Sitzung des Umweltausschusses
Dienstag, 5. Mai 2020, 15 Uhr
Großer Redoutensaal (Hofburg)
Tagesordnung
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1.) |
Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend EU-Jahresvorschau 2020 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des Rates für 2019/2020 und des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2020 (III-123 und Zu III-123 d.B.) |
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2.) |
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Biozidproduktegesetz geändert wird (113 d.B.) |
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3.) |
Regierungsvorlage: Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz vor Gefahren durch ionisierende Strahlung (Strahlenschutzgesetz 2020 – StrSchG 2020) (114 d.B.) |
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4.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Astrid Rössler, Johannes Schmuckenschlager, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung eines Biodiversitätsfonds zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie (521/A(E)) |
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5.) |
Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Mittel für den Biodiversitätsfonds im Budget 2020 (449/A(E)) |
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6.) |
Antrag der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen das Bienen- und Insektensterben (514/A(E)) |
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7.) |
Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Notfallplan gegen Artensterben in österreichischen Flüssen, Seen und Feuchtgebieten (471/A(E)) |
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8.) |
Antrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Green New Deal: Wiederbelebung der Wirtschaft und Schaffen von Arbeitsplätzen durch Klimaschutz! (414/A(E)) |
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9.) |
Antrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes (526/A(E)) |
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10.) |
Antrag der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimaschutz mit Hausverstand (513/A(E)) |
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11.) |
Antrag der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Pfandsystems für Einweggetränkeverpackungen (298/A(E)) (Wiederaufnahme der am 10. März 2020 vertagten Verhandlungen) |
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12.) |
Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der UVP (363/A(E)) (Wiederaufnahme der am 10. März 2020 vertagten Verhandlungen) |
Wien, 2020 04 30
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Obmann |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 und 5 sowie 6 und 7 jeweils unter einem zu verhandeln.
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Eine weitere Sitzung des Umweltausschusses ist für Mittwoch, den 24. Juni 2020, um 14 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.