TOP

Betreff

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für Justiz

 2.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Mag. Faika El-Nagashi, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Integrationsgesetz, das Anerkennungs- und Bewertungsgesetz sowie das Bildungsdokumentationsgesetz 2020 geändert werden (2503/A)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundrechtskonforme Chatkontrolle (2445/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtskonforme Reform Maßnahmenvollzug (2457/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenvollzug – grobe menschenrechtswidrige Missstände – Reformstau (2436/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Mag. Faika El-Nagashi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gefängnisseelsorge als Teil der Religions- und Bekenntnisfreiheit (2504/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend es braucht entschiedenes Auftreten gegen Christenverfolgung (2498/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geändert wird (2437/A)