Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft,
Freitag, 26. Juni 2020, 12 Uhr
Großer Redoutensaal
Tagesordnung
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1.) |
Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend EU Vorhaben 2020 (III-111 d.B.) |
2.) |
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Investitionskontrollgesetz erlassen und das Außenwirtschaftsgesetz 2011 geändert wird (240 d.B.) |
3.) |
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (Geldwäschenovelle 2020) (106 d.B.) |
4.) |
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 geändert wird (107 d.B.) |
5.) |
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 geändert wird (109 d.B.) |
6.) |
Antrag der Abgeordneten Martina Kaufmann, MMSc BA, Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sicherung der betrieblichen und überbetrieblichen Lehrlingsausbildung in Österreich vor Auswirkungen der Covid-19-Krise in Bezug auf den Lehrstellenmarkt (621/A(E)) |
7.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen Betreffend: Lehrlingsgarantie in Zeiten von Corona (642/A(E)) |
8.) |
Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlingspaket für Österreichs Lehrlinge – Wiedereinführung des Blum-Bonus (656/A(E)) |
9.) |
Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehre: Analyse der Nahtstellen und Attraktivierung (671/A(E)) |
10.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen Betreffend: Schaffung eines Beteiligungsfonds nach Wiener Vorbild (641/A(E)) |
11.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen Betreffend: Österreich braucht das größte Investitions- und Beschäftigungspaket in der Geschichte der Zweiten Republik (643/A(E)) |
12.) |
Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend unbürokratische Soforthilfe für die Unternehmen durch vollständige Entschädigung für den durch erzwungene Schließungen entstandenen finanziellen Schaden (599/A(E)) |
13.) |
Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz und das Wirtschaftskammergesetz geändert wird (565/A) |
14.) |
Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend medizinische, qualitativ hochwertige Versorgungssicherheit in Österreich (718/A(E)) |
15.) |
Tätigkeitsbericht 2019 der Energie-Control Austria, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-142 d.B.) |
16.) |
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Energieeffizienzgesetz geändert wird (68 d.B.) |
17.) |
Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbindung der Industrie bei Stromnetzstabilität und Versorgungssicherheit (469/A(E)) |
18.) |
Antrag der Abgeordneten Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiewende braucht Versorgungssicherheit (210/A(E)) (Wiederaufnahme der am 11. März 2020 vertagten Verhandlungen) |
19.) |
Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mobilisierung von Freiflächen für Photovoltaik (468/A(E)) |
20.) |
Antrag der Abgeordneten Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stromkostenbremse für einkommensschwache Haushalte (495/A(E)) |
Wien, 2020 06 23
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Obmann |
Aviso
Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 5, 6 bis 9 sowie 17 und 18 jeweils unter einem zu verhandeln.
Folgender Zeitplan ist in Aussicht genommen:
TOP 1 bis 14: Themenbereich Wirtschaft (12 bis ca. 14.30 Uhr)
TOP 15 bis 20: Themenbereich Energie (ab ca. 14.30 Uhr)
Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 16 Uhr zu beenden.