Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte
Dienstag, 23. Juni 2020, 14 Uhr
Großer Redoutensaal
Tagesordnung
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1.) |
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für Inneres |
2.) |
Bürgerinitiative betreffend "Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden." (4/BI) |
3.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels (724/A(E)) |
4.) |
Antrag der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Schutz von intergeschlechtlichen und Trans*-Personen in Ungarn (575/A(E)) |
5.) |
Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit dem diskriminierenden Erlass gegen intergeschlechtliche Menschen (699/A(E)) |
6.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Die Gedanken sind frei – Ja zu Debatten ohne Denkverbote (615/A(E)) |
7.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtsverletzungen in Südafrika stoppen (716/A(E)) |
8.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Gudrun Kugler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer unabhängigen Beschwerde- und Untersuchungsstelle bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte (725/A(E)) |
9.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Für ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum (354/A(E)) |
10.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Für ein europaweites temporäres Moratorium für den Einsatz von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (364/A(E)) |
Wien, 2020 06 22
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Obmann |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 9 und 10 unter einem zu verhandeln.
Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung bis 16 Uhr zu beenden.