14.07

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und zu Hause! Bisher ist in allen Reden bis auf eine das Wort Klimakrise, die drängendste Herausforderung unserer Zeit, vorgekommen.

Ich möchte deswegen auch mit diesem Thema Klimakrise noch einmal an das erinnern, was Werner Kogler vorher ausgeführt hat: Wir haben zwei Tage vor der Wahl die weltweit größte Demonstration gesehen, den weltweit größten Streik. Sieben Millionen Menschen weltweit waren auf der Straße und haben für ein gemeinsames Anliegen die Stimme erhoben. Auch in Österreich, auch vor diesem Haus gab es die österreichweit größte Demonstration. Insgesamt waren 150 000 Menschen für den Klimaschutz auf der Straße, Schülerinnen, Schüler, Studierende, Lehrlinge, junge, nicht mehr so junge Menschen, die nicht mehr zusehen wollen, wie ihre Zukunft auf dem Spiel steht, die nicht mehr still bleiben, wenn viel zu wenig passiert, um der drohenden Entwicklung etwas entgegenzusetzen.

In wenigen Wochen, am 29.11., werden sie das wieder tun. Sie werden wieder für diese eine Erde, für dieses eine Zuhause, das wir haben, auf die Straße gehen. Und an wen wenden sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen? – An uns – nicht nur an die Grünen, sondern an uns alle, an uns alle 183 heute angelobten Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat. (Beifall bei den Grünen.) Eines ist nämlich klar: Die einzige realistische Antwort auf die Klimakrise ist eine mutige, eine konsequente und eine sozial gerechte Klimaschutzpolitik, die dafür sorgt, dass auch unsere Kinder und Kindeskinder in Österreich noch ein gutes Leben haben können, und zwar nicht nur einige wenige, sondern alle. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kucharowits und Herr.)

Darüber entscheiden die nächsten Jahre. Die nächsten fünf Jahre dieses Nationalrates, unserer Arbeit, unserer gemeinsamen Arbeit werden darüber bestimmen, ob es gelingt, gegenzusteuern, die Weichen neu zu stellen, Schienen in die Zukunft, in Richtung Klimaschutz zu legen. Es ist dieser Nationalrat, der dafür sorgen muss, dass Österreich seinen fairen Beitrag zum Klimaschutz leistet, es ist dieser Nationalrat, der dafür sorgen muss, dass wir unsere EU-rechtlichen Verpflichtungen einhalten, es ist aber auch dieser Nationalrat, der dafür sorgen kann, dass wir alle Chancen nützen, die im Klimaschutz liegen, dessen Gesetzesbeschlüsse darüber entscheiden können, ob wir in Österreich saubere Luft, mehr Grün, saubere Energie, gesündere Mobilität und auch mehr regionale Wertschöpfung haben.

Und eines kann ich versprechen: Mit den Grünen zurück im Nationalrat wird es in diesem Parlament ein Comeback des Klimaschutzes geben. Wir werden eine treibende Kraft sein, wir werden nicht lockerlassen, wir werden dranbleiben und auch die Stimme derer sein, die für den Klimaschutz auf die Straße gehen – und deswegen auch von uns heute ein erster Antrag zum Klimaschutz für eine dringend notwendige Nachbesserung des Nationalen Energie- und Klimaplans, denn darum geht es.

Wir brauchen gerade jetzt, gerade im Rahmen dieser dringenden Problematik ein mutiges, ein selbstsicheres Parlament, ein Parlament, das bereit ist, echte Verantwortung für die großen Veränderungen, die der Klimaschutz braucht, zu übernehmen, ein Parlament, das die Menschen in den Gemeinden bei ihren wichtigen Bemühungen unterstützt, der Wirtschaft die Rahmenbedingungen vorgibt, ein Parlament, das auf die Wissenschaft hört und die Zivilgesellschaft auch wieder ernst nimmt (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre), denn wir alle tragen für die Lösung der Klimakrise Verantwortung, gemeinsame Verantwortung. Es geht um unser aller Recht auf eine gute Zukunft, und auch deswegen braucht dieser Nationalrat eine Dritte Nationalratspräsidentin, deren Partei auf allen Ebenen hinter dem Klimaschutzabkommen von Paris steht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte an dieser Stelle auch danke sagen, ein Danke an all jene Menschen, die sich auf der ganzen Welt und auch in Österreich jeden Freitag engagieren, die von uns Politikerinnen und Politikern nicht mehr, aber auch keinen Millimeter weniger einfordern, als unsere Versprechen zu halten und auf die Wissenschaft zu hören, damit im Land am Strome nicht die Bäche versiegen, es im Land der Äcker noch fruchtbaren Boden gibt. Damit Österreich zukunftsreich ist, braucht es uns alle für den Klimaschutz, braucht Österreich ein Parlament für die Zukunft. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Greiner.)

Es geht um die nächsten fünf Jahre. Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle hören die Botschaft – wir Grünen tun’s! (Beifall bei den Grünen.)

14.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Scherak. – Bitte.