Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte

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Betreff

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für EU und Verfassung

 2.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sanktionsmechanismus gegen Menschenrechtsverletzer (747/A(E))

(Wiederaufnahme der am 26. November 2020 vertagten Verhandlungen)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des Grundrechtekatalogs – Schaffung von sozialen Grundrechten (3057/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geändert wird (2437/A)

(Wiederaufnahme der am 4. Mai 2022 vertagten Verhandlungen)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Überarbeitung der EMRK (3017/A(E))