Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Integration steht unter anderem natürlich immer auch im Zusammen­hang mit dem Erwerb von Sprache, Bildung und in weiterer Konsequenz mit der wichti­gen Möglichkeit, auch am Arbeitslatz Fuß zu fassen. Auch das Wissen über unsere Wer­te, über unsere Kultur, aber vor allem auch das Bekenntnis zu unserer gelebten Demo­kratie und zu unserem Rechtsstaat sind ganz wesentlich.

Ich möchte jetzt noch einmal auf Herrn Shetty Bezug nehmen: Die aktuelle Situation und die Geschehnisse in Wien Favoriten beunruhigen mich als Wienerin und vor allem auch den Großteil der Bevölkerung sehr wohl. Das ist ein großes Wiener Problem.

Sie, Frau Minister, starten diesbezüglich eine Tour durch Österreich – es wurde heute schon ein paar Mal erwähnt –, unter dem Motto: Fördern und fordern! Meine Frage dazu:

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„Was verstehen Sie unter dem Motto in der österreichischen Integrationspolitik ‚Fördern und fordern‘?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Su­sanne Raab: Der Grundzugang ist, dass Integration in Österreich nicht von selbst passiert, dass Integration in Österreich aktives Bemühen von allen Seiten braucht, dass wir Integration unterstützen, was wir als Bundesregierung auch tun. Wir haben neun In­tegrationszentren, wir haben im letzten Jahr 160 000 Integrationsberatungen durchge­führt, 18 000 Deutschkursplätze zur Verfügung gestellt. Also da passiert wirklich sehr viel, aber wenn diese Angebote nicht angenommen werden, dann kommt es zur Kürzung von Sozialleistungen, da brauchen wir auch die Unterstützung aller Bundesländer in Ös­terreich.

Deshalb bin ich auf Bundesländertour, damit ich diesen Zugang auch in den Bundeslän­dern, die für die Sozialhilfe verantwortlich sind, etabliere. Wir brauchen einen zweiseiti­gen Integrationsprozess, denn wenn wir diesen Zugang, den wir erst seit wenigen Jahren in Österreich etabliert haben, nicht leben, dann kommt es auch in der jetzigen Flücht­lingsgeneration im Zuge der Flüchtlingszuwanderung zu solchen parallelgesellschaftli­chen Strukturen, wie wir sie nun als Folge der Zuwanderung aus der Türkei aus den Sechziger- und Siebzigerjahren erleben.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Um diese Ziele zu erreichen, braucht es natürlich sehr konkrete Maßnahmen. Welche haben Sie da im Auge?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Su­sanne Raab: Wie gesagt werden wir unsere gesetzlichen Verpflichtungen umsetzen. Wir werden weiterhin Deutschkurse, Werte- und Orientierungskurse anbieten. Jeder, der nach Österreich kommt, muss eine sogenannte Integrationserklärung unterzeichnen, in der er auch mit unserem Werte- und Rechtssystem vertraut gemacht wird. Man muss Integrationsprüfungen ablegen.

Wir haben in unserem Ressort bereits 128 unterschiedliche Integrationsprojekte, die sich an Menschen mit Migrationshintergrund richten: Das geht beispielsweise von den Ju­gendlichen über Arbeitsmarktintegration und Stärkung der Bildungsbeteiligung bis hin zur Stärkung von Frauen und dem Ausbruch aus patriarchalen Kulturen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Deckenbacher: Herzlichen Dank!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Da alle Anfragen zum Aufruf gelangt sind, darf ich die Fragestunde für beendet erklären und mich herzlich bei der Frau Bundesministerin bedanken.