Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

TOP

Betreff

 1.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für August 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-760 d.B.)

 2.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für September 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-786 d.B.)

 3.)

Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-803 d.B.)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktion 60 plus für den österreichischen Arbeitsmarkt (2671/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betriebsanlagenrecht: schnellen Umstieg von Gas ermöglichen! (2911/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit Skandalen: umfassende Strukturreform gegen die Narrenfreiheit im Selbstbedienungsladen Wirtschaftskammer (2951/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Kontrolle von ausländischen Direktinvestitionen (Investitionskontrollgesetz – InvKG) geändert wird (3010/A)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 und das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 geändert werden (3011/A)

 9.)

Bericht gemäß § 5 Abs. 5 Energielenkungsgesetz 2012 bezüglich der Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über die Festsetzung der Höhe der Pflichtnotstandsreserven, die zu bestimmten Zeitpunkten zu halten sind, BGBl. II Nr. 265/2022, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-762 d.B.)

 10.)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesweite Regelung für die standardmäßige Verlegung von 110kV Leitungen als Erdkabel (2162/A(E))

(Wiederaufnahme der am 7. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)

 11.)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Endlich Transparenz und Innovation bei Netzausbau, Anschlüssen und Entgelten! (2753/A(E))

(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2022 vertagten Verhandlungen)

 12.)

Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehendes Aussetzen des "Merit-Order-Prinzips" zur Strompreisfestsetzung (2784/A(E))

(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2022 vertagten Verhandlungen)

 13.)

Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Treibstoffkosten durch Einführung eines Gewerbediesels zur dringenden Entlastung des heimischen Transportgewerbes (2862/A(E))

 14.)

Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortige Winterhilfe durch Erlass der Gas- und Fernwärmrechnungen im Dezember und rasche Umsetzung eines nationalen Gaspreisdeckels (2909/A(E))

 15.)

Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzeskonforme Grundversorgungstarife bei Energielieferanten in Österreich (2944/A(E))

 16.)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überdachung aller Parkplätze mit Photovoltaik (2952/A(E))

 17.)

Antrag der Abgeordneten Tanja Graf, Ing. Martin Litschauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das E-Control-Gesetz geändert wird (2979/A)

 18.)

Antrag der Abgeordneten Tanja Graf, Ing. Martin Litschauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geändert wird (2999/A)

 19.)

Antrag der Abgeordneten Tanja Graf, Ing. Martin Litschauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Stromkostenzuschussgesetz geändert wird (3023/A)