Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie
Dienstag, 29. Juni 2021, 14 Uhr
Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)[1]
Tagesordnung
|
|
|
|
1.) |
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG) erlassen wird sowie das Ökostromgesetz 2012, das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010, das Gaswirtschaftsgesetz 2011, das Energielenkungsgesetz 2012, das Energie-Control-Gesetz, das Bundesgesetz zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe, das Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz, das Starkstromwegegesetz 1968 und das Bundesgesetz über elektrische Leitungsanlagen, die sich nicht auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken, geändert werden (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket – EAG-Paket) (733 d.B.) |
|
2.) |
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für März bis Dezember 2020 sowie Jänner 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-263 d.B.) |
|
3.) |
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für Februar 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-286 d.B.) |
|
4.) |
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für März 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-300 d.B.) |
|
5.) |
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für April 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-332 d.B.) |
|
6.) |
Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2020, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-348 d.B.) |
|
7.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Prüfung von Maßnahmen zur Erhöhung der Frauenquote in börsennotierten Unternehmen" (1666/A(E)) |
|
8.) |
Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 geändert wird (1750/A) |
|
9.) |
Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 geändert wird (1751/A) |
|
10.) |
Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewerbeordnung NEU: moderne Rahmenbedingungen statt altem Korsett (1607/A(E)) |
|
11.) |
Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz geändert wird (308/A) (Wiederaufnahme der am 11. März 2020 vertagten Verhandlungen) |
|
12.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflösung der WK-Rücklagen gemäß den Vorschlägen der "Grünen Wirtschaft" (748/A(E)) (Wiederaufnahme der am 2. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen) |
|
13.) |
Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Finanzierung von Golf- und Jachtklubmitgliedschaften mit Kammerbeiträgen der Zwangsmitglieder (1533/A(E)) |
|
14.) |
Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neustart: rasches Gründen ohne Stolpersteine (1617/A(E)) |
|
15.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flexibilisierung Ladenöffnungszeiten (1720/A(E)) |
|
16.) |
Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrung der Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde (1575/A(E)) |
|
17.) |
Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Branchenuntersuchung durch die Bundeswettbewerbsbehörde zur Prüfung der Gründe der die Wirtschaft enorm belastenden Preissteigerungen und Kapazitätsengpässe von Roh-, Bau- und Werkstoffen (1685/A(E)) |
|
18.) |
Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich zuerst! Vorrang für unsere Betriebe bei Versorgung mit Werk-, Bau- und Rohstoffen Qualifizierungsoffensive für unsere Jugend Entlastungsoffensive für unsere Betriebe (1628/A(E)) |
|
19.) |
Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend notwendige Verbesserung der Zahlungsmoral des Bundes gegenüber Unternehmen (1574/A(E)) |
|
20.) |
Antrag der Abgeordneten Rudolf Silvan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kaufkraftstärkung durch das 1.000 Euro Gutscheinheft (1410/A(E)) |
|
21.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung des Härtefallfonds und der Stundungsmöglichkeiten bis Jahresende (1710/A(E)) |
|
22.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen im Zuge der erwarteten Pleitewelle (1711/A(E)) |
|
23.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rettung der österreichischen Veranstaltungswirtschaft (1620/A(E)) |
Wien, 2021 06 28
|
|
Obmann |
____________________________________________________________________________
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 5, 8 und 9, 10 bis 13, 16 und 17 sowie 21 bis 23 jeweils unter einem zu verhandeln.
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
Weitere Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie sind für Dienstag, den 28. September 2021, um 14 Uhr und Mittwoch, den 1. Dezember 2021, um 14 Uhr vorgesehen.