3. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 604/A(E) der Abgeordneten Sabine Schatz, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untersagung der ultranationalistisch-faschistischen Veranstaltung in Bleiburg/Pliberk (330 d.B.)

4. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 618/A(E) der Abgeordneten Mag. Peter Weidinger, Sabine Schatz, Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untersagung der Feier im Gedenken an das „Massaker von Bleiburg“ (331 d.B.)

5. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 731/A(E) der Abgeordneten Mag. Peter Weidinger, Sabine Schatz, Mag. Georg Bürstmayr, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untersagung der Feier im Gedenken an das „Massaker von Bleiburg“ (332 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Wir fahren in der Tagesordnung fort. Wir gelangen zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 5, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erste Rednerin: Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte.