12.43

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrter Herr Innenminister! Mit dem heutigen Be­schluss des Nationalrates setzen wir ein eindrucksvolles Zeichen im Sinne der Grund­werte unserer Zweiten Republik.

Indem wir uns heute mit breiter Mehrheit gegen den alljährlichen Bleiburger Aufmarsch aussprechen, geben wir klar zu verstehen, was wir als österreichisches Parlament von Veranstaltungen halten, die – wie es Kollege Bürstmayr so schön formulierte – im dia­metralen Widerspruch zu jenem Versprechen stehen, auf dem wir unsere Zweite Re­publik gebaut haben: dem im Staatsvertrag von 1955, also vor genau 65 Jahren, feierlich abgegebenen Versprechen, als Staat alles zu unternehmen, damit das Gedankengut oder die Ideologie des Nationalsozialismus und des Faschismus hier in Österreich, auf österreichischem Boden nie wieder um sich greifen kann.

Noch einmal in aller Deutlichkeit für alle, die es noch immer nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen – und damit richte ich mich direkt an jene, die auch unsere Ini­tiative bekämpft haben –: Die 1929 gegründete kroatische Ustascha-Bewegung hatte das Ziel, die Unabhängigkeit Kroatiens mit terroristischen Methoden zu erkämpfen. Sie orientierte sich an den Vorbildern Hitler und Mussolini und herrschte in Kroatien von 1941 bis 1945 als Handlangerin der deutschen Nazis und der italienischen Faschisten. Dieser Nazi-Vasallenstaat regierte als totalitäre Diktatur, erließ Rassengesetze, errichtete Kon­zentrationslager nach dem Vorbild des Deutschen Reiches. Das Ustascha-Regime war für den Genozid an verschiedenen ethnischen Gruppierungen, besonders an Serben, Juden und Roma, sowie für die Ermordung zahlreicher politischer Oppositioneller verant­wortlich. Das ist die Geschichte hinter den Symbolen, die wir bis jetzt alljährlich in Blei­burg zu Gesicht bekamen.

Wenn die jährlichen Gedenkfeiern in Bleiburg auch kroatischen Opfern der Vergeltung seitens der Einheiten Titos gewidmet sind, wurden diese in den vergangenen Jahren immer mehr zu Veranstaltungen von neonazistischen Gruppierungen aus Kroatien und aus anderen Teilen Europas, die unter dem Titel des Gedenkens eigene politische Agenden verfolgten. Dahinter steht vor allem die Verehrung des Ustascha-Regimes, die Kriegsverbrecher werden als Helden im Kampf gegen den Kommunismus geehrt. Dieses Treffen war bis zuletzt ein enormer Anziehungspunkt für Rechtsextreme. Alljährlich gab es Fälle von Wiederbetätigung, wurden SS-Symbole zur Schau gestellt, der Hitlergruß war zu sehen und es erfolgten rechtsextreme und faschistische Kundgebungen im Um­feld. Damit wird rechtsextreme Propaganda verbreitet und einem faschistischen Regime gehuldigt. Ihre Gesinnung drücken viele Teilnehmer etwa durch das Tragen von Symbo­len wie Uniformen, Fahnen und andere einschlägige Erkennungsmerkmale des faschisti­schen Staates aus. Obwohl die dort offen zur Schau gestellten Symbole einer faschisti­schen Einheit zugehörig sind, die sich aufseiten der Deutschen Wehrmacht am Zweiten Weltkrieg beteiligte, schauten wir als Österreich bisher zu.

Damit ist jetzt ein für alle Mal Schluss, und ich bin froh, dass wir mit den heutigen zwei Beschlüssen – jenem zur Versammlung selbst wie auch jenem zur Novellierung der Symbole-Gesetz-Durchführungsverordnung – diesem für unsere Zweite Republik un­würdigen Schauspiel endlich ein Ende setzen. 65 Jahre nach dem Staatsvertrag erneu­ern wir damit unser Versprechen nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten.

Ich danke den zivilgesellschaftlichen Organisationen, allen voran dem Mauthausen-Ko­mitee und der Arbeitsgruppe Bleiburg, die an der Genese dieses Antrags intensiv mit­gewirkt und den heutigen Beschluss ermöglicht haben. Diese Initiative ist dadurch auch für mich ein großartiges Beispiel für gelebten demokratischen Dialog zwischen Politik und Zivilgesellschaft.

Ich danke auch den Abgeordnetenkollegen, insbesondere Kollegin Sabine Schatz, für ihr vehementes Engagement für diese Initiative und allen Kolleginnen und Kollegen, die diese Initiative nun unterstützen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

12.47

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Georg Bürstmayr. – Bitte.