11.26

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Prinzipiell gilt es, das als positiv festzustellen, wenn wir die Maßnahmen im Bereich Klimaschutz aus dem Nationalen Energie- und Klimaplan vorantreiben wollen und wenn sich hier auch alle Fraktionen letztendlich einig sind. Wenn es um das Tempo geht, ist die Einigkeit nicht immer da, und wenn dann gerade von der Sozialdemokratie darauf hingewiesen wird, dass wir da jetzt endlich mit erhöhtem Tempo etwas machen müssen, dann möchte ich schon darauf verweisen, dass bereits einiges geschehen ist und auch die vorige Regierung ja einiges getan hat: zum Beispiel im Bereich der Biomasse, beim Biomasse-Grundsatzgesetz. Genau Ihre Fraktion hat dieses Gesetz um ein halbes Jahr verzögert und damit erneuerbare Energien in Österreich blockiert.

Daher sollten wir uns schon die Zeit für politische Prozesse nehmen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Wir sind heute in einer Situation nach einer Neuwahl, in einer Situation einer Neugestaltung der Regierung. Davor war die Abwahl der Regierung erfolgt, die bestanden hat, und dadurch ist die Übergangsregierung eingesetzt worden. Wir hätten mit einer bestehenden politischen Regierung auch noch einige Maßnahmen umsetzen können. Der positive Effekt Ihrer Strategie war, dass Sie heute weniger Mandate haben, die aber – Gott sei Dank! – durch eine Partei ersetzt worden sind, die als Kernthema Umwelt- und Klimapolitik hat. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das ist zumindest betreffend den Faktor positiv zu bemerken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Geschätzte Damen und Herren! Wir müssen uns aber auch die Problemfelder ansehen und überlegen, wie wir dem Ganzen letztendlich begegnen können. Wenn wir den Verkehr betrachten, dann können wir eines feststellen: Die Mobilität ist in Österreich, in einem Flächenbundesland natürlich ein ganz wesentlicher Faktor, wo öffentliche Verkehrsmittel zum Einsatz kommen, aber auch der Individualverkehr entsprechend weiter erhalten bleiben muss. Ich glaube, es geht da eher um die Frage des Antriebs und der Antriebsform, die wir einsetzen.

Wenn wir nach Deutschland schauen, dann sehen wir, dass dort ein großer Gipfel der Automobilindustrie gemeinsam mit der deutschen Regierung stattgefunden hat, hin zu mehr E-Mobilität. Das ist auch ein wirtschaftlicher Faktor. VW hat ein komplettes Werk umgebaut. Tesla plant nun, in Berlin ein Werk für 10 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Speicher und Batterien für Elektromobilität zu errichten. Wir diskutieren, ob bei Magna in Graz momentan Arbeitsplätze gefährdet sind. Das heißt: Zukunftstechnologien sind auch positiv für den Arbeitsmarkt, daher gilt es, diese Intensität auch zu steigern.

Ein zweiter Faktor, der immer wieder in der Frage der Klimarelevanz genannt wird, ist auch die Landwirtschaft. Wir sollten aber nicht die Landwirtschaft als Ursache und Verursacherin anprangern, sondern vielmehr sehen, wieso Landwirtschaft überhaupt stattfindet: Da geht es um die Energie, die wir alle zur Lebenserhaltung brauchen, das ist die Ernährung. Wenn wir in der Grundüberlegung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union mit dem European Green Deal unsere Produktion noch verbessern und da auch entsprechend nachhaltiger gestalten können, kann das nur positiv sein. 

Regionale Wertschöpfungskreisläufe in der Produktion müssen erhalten bleiben, aber dann braucht es auch die volle Ausstattung mit Mitteln innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Die Tendenzen zu Freihandelsabkommen wie zum Beispiel Mercosur, die negative Implikationen für unsere Produktion hätten, müssen wir zurückdrängen. Da geht es darum, nachhaltiger zu werden, aber Produktion absichern zu können. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Die neue Technologie müssen wir auch stattfinden lassen. Das Clean Energy Package der Europäischen Union sieht vor, mit dem 1.1.2020 den Strombinnenmarkt neu zu regeln und Flexibilität hineinzubringen. Ich glaube, mit neuen Technologien in der Energieeinspeisung, aber vor allem auch in der Speichertechnologie, in der Peer-to-Peer-Technologie können wir die Bürgerinnen und Bürger zu Mitbeteiligten innerhalb des Strommarktes machen, nicht nur als Verbraucher, sondern auch als Produzenten.

Ich glaube, mit diesem Wechsel in der Grundeinstellung werden wir sehr viel entwickeln können. Wir können auch neue Erwerbsmöglichkeiten auf dem Strommarkt in Europa generieren. Das ist ein positiver Weg, den wollen wir gehen. Mit dem Nationalen Energie- und Klimaplan werden wir jetzt zeigen, dass wir mit dieser Planung vorankommen. Wir müssen die Detailausarbeitung natürlich noch machen, aber wesentlich wird sein, wie sich eine neue Regierung in diesem Bereich aufstellt, und ich glaube, da sind die Vorzeichen sehr, sehr positiv. (Beifall bei der ÖVP.)

11.31

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Julia Herr. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Michael Hammer: Klimasprecherin, na klar!)