Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte

Dienstag, 23. Juni 2020, 14 Uhr

 

Großer Redoutensaal

 

 

Tagesordnung

 

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Betreff

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für Inneres

 2.)

Bürgerinitiative betreffend "Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden." (4/BI)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels (724/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Schutz von intergeschlechtlichen und Trans*-Personen in Ungarn (575/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit dem diskriminierenden Erlass gegen intergeschlechtliche Menschen (699/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Die Gedanken sind frei – Ja zu Debatten ohne Denkverbote (615/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtsverletzungen in Südafrika stoppen (716/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Gudrun Kugler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer unabhängigen Beschwerde- und Untersuchungs­stelle bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte (725/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Für ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum (354/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Für ein europaweites temporäres Moratorium für den Einsatz von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (364/A(E))

 

 

Wien, 2020 06 22

 

 

 

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Obmann

 

 

Aviso

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 9 und 10 unter einem zu verhandeln.

 

Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung bis 16 Uhr zu beenden.