Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte

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Betreff

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für Justiz

 2.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geändert wird (2437/A)

(Wiederaufnahme der am 19. Jänner 2023 vertagten Verhandlungen)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Statistik über Kinderehen in Österreich (1460/A(E))

(Wiederaufnahme der am 29. September 2021 vertagten Verhandlungen)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Gudrun Kugler, Dr. Harald Troch, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp des militärischen Kampfeinsatzes und der humanitären Krise in Bergkarabach (3629/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundrechtskonforme Chatkontrolle (2445/A(E))

(Wiederaufnahme der am 4. Mai 2022 vertagten Verhandlungen)