14.21

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herzlich willkommen an alle Neuen! Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist – das muss man so sagen: durch die Sozialdemokratie und die Grünen –, den Frauenanteil auf insgesamt fast 40 Prozent zu heben. Wir bilden noch nicht die Bevölkerung ab, denn da sind wir über 50 Prozent, aber wir nähern uns dem Ziel mit kleinen Schritten.

Wir haben heute, sehr geehrte Damen und Herren, die konstituierende Sitzung, die eine sehr erhebende Sitzung für alle von uns ist, mit der der österreichischen Bundeshymne eingeleitet: „Heimat großer Töchter und Söhne“. Wir hatten in diesem Hohen Haus eine würdige Feier anlässlich 100 Jahre Frauenwahlrecht – die ersten acht weiblichen Abgeordneten sind vor 100 Jahren in dieses Hohe Haus eingezogen, mit viel Blut, Schweiß und Tränen wurde das Frauenwahlrecht erkämpft –, und wir können sagen, dass in den vergangenen Jahren viele Ministerinnen die Lebensqualität von Frauen, das Leben von Frauen zumindest rechtlich extrem verbessern konnten. Gesellschaftspolitisch haben wir definitiv noch einiges zu tun.

Wenn wir eine Bestandsaufnahme durchführen und fragen, wo wir denn heute stehen, welche Frauen profitieren, welche Frauen unter Umständen verlieren, dann müssen wir uns auch die Frage stellen, für wen vorangegangene Regierungen da waren, ganz früher und in letzter Zeit. Die früheren Regierungen haben jene Gesetze erlassen, aufgrund derer es Frauen besser haben. Unter der letzten Regierung ist es passiert – es war auch beabsichtigt –, dass zum Beispiel die Unterschriften einer halben Million Menschen, die das Frauenvolksbegehren unterzeichnet haben, ignoriert wurden, was nicht dazu beigetragen hat, dass die Solidarität mit allen Frauen und die Lebensqualität für alle Frauen gesichert wird.

Sie alle waren vor allem im Wahlkampf in letzter Zeit sehr viel unterwegs, wir haben alle auch viele Lebensgeschichten von Frauen gehört. Wenn ich an Lebensgeschichten von Frauen denke, dann denke ich an Frauen, die es geschafft haben, dann denke ich an Frauen, die mir erzählt haben, wie sie an die Spitze von Unternehmen gekommen sind, ob mit oder ohne Quote. Ich bin eine Quotenbefürworterin, sonst wären wir jetzt im Hohen Haus auch nicht so viele, obwohl wir noch keine gesetzliche Quote haben. Das gehört meiner Ansicht nach noch nachgeholt, dann wären wir 50 Prozent. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe aber auch Frauen getroffen, die es geschafft haben, beispielsweise aus der Obdachlosigkeit, aus der Wohnungslosigkeit herauszukommen. Sie haben jetzt eine Anstellung und machen Führungen durch die Innenstadt und können erzählen, wie sie sich aus ihrer Situation selbst aber auch mithilfe des Sozialsystems befreien konnten. Genau das ist, glaube ich, der springende Punkt unserer Arbeit hier im Hohen Haus: dass wir für diese Menschen den Sozialstatus so sichern müssen, dass sie sich nicht immer individuell helfen müssen. Manche brauchen Hilfe von außen, und das können wir mit einem schlanken, aber gut funktionierenden Staat, mit einem Sozialstaat auch bewerkstelligen.

Es ist daher unumgänglich, dass wir gemeinsam, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Maßnahmen ergreifen. Mir haben Frauen nämlich auch erzählt, dass sie in Unternehmen gehaltstechnisch seit vielen Jahren diskriminiert werden, nicht darüber reden dürfen, vielleicht eine Individualklage einbringen können, es meistens nur zu einer Schadenersatzzahlung kommt, die Frauen aber stigmatisiert bleiben und dann meistens das Unternehmen verlassen.

Das heißt, wenn wir, diese fast 40 Prozent Frauen hier im Hohen Haus, uns zusammentun, so können wir es schon schaffen, mit einem Gesetzesvorschlag – mit einem Vorschlag, der in Island schon gelebte Realität ist – in Sachen Lohnungleichheit für Frauen ein Stück weit Verbesserungen zu erreichen. Wir können es schaffen, dass Unternehmen, die absichtlich nicht gleich viel bezahlen, in die Pflicht genommen werden, dass es Sanktionen gibt, dass Strafzahlungen fällig werden. Es muss in Zukunft auch wieder möglich sein, dass die Hälfte aller Arbeitsuchenden, nämlich Frauen, vom Arbeitsmarktservice Zuwendungen bekommen. Das wurde auch abgeschafft, Frauen sind in der Arbeitslosenstatistik viel schlechter gestellt als Männer, nicht zuletzt auch aufgrund der Algorithmen, die eingeführt wurden. Frauen brauchen auch das Recht auf einen Wechsel hinsichtlich Arbeitszeit. Wer eine Zeit lang Teilzeit gearbeitet hat, sollte doch einen Rechtsanspruch haben, wieder Vollzeit zu arbeiten.

Diese drei und mehr Punkte haben wir im Rahmen eines Antrages eingebracht, sehr geehrte Damen und Herren, denn Frauenrechte sind Menschenrechte, Sozialschutz heißt immer auch Klimaschutz und umgekehrt. So will es die Sozialdemokratie verstanden wissen, denn es ist nicht egal, wo Frauen leben, es ist nicht egal, wie mobil sie sein können, es ist nicht egal, wo sie arbeiten und wie sie ihr Berufs- und Privatleben vereinbaren können. Die fast 40 Prozent könnten hier einiges verändern, ich bitte Sie darum! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fürst. – Bitte.