Schallenberg: Ukrainekonflikt hat menschenrechtliche Situation in zahlreichen Ländern verschlechtert

Wien (PK) — Die menschenrechtliche Lage in der Ukraine vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs stand im Mittelpunkt einer Aussprache der Mitglieder des Menschenrechtsausschusses mit dem Außenminister Alexander Schallenberg. Der Minister wies darauf hin, dass die Menschenrechte weltweit unter Druck geraten. Der Ukrainekonflikt verschlechtere die Menschenrechtssituation in Osteuropa. Darüber hinaus dürfe man auch andere Krisenregionen nicht vergessen. Die westliche Wertegemeinschaft müsse in dieser Situation entschieden für die Menschenrechte eintreten, betonte Schallenberg.

Auf der Tagesordnung des Ausschusses stand auch ein Berichtskonvolut des Außenministers zum Thema Kampf gegen den Menschenhandel. Die Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Schallenberg: Westliche Werte sind unter Druck, aber nicht auf dem Rückzug

In einem Eingangsstatement sagte Außenminister Schallenberg, dass Menschenrechte international immer stärker unter Druck sind. In den letzten Jahren habe sich die COVID-19-Pandemie negativ auf die Menschenrechtslage ausgewirkt. Nun stehe der der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine mit den unterdessen bekannt gewordenen Gräueltaten gegenüber der Zivilbevölkerung im Blickfeld. Der Konflikt sei nicht nur auf Europa beschränkt, sondern sende internationale Schockwellen aus. Die Behinderung der Exporte von landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine gefährde die Grundversorgung von Millionen von Menschen und habe somit eine menschenrechtliche Dimension.

Präsident Putin habe sein Land damit international ins Abseits gestellt, sagte Schallenberg. Der Ausschluss Russlands aus dem Europarat und die Suspendierung seiner Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat seien die konsequente Folge. Allerdings braucht es laut Schallenberg weiterhin Plattformen der internationalen Zusammenarbeit, nicht zuletzt deshalb, um Vertreter:innen Russlands mit den Folgen ihres Handelns konfrontieren zu können. Österreich unterstütze die Bemühungen der OSZE sowie der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats bei der Aufdeckung und Dokumentation von Kriegsverbrechen sowie die Anstrengungen des Internationalen Strafgerichtshofs bei der Beweissicherung und Strafverfolgung tatkräftig, betonte Schallenberg.

Der Krieg verschlechtere auch die Menschenrechtslage in Russland, wo die Zivilgesellschaft und Medien immer stärker unter Druck geraten. Gleiches gelte für Belarus, wo unterdessen mehr als 1.200 politische Gefangene zu verzeichnen seien. Vor allem Journalist:innen seien in der Ausübung ihrer Tätigkeit immer stärker gefährdet, Österreich unterstütze daher die Ausarbeitung eines Aktionsplans für den Schutz der journalistischen Meinungsfreiheit.

Über dem Ukrainekonflikt dürfe nicht vergessen werde, dass es zahlreiche andere Krisenherde mit massiven Menschenrechtsverletzungen gebe, sagte Schallenberg. In Afghanistan verschlechtere sich die Lage von Frauen und Kindern unter dem Taliban-Regime immer weiter. Über den Umgang Chinas mit Minderheiten, vor allem zur Lage der Uiguren würden immer mehr erschütternde Tatsachen bekannt. Leider sei es bisher nicht gelungen, dass die UNO sich deutlich in dieser Frage äußere, zeigte sich der Außenminister enttäuscht. China versuche auch systematisch, die individuellen Menschenrechte in Frage zu stellen und eine eigene Auffassung von Menschenrechten zu forcieren. Dadurch polarisiere sich der Menschenrechtsdiskurs immer mehr, die westlichen Staaten seien heute mit ihren Auffassungen von Freiheit und Demokratie eine kleine Minderheit in der Staatenwelt. Umso wichtiger sei ein selbstbewusstes Auftreten. Die Menschenrechte würden jedenfalls Grund- und Leitgedanken der österreichischen Außenpolitik bleiben, betonte der Außenminister.

In den Wortmeldungen der Abgeordnete kamen eine Reihe weiterer menschenrechtlicher Problemfelder zur Sprache. Gudrun Kugler (ÖVP) wies auf die wiederholten Angriffe auf christliche Gläubige in Nigeria hin. Auf ihre Frage nach der Neubesetzung der Stelle des/der EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit unterstrich der Minister, dass Österreich sich für eine rasche Entscheidung einsetze. Grundsätzlich werde die Frage der Religionsfreiheit in der Außenpolitik nun offener als noch vor einigen Jahren angesprochen, betonte Schallenberg.

Die Situation der chinesischen Uiguren sprach Johann Weber (ÖVP) an. Er meinte, es müsse die Abhängigkeit von China reduziert werden. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) meinte, das Außenministerium müsse auf europäischer und internationaler Ebene zur Lage der Uiguren klar Stellung beziehen und auf die Auslösung des EU-Sanktionsmechanismus drängen.

Der Außenminister wies darauf hin, dass das Thema Menschenrechte bei allen Kontakten mit China angesprochen werde. In Zusammenhang mit der Unterdrückung der Uiguren sei der EU-Sanktionsmechanismus bereits zu Anwendung gekommen. Zwar sei der Umfang der Sanktionen noch begrenzt, ein Anfang sei jedoch gemacht.

Zu den von Abgeordneter Ernst-Dziedzic angesprochenen illegalen Push-backs von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen sagte Schallenberg, im Falle Kroatiens seien die Vorfälle untersucht und Änderungen eingeleitet worden. Im Falle Griechenlands hätten sich die Vorwürfe nicht bestätigen lassen.

Faika El-Nagashi (Grüne) und Henrike Brandstötter (NEOS) verwiesen auf Berichte, wonach China Handel mit Organen von Internierten und Strafgefangenen betreibe. Europa dürfe davon nicht profitieren, sagten die Abgeordneten. Schallenberg hielt fest, Österreich unterstützte alle Initiativen gegen den Organhandel, der eine Form des Menschenhandels sei. In Österreich gebe es bereits strenge Gesetze, um ein Profitieren vom illegalen Organhandel zu unterbinden.

Peter Weidinger (ÖVP) wies darauf hin, dass der Krieg in der Ukraine auch das problematische Geschäft mit Leihmutterschaften in den Fokus gerückt habe. Schallenberg wies darauf hin, dass es einige Länder gebe, die die Leihmutterschaft zulasse, Österreich sei nicht darunter. Das Thema werde im Rahmen der Ukraine-Taskforce behandelt. Österreich helfe betroffenen Frauen und Kindern im Rahmen seiner Möglichkeiten, etwa mit der Ausstellung von Dokumenten.

Harald Troch (SPÖ) sah es grundsätzlich als richtig an, eine differenzierte Außenpolitik zu pflegen und den Dialog auch mit Ländern wie China und Russland nicht völlig abzubrechen. Man müsse auch mit problematischen Staaten die Kontakte auf verschiedenen Ebenen offenhalten und insbesondere NGOs unterstützen. In diesem Zusammenhang kritisierte Troch die Afghanistanpolitik der Bundesregierung, die nach der Machtübernahme keine gefährdeten Mitarbeiter:innen von afghanischen NGOs, insbesondere Frauen, aufgenommen habe. Melanie Erasim (SPÖ) und Faika El-Nagashi (Grüne) thematisierten die Frage der konkreten Hilfe insbesondere für Frauen und Kinder in Afghanistan.

Außenminister Schallenberg wies die Kritik an der Politik der Bundesregierung in Bezug auf Afghanistan zurück und betonte, Österreich beherberge eine der größten afghanischen Auslandsgemeinden weltweit und setze sich stark für die afghanische Diaspora ein. Zudem sei die Lage in Afghanistan komplexer, als oft dargestellt werde. So sei es durchaus möglich, mit einer Mischung aus Druck und Hilfe Änderungen zu erreichen, etwa indem humanitäre Hilfe mit Auflagen versehen werde, um sicherzustellen, dass auch vulnerable Gruppen von ihr profitieren.

Petra Bayr (SPÖ) sprach die problematische Konstruktion des Vetorechts im UN-Sicherheitsrat an. Schallenberg sagte, der Vorstoß von Luxemburg, dass ein Veto immer mit einer Begründung versehen sein müsse, sei sinnvoll, das Problem liege aber in der UN-Charta, die nur schwer geändert werden könne. Zu dem von Bayr angesprochenen Meeresschutz und dem Schutz des Meeresbodens vor industrieller Ausbeutung sagte der Außenminister, Österreich unterstütze die Anstrengungen zu Ausweitung der Meeresschutzgebiete, allerdings gehe es hier in erster Linie um eine wirtschaftspolitische Frage.

Martin Graf (FPÖ) meinte, die weltweite Entwicklung lasse befürchten, dass sich die westliche Welt und ihre Wertvorstellungen auf dem Rückzug befinden und dass internationale Mechanismen der Konfliktlösung nicht mehr greifen. Schallenberg betonte, die westliche Staatengemeinschaft stehe zwar unter Druck, sei aber keinesfalls auf dem Rückzug. Gerade die repressiven Maßnahmen autoritärer Staaten seien im Grunde eine Bestätigung, dass das westliche Gesellschaftsmodell attraktiv sei und von vielen Menschen angestrebt werde.

Abgeordneter Graf hinterfragte auch die Bestellung einer Kulturbeauftragten beim Außenministerium und sah insgesamt eine inflationäre Entwicklung bei Sonderberater:innen der Bundesregierung. Der Außenminister meinte, Kultur sei eines der wichtigen Assets Österreichs, auch für die Außenpolitik. Das Honorar der Kulturbeauftragten sei zudem sehr bescheiden.

Nationaler Aktionsplan im Kampf gegen den Menschenhandel

Der Kampf gegen den Menschenhandel ist Inhalt einer Reihe von Berichten des Außenministeriums, die vom Ausschuss für Menschenrechte heute diskutiert wurden. Neben dem aktuellen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels für 2021-2023 standen der Umsetzungsbericht zum 5. NAP 2018-2020 sowie die Berichte der drei Arbeitsgruppen der Task-Force Menschenhandel (TF-MH) für diesen Zeitraum in den Bereichen Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung, Kinderhandel sowie Prostitution auf der Tagesordnung des Ausschusses (III-415 d.B.). Nach Informationen des Außenressorts hat die COVID-19-Pandemie die Lage der Betroffenen, von denen die meisten aus Afrika und Asien stammen, zusätzlich verschärft, da Kriminelle ihre Methoden anpassen, um potentielle Opfer über das Internet anzuwerben. Deshalb werde auf die Folgen der Pandemie und deren systematische Erfassung im NAP ein besonderes Augenmerk gelegt.

Laut Außenminister Alexander Schallenberg bietet der NAP einen umfassenden Ansatz mit 109 Maßnahmen, welche nach verschiedenen Themenkreisen und Zielen gruppiert sind. Sie reiche von der Prävention und Sensibilisierung für die Thematik bis zur Verbesserung der Maßnahmen im Bereich der Strafverfolgung. Österreich ist laut Schallenberg nach wie vor sowohl als Transit- als auch als Zielland von dieser schwerwiegenden Verletzung der Menschenrechte und Menschenwürde betroffen, wobei der Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung die häufigste Form darstelle. Der nun vorliegende 6. NAP stelle eine Weiterentwicklung der früheren Aktionspläne dar, wobei sich die darin beschriebenen Aktionen aus praktischen Erfahrungen, Empfehlungen der Arbeitsgruppen und aus Evaluierungen durch internationale Organisationen ergeben.

Die Fragen der Abgeordneten zum Thema Menschenhandel kreisten vor allem um die Fluchtbewegung, die der Krieg in der Ukraine ausgelöst hat. Bettina Zopf (ÖVP) wollte wissen, ob hier bereits konkrete Fälle von Menschenhandel aufgedeckt worden seien. Meri Disoski (Grüne) wollte wissen, welche Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Kindern gesetzt wurden. Petra Bayr (SPÖ) und Henrike Brandstötter (NEOS) thematisieren die Frage der Flüchtlinge, die nach der Einreise nicht mehr auffindbar seien, darunter eine große Zahl von Kindern.

Der Außenminister betonte, die Bundesregierung sei sich des Problems bewusst, dass daraus entstehe, dass vor allem Frauen und Kinder auf der Flucht seien. Daher stelle man ein umfangreiches Informationsangebot vor allem an Ankunftsorten wie Bahnhöfen sowie in den Erstaufnahmezentren bereit und habe zudem eine Hotline eingerichtet. Von den untersuchten Verdachtsfällen auf Menschenhandel im Zusammenhang mit Flüchtlingen aus der Ukraine habe sich bisher keiner erhärtet. Die Frage des Abtauchens von Flüchtlingen sei bei jeder Fluchtwelle zu beobachten, falle aber in die Zuständigkeit des Innenministeriums, hielt Schallenberg fest.

Abgeordnete Brandstötter wies darauf hin, dass es in Österreich im Unterschied zu anderen Ländern keine Strafen dafür gebe, wenn Leistungen von Opfern des Menschenhandels in Anspruch genommen werden. Schallenberg erklärte, dass Österreich hier einen Zugang vertrete, Sexarbeiter:innen möglichst nicht in die Illegalität zu drängen, weshalb die Gesetzeslage anders als in anderen europäischen Staaten sei.

Faika El-Nagashi (Grüne) wollte wissen, wie weit ein Pilotprojekt zur Errichtung einer Schutzeinrichtung für Betroffene des Kinderhandels gediehen sie. Sie erfuhr von Seiten des Ressorts, dass die Umsetzung noch im Rahmen des aktuellen Aktionsplans stattfinden solle.

Petra Bayr (SPÖ) wies auf Fälle von sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen von Botschaftspersonal hin und wollte wissen, welche Schritte man dagegen unternommen habe. Schallenberg sagte, das öffentlich machen des Themas habe in vielen Fällen bewirkt, dass sich die Lage verbessert habe. Bei einigen Staaten habe eine restriktivere Visavergabe für Botschaftspersonal Wirkung gezeigt. (Schluss Menschenrechtsausschuss) sox