche Geldflüsse der Republik an internationale Organisationen und wie VertreterInnen der Republik im Rahmen dieser Organisationen tätig sind, fordert die FPÖ mittels Entschließungsantrag (2497/A(E)). Auf internationaler Ebene seien viele global tätige Stiftungen, NGOs und Unternehmen aktiv, die politische Ziele mit beträchtlichen Mitteln und beeindruckendem Fachwissen verfolgten. Dies führt zu einer der FPÖ nach nicht unproblematischen Aufhebung der Grenzen zwischen öffentlichen und privaten AkteurInnen. So würden Organisationen der Vereinten Nationen zunehmend von privaten Mitteln finanziert und damit auch abhängig werden. Problematisch sehen es die Freiheitlichen, wenn nicht sichergestellt ist, dass in diesen Organisationen Entscheidungen unabhängig, transparent und demokratisch getroffen werden.

FPÖ fordert entschiedenes Auftreten gegen Verfolgung von ChristInnen

Die nach Angaben der Freiheitlichen weltweit zunehmende Verfolgung und Diskriminierung von ChristInnen spricht die FPÖ in einem weiteren Entschließungsantrag (2498/A(E)) an und fordert die Bundesregierung auf, sich auf internationaler und insbesondere nationaler Ebene dagegen einzusetzen. 360 Mio. ChristInnen seien im vergangenen Jahr aufgrund ihres Glaubens von Unterdrückung, Kontrolle und Gewalt betroffen gewesen, das seien um 20 Mio. mehr als im Jahr davor, wird im Antrag aus einem Bericht einer internationalen Organisation zitiert. Dies sei eine beunruhigende Entwicklung und erfolge weitgehend im Namen des Islams.

NEOS: Grundrechtskonforme Chatkontrolle

Eine grundrechtskonforme Lösung für die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle unter Achtung der Rechte auf Privat- und Familienleben sowie auf Datenschutz fordern die NEOS in einem Entschließungsantrag (2445/A(E)). Die EU-Kommission plane im Kampf gegen Kinderpornografie die flächendeckende, automatisierte Analyse privater Kommunikation. So soll es Providern ermöglicht werden, private Chats, Nachrichten und E-Mails auf verdächtige Inhalte zu durchsuchen. In einem Rechtsstaat seien Ermittlungen Aufgabe der Behörden unter gerichtlicher Aufsicht, es sollten daher zur Bekämpfung von Kinderpornografie solche Ermittlungen stattdessen verstärkt werden, fordern die NEOS.

NEOS: Umsetzung der Volksgruppenangelegenheiten im Regierungsprogramm

Für die zeitnahe Umsetzung der im Regierungsprogramm festgeschriebenen Maßnahmen für die österreichischen Volksgruppen treten die NEOS mittels Entschließungsantrag (2456/A(E)) ein und kritisieren damit die ihrer Meinung nach schleppende Umsetzung. Den NEOS nach soll rasch ein modernes und neues Volksgruppengesetz mit einem klaren Bekenntnis zum Minderheitenschulwesen und sprachlicher Vielfalt ausgearbeitet werden. Volksgruppen sollen im ORF sichtbarer gemacht und die Volksgruppenvertretung modernisiert werden. Im virtuellen Raum soll den Volksgruppensprachen eine zentralere Rolle beigemessen werden. Zudem soll die zweisprachige Gerichtsbarkeit verbessert und die Anerkennung der Jenischen geprüft werden.

NEOS und SPÖ: Menschenrechtskonforme Reform des Maßnahmenvollzugs

NEOS und SPÖ pochen in Entschließungsanträgen auf eine Reform des Maßnahmenvollzugs. Den NEOS geht es um ein menschenrechtskonformes Maßnahmenvollzugsgesetz oder eine Novelle des Unterbringungsgesetzes (2457/A(E)). Die Anwendung des Maßnahmenvollzugs sei von NGOs und JuristInnen aber auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und dem Rechnungshof hinterfragt worden. Menschen würden auf unbestimmte Zeit festgehalten und lediglich einmal jährlich werde die Notwendigkeit der weiteren Anhaltung geprüft, wird im Antrag angeführt. Zwar sei 2021 eine Novelle in Begutachtung geschickt worden. Diese beinhalte aber keine grundlegende Reform, kritisieren die NEOS und fordern Neuerungen, bei denen nicht der Sühnecharakter sondern therapeutische Zwecke im Vordergrund stehen.

Alarmiert zeigt sich auch die SPÖ, angesichts der durch den EGMR und die Volksanwaltschaft georteten Missstände im heimischen Maßnahmenwollzug. Seit der Begutachtung des von Justizministerin Alma Zadić vorgelegten Ministerialentwurfs zur Maßnahmenvollzugsreform im Juli vorigen Jahres sei nichts passiert und dem Parlament keine entsprechende Regierungsvorlage zugeleitet worden, was aus Sicht der Oppositionspartei auf Blockaden innerhalb der Bundesregierung zurückzuführen ist. Die SozialdemokratInnen fordern Zadić deshalb auf, menschenrechtswidrige Zustände im Bereich des Maßnahmenvollzugs zu beheben, die dafür notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen und dem Nationalrat möglichst zeitnah eine Regierungsvorlage zu übermitteln (2436/A(E)).

SPÖ: Österreichs Ansehen in der internationalen Politik wiederherstellen

Geht es nach der SPÖ, hat die österreichische Außen- und Europapolitik in den letzten Jahren zudem an Ansehen und Konturen verloren. Ausschlaggebend dafür sei ein Kurs, der ausschließlich die österreichischen Interessen mit Blick auf die innenpolitische Agenda vertrete. Hinzu kämen Fehlentscheidungen wie die Weigerung, Abkommen der Vereinten Nationen zu ratifizieren, sowie abwertende Beurteilungen über südliche EU-Mitgliedsstaaten oder die enge Zusammenarbeit mit den Visegrad-Staaten. Zumal Österreich in der Vergangenheit eine wichtige Rolle als Vermittler und verlässlicher Partner eingenommen habe, sei es höchst an der Zeit, dass der Außenpolitik wieder verlässliche Werte wie Menschenrechte, die Förderung demokratischer und rechtstaatlicher Strukturen, das konsequente Eintreten für Frieden und den Schutz der Umwelt zugrunde gelegt werden (2327/A(E)).

SPÖ: Schaffung eines Botschafters für Menschenrechte

Die SPÖ tritt für die Schaffung eines österreichischen Botschafters für Menschenrechte ein und fordert vom Außenminister eine entsprechende Gesetzesvorlage. Bereits zehn EU-Mitgliedsländer, darunter Schweden, Frankreich und Deutschland, hätten einen Menschenrechtsbotschafter, Österreich sollte als Hüterin der Menschenrechte und anderer fundamentalter Freiheiten aus Sicht der SPÖ verstärktes Engagement zur internationalen Legitimation und Umsetzung der Menschenrechte anstreben. Insbesondere deshalb, weil die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg weltweit die verschlechternde Lage der allgemeinen Situation der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit weiter verschärft haben (2432/A(E)).

In einem weiteren Entschließungsantrag setzt sich die SPÖ für die Freilassung des türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala ein, der sich seit 2017 ohne Verurteilung in Untersuchungshaft befunden hatte und vor wenigen Tagen wegen des Vorwurfs des versuchten Regierungsumsturzes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Österreich soll sich zudem für die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz des Rechtsstaates gegenüber der Türkei sowie für eine Stärkung des Europarates einsetzen (2307/A(E)).

SPÖ: "Recht auf Wohnung" im Staatsgrundgesetz verankern

Vor dem Hintergrund der immer angespannter werdenden Lage am heimischen Wohnungsmarkt spricht sich die SPÖ dafür aus, ein "Recht auf Wohnung" im Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der StaatsbürgerInnen zu verankern. Neben dieser Bestimmung soll in dem zu ergänzenden Artikel 9a im Staatsgrundgesetz zudem fixiert werden, dass der Staat dieses Recht durch Maßnahmen, die zu einer ausreichenden Zahl an Wohnungen zu angemessenen Preisen und Bedingungen führen, durch Mieterschutz und durch sozialen Wohnbau zu gewährend hat (2437/A).

ÖVP und Grüne: Gefängnisseelsorge als Teil der Religions- und Bekenntnisfreiheit

ÖVP und Grüne thematisieren in einem gemeinsamen Entschließungsantrag die Gefängnisseelsorge als Teil der Religions- und Bekenntnisfreiheit. Die Wahrung des Rechts von Gefängnisinsassen auf Religionsausübung und einen entsprechenden Zugang zu den Angeboten der Seelsorge sowie zu religiösen Veranstaltungen sollen demnach weiterhin gesichert werden. Insbesondere sollte aus Sicht der AntragstellerInnen die flächendeckende und bedarfsorientierte Seelsorge in österreichischen Justizanstalten für alle Religionsgemeinschaften auch budgetär abgesichert werden (2504/A(E)). (Schluss) pst/keg