Schaffung einer unabhängigen Beschwerde- und Untersuchungsstelle bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte (725/A(E))

Status

Entschließungsantrag angenommen (89/E)

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Gudrun Kugler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer unabhängigen Beschwerde- und Untersuchungsstelle bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte

Parlamentskorrespondenz

19.06.2020 - Neu im Menschenrechtsausschuss

23.06.2020 - Generelle Aufhebung aller Corona-Strafen für Innenminister Nehammer nicht zielführend

09.07.2020 - Nationalrat tritt einhellig gegen illegalen Organhandel und Menschenhandel ein

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

  • Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) PDF
  • Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version) PDF HTML

Eingebracht von

Portraitfoto von Dr. Ewa Ernst-Dziedzic

Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (G)

Portraitfoto von Dr. Gudrun Kugler

Dr. Gudrun Kugler (V)

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