09.39

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ja, nach dieser fünfminütigen Selbstanklage der SPÖ für die Folgen von jahrzehntelangem sozialistischem Versagen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik wieder zurück zur Sache! (Beifall bei der FPÖ.)

Wahrlich, wahrlich, sehr geehrter Kollege Blümel, wir leben in bewegten Zeiten in Europa und natürlich auch in Österreich – Bewegung im Großen wie im Kleinen. Da kommt eine neue Wirtschaftskrise auf uns zu. Die Sparer spüren auf ihrem Konto täglich die Bewegung nach unten durch eine schleichende Enteignung, die da stattfindet. Die Europäische Union – da bin ich wieder bei der größeren Dimension – ist politisch weitestgehend handlungsunfähig. Denken Sie nur an den Eiertanz im Zusammenhang mit dem Brexit! Denken Sie nur an diese Steißgeburt der neuen EU-Kommission mit der Frau von der Leyen an der Spitze, dieser Merkel-Apologetin, wobei ja dazuzusagen ist, dass nur die Köpfe neue sein werden und die Politik, die dort schon angekündigt ist, eine uralte; ich darf nur das Stichwort Zwangsverteilung von Flüchtlingen quer über den Kontinent nennen. Und alt ist auch, dass man sich noch immer nicht davon verabschiedet hat, diejenigen zu strafen, die sich als Regierungschefs vor die Interessen ihrer eigenen Bevölkerung stellen, wie es etwa die Ungarn tun. Über die geht die Moralkeule der Europäischen Union nieder, die werden an den Pranger gestellt und verächtlich gemacht, statt ihren Weg generell einzuschlagen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Bewegung gibt es auch im Südosten Europas, Bewegung in Form von Menschenmassen, ausgehend von Bosnien. Die meisten davon, unter dem Vorwand, Flüchtlinge zu sein, sind unterwegs in Richtung Europa. Natürlich ist eine der begehrtesten Destinationen auch dieses Österreich mit seinem Sozialsystem, von dem sich schon herumgesprochen hat, dass es immer noch viel zu viele Anreize gibt und dass man hier viel zu leicht Unterschlupf finden kann.

Vor einigen Tagen hat die deutsche Tageszeitung „Die Welt“ eine Einschätzung des deutschen Innenministeriums veröffentlicht. Dort steht zu lesen, dass „alle migrationsrelevanten Indikatoren“, das heißt illegale Grenzübertritte und Asylanträge, „in allen Staaten der Balkanregion derzeit auf einem nochmals höherem Niveau als in den Vergleichszeiträumen 2017 und 2018“ sind.

Das will was heißen, denn das deutsche Innenministerium, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Europameister in Sachen Beschwichtigung. Das ist kein Innenministerium, das ein Gegner der Willkommenskultur wäre, sondern dort sitzen die Administratoren der Willkommenskultur und richten Schaden für ganz Europa an.

25 000 Illegale sind es in Bosnien gewesen, 18 000 davon sind auf dem Weg zu uns. Man muss wissen, dass Bosnien nicht am anderen Ende der Welt liegt, sondern das sind viereinhalb Autostunden von der Steiermark. Bosnien ist nicht nur ein Hotspot für illegale Migranten, sondern ist auch der Brückenkopf des politischen Islam auf europäischem Boden. Was sich also von dort aus in Bewegung setzt, ist auch der politische Islam und damit eine Bedrohung für unsere Freiheit und unsere Grundwerte. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt fragt man sich: Was bedeutet das alles für Österreich? Na ja, in Tagen wie diesen kann man nur sagen, sicherlich nichts Gutes angesichts der Regierungskonstellation, die sich da vor unser aller Augen zusammenbraut, einer Koalition aus Schwarz und Grün. Ich meine, auf die Idee muss man ja auch erst einmal kommen als angeblicher Vertreter einer Mitte-Rechts-Partei, die die ÖVP ja immer noch sein will. Auf die Idee muss man erst einmal kommen: Anstatt eine entsprechende Reaktion oder Vorbereitungshandlungen auf diese Bedrohungslage zu setzen, wird herumexperimentiert. Da bastelt der Obmann der ÖVP eine Koalition mit einer Gruppe von Zuwanderungsfanatikern (Heiterkeit bei den Grünen), mit Leuten, die ja schon Brechreiz haben, wenn sie das Wort Grenze nur in den Mund nehmen müssen. Da bastelt er eine Koalition mit Multikulti-Träumern, mit Exponenten einer falsch verstandenen Toleranz. Wo ist der August Wöginger? – Ich kann dir nur sagen, es ist dein Parteiobmann, der zurzeit durch intensive Basteleien dafür sorgt, lieber August, dass du zu Weihnachten derjenige sein wirst, der von Wien nach Oberösterreich mit den Grünen nach Hause kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer sich von dieser ÖVP noch eine restriktive Zuwanderungspolitik erhofft, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Offenbarungseid hat einer meiner Amtsvorgänger als Innenminister – derzeit ist er Nationalratspräsident und sitzt hinter mir – in der ORF-„Pressestunde“ geleistet, als er davon gesprochen hat, dass es in Migrationsfragen eigentlich keine wesentliche Dissonanz zwischen der ÖVP und den Grünen gibt. Ja, was ist denn das? – Das ist die Biegsamkeit einer Weidenrute dort, wo es die Härte von Stahlbeton bräuchte. Das ist die neue ÖVP, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da haben die Österreicher nichts Positives zu erwarten. (Beifall bei der FPÖ.)

In anderen Ländern macht man das anders. Da ist man draufgekommen, dass das, was Österreich eineinhalb Jahre lang gemacht hat, richtig war. Die Franzosen denken um – und hier in Österreich lassen Sie von Schwarz und Grün sich für einen Rückschritt abfeiern. Gute Nacht, Österreich! Es ist viel in Bewegung. Es ist vor allem Feuer am Dach, und löschen kann dieses Feuer nur die Freiheitliche Partei. (Beifall bei der FPÖ.)

9.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reimon. – Bitte.