Selbständiger Entschließungsantrag
Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundrechtskonforme Chatkontrolle
Ausschuss für Menschenrechte: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 4. Mai 2022 vertagt.
Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundrechtskonforme Chatkontrolle