15.47

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Generalsekretär! Hohes Haus! Kollege - -, Herr Bundesminister Nehammer, es fällt mir fast schwer, Sie mit die­sem Titel anzusprechen, denn das, was Sie da machen und zulassen, ist eigentlich ein Misstrauensantrag eines Ministers gegen seine eigene Exekutive, und das ist sehr, sehr verwerflich. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Polizei – Kollege Troch hat versucht, da herumzupendeln – leistet gute Arbeit. Die Polizei ist einer der wichtigsten Körper und überhaupt der wichtigste Körper, der die Si­cherheit des Landes garantiert. Man ist nun im Begriff, mehr oder weniger eine Pau­schalverurteilung von Polizistinnen und Polizisten zu machen, die tagtäglich für uns den Kopf hinhalten und ihr Leben riskieren. Bitte, die Polizei hat so viele interne Kontroll­stellen, um ihre Beamten zu überprüfen, dass die Installation einer Beschwerdestelle für die Bediensteten schon der Ausdruck von Misstrauen ist!

Nun kommen Sie mit den Grünen daher und wollen allen Ernstes in Zeiten wie diesen, in denen der Dienst der Polizei immer schwieriger wird – von der Coronakrise abgese­hen, sondern Kriminalitätsanstieg und, und, und –, hergehen und eine unabhängige Be­schwerdestelle gegen Übergriffe der Polizei installieren? Das kann ja nicht Ihr Ernst sein! Das ist eigentlich eine Bankrotterklärung für Sie als Bundesminister. Sie sind in diesem Amt noch nicht einmal gescheit angekommen und lassen so etwas zu – mir fehlen wirk­lich fast die Worte.

Da muss ich wirklich sagen, das ist einer Sicherheitspartei – das seid ihr eh nicht, aber ihr habt euch immer als die Sicherheitspartei verkauft – nicht angemessen. (Abg. Mahrer schüttelt den Kopf.) – Herr Kollege Mahrer, Sie können jetzt den Kopf schütteln, wie Sie wollen, Sie hätten das wahrscheinlich als Vizepolizeipräsident in Wien auch zugelassen (Zwischenruf des Abg. Mahrer), das wissen wir eh, aber es ist ein Wahnsinn, pauschal den Polizistinnen und Polizisten in Zeiten wie diesen solch eine Beschwerdestelle aufs Auge zu drücken.

Das ist unnötig und unwürdig, das haben sich die PolizistInnen mit ihrer Arbeit nicht verdient, aber wir werden die Polizistinnen und Polizisten davon in Kenntnis setzen, dass die ehemalige Sicherheitspartei ÖVP, als die Sie sich immer bezeichnen, schon lange abgedankt hat und nur mehr sagt: Da muss es etwas geben, das werden wir untersu­chen! – Wofür gibt es die Interne? Die untersucht alles! Wofür gibt es unabhängige Gerichte? Wofür haben wir die? Wofür gibt es den Rechtsstaat? – Sie kommen in Zeiten wie diesen mit so etwas daher. Das ist ja das Papier nicht wert, auf dem es steht.

Man sollte so etwas – vor allem Sie (in Richtung Abg. Mahrer) als ehemaliger Polizist – nicht zulassen, da mehr Gefühl, mehr Sensibilität zeigen, denn das ist ein Schlag und ein Tritt ins Gesicht jeder Polizistin und jedes Polizisten, die/der täglich ihr/sein Leben riskiert und gute Arbeit leistet. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.50

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr. – Bitte, Herr Abgeordneter.