Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Guten Morgen, Frau Ministerin! Die Do­kustelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus hat vor Kurzem die Fall­zahlen für das Jahr 2019 präsentiert. Seit der Gründung der Dokustelle gibt es einen stetigen Anstieg an Fällen von antimuslimischem Rassismus gegen Menschen und Ein­richtungen, die in der letzten Zeit nicht nur an Quantität, sondern auch an Intensität zugenommen haben. Die Ergebnisse zeigen, dass muslimische Frauen, die ein Kopftuch tragen, überproportional stark davon betroffen sind. Ein intersektionaler Zugang könnte einen besseren Schutz und eine bessere Prävention vor Diskriminierung und Hassver­brechen bieten.

Meine Frage an Sie ist:

29/M

„Welche Maßnahmen setzen Sie als Integrationsministerin und Frauenministerin um muslimische Mädchen und Frauen als MultiplikatorInnen zu stärken und zu unterstützen?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Su­sanne Raab: Es geht mir als Frauenministerin einmal ganz stark und ganz zentral um die Stärkung von Mädchen in Österreich, aber als Integrationsministerin natürlich auch um die Stärkung von Mädchen mit Migrationshintergrund. Ja, wir sehen vielfach, dass es patriarchale Rollenbilder in Familien gibt, weshalb wir die Mädchen unterstützen müs­sen, damit sie diese Rollenbilder durchbrechen. Wir wollen auch nicht, dass es durch die Migration nach Österreich zu traditionalisierten Rollenbildern kommt.

Das heißt, einer meiner Schwerpunkte ist die Stärkung von Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund hier in Österreich. Dementsprechend habe ich auch einen Förder­schwerpunkt ausgerufen, bei dem wir gemeinsam mit vielen zivilgesellschaftlichen Ein­richtungen diese Stärkung unterstützen.

Ja, jeder Fall von Rassismus ist ein Fall zu viel. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, auch was den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus betrifft.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Um noch einmal zurück zum Punkt der Islamophobie und des antimuslimischen Rassismus zu kommen: Es gibt einen hohen Grad an Islamophobie und der öffentliche Diskurs ist immer fremdenfeindlicher gewor­den. Zu diesem Schluss kommt auch der Antidiskriminierungsausschuss des Europara­tes in seinem sechsten Bericht zu Österreich.

Daher meine Nachfrage: Welche Maßnahmen setzen Sie, um rassistische und antimusli­mische Übergriffe, die besonders Frauen zu einem überproportional hohen Anteil treffen, zu verhindern?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Su­sanne Raab: Mir ist wichtig, in der Integrationsarbeit folgenden Zugang zu etablieren: dass man Herausforderungen natürlich klar beim Namen nennt, aber auch zeigt, wo Integration gut gelingt. In vielen Fällen funktioniert in Österreich und in ganz vielen Her­kunftscommunitys Integration gut. Wir haben so viele Menschen mit Migrationshinter­grund, die unser Leben in Österreich bereichern, die ganz viel zu unserem Land beitra­gen. Mir ist es wichtig, das auch darzustellen sowie zu zeigen, wo Integration gelingt, denn ich glaube, dass das eine gute strategische Präventionsmaßnahme ist – auch ge­gen Diskriminierung.

Zum anderen: Ja, wir haben einen guten Rechtsschutz in Österreich. Mir ist es wichtig, dass Diskriminierung nicht als Kavaliersdelikt gesehen wird, sondern dass wir den Rechtsschutz auch stärken. Wir haben ganz viele Antidiskriminierungsstellen in Öster­reich. Das Problem ist nicht, dass wir zu wenig Möglichkeiten haben, sich dagegen zu wehren; das Problem ist vielfach, dass der Zugang nicht ganz klar ist, weil es eben so viele Stellen gibt. Wir haben im Bundeskanzleramt eine zentrale Koordinationsstelle, eine Hotline, bei der man anrufen kann, damit man, wenn man Opfer von Diskriminierung geworden ist, auch schnell zur richtigen Stelle und zum richtigen Rechtsmittel gelangt.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Mühlberghuber. – Bitte.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Guten Morgen, Frau Bundesminister! In Österreich leben Schätzungen zufolge etwa 8 000 Frauen – die Dunkelziffer soll wesent­lich höher sein –, die von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen sind, und auch für Mädchen, die in Österreich leben, besteht die Gefahr, dass sie beschnitten werden. Eine Aufklärung dazu ist natürlich eine ganz wichtige Aufgabe.

Welche Maßnahmen setzen Sie, um Beschneidung zu verhindern, um Frauen und Mäd­chen zu stärken, damit sie ein selbstbestimmtes, autonomes Leben führen können?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Su­sanne Raab: Ja, richtig, kulturell bedingte Gewalt an Frauen: Sie sprechen weibliche Genitalverstümmelung an. Dazu kommen natürlich noch Kinderehe und die Zwangs­verheiratung, also all diese perfiden Formen von Gewalt, von kulturell bedingter Gewalt, die nach Österreich getragen wird. Dagegen müssen wir uns aussprechen und dagegen müssen wir mit aller Kraft ankämpfen.

Ich habe im Rahmen meines Integrationsbudgets 2 Millionen Euro als Schwerpunkt ge­gen kulturell bedingte Gewalt an Frauen und Mädchen zur Verfügung gestellt. Beispiels­weise unterstützen wir das Frauengesundheitszentrum FEM Süd, dass in ganz Öster­reich Beratungen etabliert, damit Frauen, die von weiblicher Genitalverstümmelung be­troffen sind, die Opfer von Körperverletzung geworden sind, die Möglichkeit von Bera­tung, Unterstützung und, wenn sie möchten, auch Rückoperationen haben.

Das ist mir aus Integrationssicht, aber auch aus Frauensicht ein ganz wichtiges Anliegen. Ich möchte nicht, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Gleichstellung von Mann und Frau durch traditionell und patriarchal geprägte Gewalt an Frauen in Ös­terreich Rückschritte erfahren muss. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die 5. Anfrage stellt Abgeordneter Shetty. – Bitte.