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47. Sitzung des Nationalrats vom 9. Juli 2020 (47/NRSITZ)

Plenarsitzung

Parlament live

Parlamentskorrespondenz

03.07.2020 - Die Parlamentswoche vom 6. bis 10. Juli 2020

06.07.2020 - Parlament: TOP im Nationalrat am 9. Juli 2020

09.07.2020 - Nationalrat: Ministerin Raab will Frühwarnsystem betreffend Bildung von Parallelgesellschaften einrichten

09.07.2020 - Nationalrat unternimmt Vorstoß zur Untersagung des Ustascha-Treffens in Bleiburg

09.07.2020 - Nationalrat beschließt ersten Schritt zur BVT-Reform

09.07.2020 - Nationalrat: Hassmotivierte Übergriffe gegen LGBTI-Personen sollen künftig systematisch erfasst werden

09.07.2020 - Nationalrat tritt einhellig gegen illegalen Organhandel und Menschenhandel ein

09.07.2020 - Nationalrat: Unterstützung der Polizei bei Erhebung von Krankheitssymptomen führt zu heftiger Debatte

09.07.2020 - Landwirtschaftsthemen im Nationalrat: Lebhafte Debatten über Glyphosat und GAP

09.07.2020 - Nationalrat fordert einstimmig Einführung eines österreichweiten Öffi-Tickets schon für 2021

Fragestunde: 47. Sitzung des Nationalrates am 9. Juli 2020, 10 Uhr

Fragestunde

TOP 1 Polizeiliches Staatsschutzgesetz

Normaldebatte mit Einzelredezeitbeschränkung: 20 min

TOP 2 Datenerhebung und Forschung im Bereich häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen

Normaldebatte mit Einzelredezeitbeschränkung: 20 min

TOP 3-5 Untersagung der ultranationalistisch-faschistischen Veranstaltung in Bleiburg/Pliberk

330 d.B., 331 d.B., 332 d.B.

Normaldebatte mit Einzelredezeitbeschränkung: 20 min

TOP 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Kommunalsteuergesetz 1993 und Epidemiegesetz 1950

Normaldebatte mit Einzelredezeitbeschränkung: 20 min

TOP 7-8 Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Corona Krisenstabs im Innenministerium

333 d.B., 334 d.B.

Normaldebatte mit Einzelredezeitbeschränkung: 20 min

TOP 9-10 Sicherstellung von fairen, qualitätsvollen Asylverfahren, vor allem im Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen wie z.B. bei Flucht aufgrund von religiöser Konversion oder sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität

335 d.B., 328 d.B.

Normaldebatte mit Einzelredezeitbeschränkung: 20 min

TOP 11 Bürgerinitiative betreffend "Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden."

Normaldebatte mit Einzelredezeitbeschränkung: 20 min

TOP 12 Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels

Normaldebatte mit Einzelredezeitbeschränkung: 20 min

TOP 13 Schaffung einer unabhängigen Beschwerde- und Untersuchungsstelle bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte

Normaldebatte mit Einzelredezeitbeschränkung: 20 min

TOP 14-15 Futtermittelgesetz 1999

256 d.B., 257 d.B.

Normaldebatte mit Einzelredezeitbeschränkung: 20 min

TOP 16 Umweltförderungsgesetz (UFG)

Normaldebatte mit Einzelredezeitbeschränkung: 20 min

TOP 17 langfristige Ausrichtung der österreichischen Landwirtschaft

Normaldebatte mit Einzelredezeitbeschränkung: 20 min

TOP 18 Bericht über die Fortschritte, Erkenntnisse und Tätigkeiten des Beratungsgremiums "Human Biomonitoring"

Normaldebatte mit Einzelredezeitbeschränkung: 20 min

TOP 19 Aufklärung des Störfalls im AKW Temelín und für einen weltweiten Atomausstieg

Normaldebatte mit Einzelredezeitbeschränkung: 20 min

TOP 20 rasche Umsetzung des 1-2-3-Österreich-Tickets

Normaldebatte mit Einzelredezeitbeschränkung: 20 min

TOP 21-23 Berichte des Rechnungshofes Reihe BUND 2018/32, 2019/35 und 2019/40

250 d.B., 251 d.B., 252 d.B.

Normaldebatte mit Einzelredezeitbeschränkung: 20 min

TOP 24 Bericht des Rechnungshofes Reihe BUND 2020/14

Normaldebatte mit Einzelredezeitbeschränkung: 20 min

Dokumente

Tagesordnung vom 09.07.2020
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Fragestunde
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Liste der eingebrachten Anträge
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Stenographisches Protokoll der 47. Sitzung
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