Datum | Sitzungsüberblick |
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06.12.2023 | 16. Sitzung
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10.10.2023 | 15. Sitzung
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27.06.2023 | |
19.01.2023 | |
01.12.2022 | |
08.06.2022 | |
04.05.2022 | |
11.01.2022 | |
02.12.2021 |
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29.09.2021 | |
23.06.2021 | |
05.05.2021 | |
08.04.2021 | |
09.03.2021 | |
16.02.2021 |
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26.11.2020 | |
01.10.2020 | |
23.06.2020 | |
01.04.2020 |
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10.01.2020 |
(Konstituierung) |
10.01.2020 |
Festsetzung der Mitgliederzahl |
Im Ausschuss für Menschenrechte werden alle Gesetzesvorlagen und Anträge sowie Berichte behandelt, die sich auf die Grundrechte beziehen. Das umfasst die Menschenrechtspolitik, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und Antidiskriminierung in Österreich und auch in anderen Ländern. Das beinhaltet das Asylverfahren vor Bundesasylamt und Asylgerichtshof und die Bedingungen der Schubhaft. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und andere internationale Verträge sind immer wieder Thema im Ausschuss für Menschenrechte.
Letzte Veröffentlichungen/Berichte
Parlamentskorrespondenz
27.06.2023 - Karner rechnet mit weiterer Verlängerung des Vertriebenen-Status für Ukrainer:innen
01.12.2022 - Menschenrechtsausschuss verurteilt Einsatz von Hunger und Mangel als Kriegswaffe
01.12.2022 - Medienministerin Raab verteidigt neues Konzept für die Wiener Zeitung
04.05.2022 - Abgeordnete wollen Ukrainer:innen Integration in Österreich erleichtern
04.05.2022 - Zadić: Transparenz für Pressefreiheit von großer Bedeutung
29.09.2021 - Menschenrechtsausschuss mit breiter Mehrheit für Hilfe in Afghanistan
23.06.2021 - Mückstein zu 1-G-Regel: Zugang nur für Geimpfte gesetzlich nicht möglich
08.04.2021 - Edtstadler: Sterbehilfe-Gesetz bis Sommer
09.03.2021 - Menschenrechtsausschuss setzt einstimmiges Zeichen gegen weibliche Genitalverstümmelung
26.11.2020 - Schallenberg: Menschenrechtsverletzungen werden von keinem Virus gebremst
01.10.2020 - Justizministerium prüft Anhebung des Ehealters auf 18
01.10.2020 - Menschenrechtsausschuss setzt Signal gegen Strafmündigkeit von Kindern
23.06.2020 - Menschenrechtsausschuss setzt Zeichen gegen internationalen Organhandel
23.06.2020 - Generelle Aufhebung aller Corona-Strafen für Innenminister Nehammer nicht zielführend
Sitzungen des Ausschusses
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06.12.2023 | 16. Sitzung
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10.10.2023 | 15. Sitzung
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(Konstituierung) |
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Festsetzung der Mitgliederzahl |
Beschlüsse
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TOP 2 | Berichte: Bekämpfung des Menschenhandels, Arbeitsausbeutung, Kinderhandel, Prostitution (III-415 d.B.) |
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Veröffentlichungen und Berichte
Ausschussberichte
- Bericht vom 01.12.2022 betreffend Druck auf den Iran aufrechterhalten (1856 d.B.)
- Bericht vom 01.12.2022 betreffend Schutz ethnischer, kultureller und religiöser Minderheiten vor Verfolgung (1855 d.B.)
- Bericht vom 01.12.2022 betreffend die eklatanten Menschenrechtsverletzungen insbesondere gegenüber Frauen im Iran (1854 d.B.)
- Bericht vom 01.12.2022 betreffend der Verhinderung von Hunger und Mangel als Kriegswaffe gegen die Zivilbevölkerung (1853 d.B.)
- Bericht vom 08.06.2022 betreffend Sexualisierte Gewalt und Vergewaltigung als Kriegswaffe in der Ukraine (1513 d.B.)
- Bericht vom 08.06.2022 betreffend Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in der Ukraine und individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit (1512 d.B.)
- Bericht vom 04.05.2022 betreffend Gefängnisseelsorge als Teil der Religions- und Bekenntnisfreiheit (1458 d.B.)
- Bericht vom 04.05.2022 betreffend Integrationsgesetz, Anerkennungs- und Bewertungsgesetz u.a. (1457 d.B.)
- Bericht vom 11.01.2022 betreffend verstärkten Schutz von Medienvertreterinnen und -vertretern im Zuge der Covid 19 – Pandemie (1299 d.B.)
- Bericht vom 29.09.2021 betreffend aktuelle Situation in Afghanistan (1061 d.B.)
- Bericht vom 08.04.2021 betreffend Schuld durch Assoziation darf nicht normalisiert werden (781 d.B.)
- Bericht vom 08.04.2021 betreffend die Situation der Uiguren (780 d.B.)
- Bericht vom 08.04.2021 betreffend EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention (779 d.B.)
- Bericht vom 09.03.2021 betreffend Meinungsäußerungsfreiheit auf Plattformen mit Monopolstellung (696 d.B.)
- Bericht vom 09.03.2021 betreffend Forcierung der Erstellung und Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2022-2030 (695 d.B.)
- Bericht vom 09.03.2021 betreffend weibliche Genitalverstümmelung – Stärkung von Frauengesundheit und Frauenrechten (694 d.B.)
- Bericht vom 26.11.2020 betreffend Sicherheit von Journalisten, insbesondere Journalistinnen (532 d.B.)
- Bericht vom 26.11.2020 betreffend Verbot von autonomen Waffensystemen ohne menschliche Kontrolle ("Killer-Robotern") (531 d.B.)
- Bericht vom 01.10.2020 betreffend Initiativen der Bundesregierung auf EU-Ebene zur Erhöhung des niedrigen Strafmündigkeitsalters in zahlreichen Staaten außerhalb Europas (389 d.B.)
- Bericht vom 23.06.2020 betreffend Schaffung einer unabhängigen Beschwerde- und Untersuchungsstelle bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte (248 d.B.)
- Bericht vom 23.06.2020 betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels (247 d.B.)
- Bericht vom 23.06.2020 betreffend "Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden." (246 d.B.)
Ausschussentschließungsanträge
Kommuniqués
Aktuelle Aussprachen
-
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für Inneres - in der 14. Sitzung vom 27.06.2023
-
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für EU und Verfassung - in der 13. Sitzung vom 19.01.2023
-
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten - in der 11. Sitzung vom 08.06.2022
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Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für Justiz - in der 10. Sitzung vom 04.05.2022
-
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für Inneres - in der 9. Sitzung vom 11.01.2022
-
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration - in der 8. Sitzung vom 29.09.2021
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Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - in der 7. Sitzung vom 23.06.2021
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Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für EU und Verfassung - in der 6. Sitzung vom 08.04.2021
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In der Sitzung vom 9. März 2021 von der TO abgesetzt: Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - in der 5. Sitzung vom 09.03.2021
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Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten - in der 4. Sitzung vom 26.11.2020
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Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für Justiz - in der 3. Sitzung vom 01.10.2020
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Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für Inneres - in der 2. Sitzung vom 23.06.2020
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Verhandlungsgegenstände
Vorberatung im Ausschuss noch nicht aufgenommen
- Unabhängigkeit der Rechtsberatung im Asylverfahren sicherstellen (347/A(E))
- Fremdenpolizeigesetz, Änderung (357/A)
- Ausarbeitung eines Nationalen Aktionsplans Menschenrechte (665/A(E))
- Ermöglichung der Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern durch Länder, Städte, Gemeinden und Zivilgesellschaft (838/A(E))
- Datenschutzrechtliche Bedenken gegen PNR (1009/A(E))
- Prophylaxe einer "Post-freedom society" (1703/A(E))
- Für ein nationales Verbot des Einsatzes von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (1795/A(E))
- Rasche Integration von aus der Ukraine geflüchteten Menschen (2390/A(E))
- Umsetzung der Volksgruppenangelegenheiten im Regierungsprogramm (2456/A(E))
- Protest gegen die Blockaden der EuroPride 2022 durch die serbische Regierung (2797/A(E))
- Bericht der Volksanwaltschaft über Präventive Empfehlungen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte im Bereich des Straf- und Maßnahmenvollzugs – Schriftenreihe der Volksanwaltschaft – Band VI (3058/A(E))
- Integration ab Tag 1 für Asylwerber:innen - Chancen bieten, Leistung fördern (3392/A(E))
- Stopp des militärischen Kampfeinsatzes und der humanitären Krise in Bergkarabach (3629/A(E))
Im Ausschuss in Vorberatung bzw. in Beratung
- Ratifikation des 3. Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention (105/A(E))
- Verhinderung von Parallelgesellschaften und Radikalisierung (206/A(E))
- Für ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum (354/A(E))
- Für ein europaweites temporäres Moratorium für den Einsatz von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (364/A(E))
- Schutz von intergeschlechtlichen und Trans*-Personen in Ungarn (575/A(E))
- Die Gedanken sind frei – Ja zu Debatten ohne Denkverbote (615/A(E))
- Schluss mit dem diskriminierenden Erlass gegen intergeschlechtliche Menschen (699/A(E))
- Menschenrechtsverletzungen in Südafrika stoppen (716/A(E))
- Sanktionsmechanismus gegen Menschenrechtsverletzer (747/A(E))
- Menschenrechtsverletzungen an der kroatisch-bosnischen Grenze (792/A(E))
- Keine Weitergabe von Fluggastdaten an Drittstaaten (944/A(E))
- Nein zu Social-Scoring-Systemen (1063/A(E))
- Bekämpfung der islamistischen Praxis der "Jungfräulichkeitszertifikate" (1064/A(E))
- dramatische menschenrechtliche Situation für Armenier infolge des bewaffneten Konfliktes um Bergkarabach (1068/A(E))
- aktuelle Situation in der Westsahara (1071/A(E))
- Berücksichtigung der Länder und Gemeinden bei Entscheidungen über das humanitäre Bleiberecht im Sinne der Menschenrechte (1271/A(E))
- Erstellung einer Statistik über Kinderehen in Österreich (1460/A(E))
- Generalamnestie bei menschenrechtswidrigen COVID-19-Strafen (1680/A(E))
- Für ein europaweites Verbot des Einsatzes von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (1793/A(E))
- Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der österreichischen Volksgruppen (1849/A(E))
- keine weitere Verzögerungen bei der Erstellung und Vorlage des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte (1850/A(E))
- die dramatische menschenrechtliche Situation von vulnerablen Gruppen und Personen, insbesondere von Frauen in Afghanistan (1851/A(E))
- Volle Unterstützung der Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Rechten von LGBTIQ-Personen in der EU (1888/A(E))
- Freiheit ohne Ablaufdatum (2186/A(E))
- konsequentes Eintreten für Menschenrechte im Europarat (2307/A(E))
- eine werteorientierte und interessengeleitete Außenpolitik (2327/A(E))
- Schaffung der Position eines Botschafters für Menschenrechte (2432/A(E))
- Maßnahmenvollzug – grobe menschenrechtswidrige Missstände – Reformstau (2436/A(E))
- Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, Änderung (2437/A)
- Grundrechtskonforme Chatkontrolle (2445/A(E))
- Menschenrechtskonforme Reform Maßnahmenvollzug (2457/A(E))
- fehlende Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen (2497/A(E))
- es braucht entschiedenes Auftreten gegen Christenverfolgung (2498/A(E))
- Korruptionsprävention – die Bundesregierung muss endlich handeln! (2584/A(E))
- Werte- und Orientierungskurse weiterentwickeln (2921/A(E))
- die Überarbeitung der EMRK (3017/A(E))
- Verschärfung des Asylrechts nach Migrantenkrawallen (3019/A(E))
- Weiterentwicklung des Grundrechtekatalogs – Schaffung von sozialen Grundrechten (3057/A(E))
- Europarechtswidrige Umsetzung der PNR-Richtlinie (3196/A(E))