11.31

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen und liebe Zuschauer und Zuschauerinnen zu Hause und auf der Galerie! Vor uns liegt ein Regierungsentwurf für den Nationalen Energie- und Klimaplan. Er muss bis Jahresende an die Europäische Kommission übermittelt werden, und er soll klarstellen, wie Österreich vorhat, die Klimaziele einzuhalten.

Was wir uns dabei erwartet hätten oder was ich mir dabei erwartet hätte, wären klare Maßnahmen mit abschätzbarer Wirkung, mit einer ausreichenden Gegenfinanzierung und unterm Strich mit einer Garantie gewesen, dass die Klimaziele mit dieser Strategie auch tatsächlich zu erreichen sind. All das ist im vorliegenden Entwurf nicht der Fall.

Umwelt-NGOs, Umweltverbände sprechen von keinem „vernünftigen Fahrplan“, von „gähnender Leere“ und auch von „Bankrotterklärung“. Meiner Meinung ist dieser Entwurf ein Schlag ins Gesicht von Zehntausenden jungen Menschen, mit denen ich noch vor Kurzem fürs Klima auf die Straße gegangen bin und die seit Monaten regelmäßig auf die Straße gehen, um die Zuständigen hier in diesem Haus aufzufordern, nicht länger nur die schönen Schlagzeilen, sondern endlich auch konkrete Maßnahmen in der Klimapolitik auf den Tisch zu bringen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Deshalb unterstützen wir natürlich den Antrag des Abgeordneten Hammer, Kollegen und Kolleginnen, denn es muss klargestellt werden, dass mit dem Nationalen Energie- und Klimaplan auch tatsächlich die Klimaziele bis 2030 erreicht werden können.

Es müssen aber auch Sofortmaßnahmen gesetzt werden, und es muss klar sein, dass wir es uns einfach nicht mehr leisten können, wichtige Sofortmaßnahmen zu vertagen, wie das letzten Montag im Budgetausschuss passiert ist, und ja – weil Kollege Kogler das vorhin angesprochen hat –, genau in dieser Frage haben wir eben nicht die Zeit, die Regierungsverhandlungen abzuwarten. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb bringen wir heute einen Entschließungsantrag für eine jährliche Klimaschutzmilliarde ein. Dazu – wir haben es schon gehört – soll der öffentliche Verkehr ausgebaut werden, soll die thermische Gebäudesanierung ausgebaut werden und soll auch mehr Geld für Forschung und für Innovation, für Entwicklung bereitstehen.

Warum erwähne ich das nochmals? – Weil das ja Forderungen sind – ich meine, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, mehr Geld für Forschung und Entwicklung –, die vor wenigen Wochen im Nationalratswahlkampf noch durch die Bank von vielen Kollegen und Kolleginnen gestellt wurden. Nur jetzt hören wir plötzlich das Gegenargument, die Klimamilliarde sei nicht leistbar, das Geld wachse ja nicht auf den Bäumen.

Dann will ich darauf verweisen, dass wir bereits jetzt durch die Auswirkungen des Klimawandels jährlich aufgrund von Klimaschäden 1 Milliarde Euro zahlen. Das sind Klimaschäden in Form von Murenabgängen, Überschwemmungen, das sind Ernteausfälle, Waldbrände. Für all das zahlen wir ja bereits jetzt. Wäre es nicht sinnvoller, genau diesen Betrag, diese 1 Milliarde, statt sie aufgrund von Klimaschäden ausgeben zu müssen, in den Klimaschutz zu investieren, sodass wir dann vielleicht gar nicht mehr für die Klimaschäden zahlen müssen, nämlich doppelt zahlen müssen? – Auch das haben wir schon gehört. (Beifall bei der SPÖ.)

Uns drohen 6,6 Milliarden Euro Strafzahlungen. Manche Leute, manche Personen, Experten, Expertinnen gehen auch von 10 Milliarden Euro aus. Bevor wir diese Summen in den europäischen Zertifikatehandel stecken, stecken wir diese Summen doch lieber in den öffentlichen Verkehr, in die Sanierung von Gebäuden und in die Forschung und in die Entwicklung! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir hören, dass es darum geht, auch Experten und Expertinnen, NGOs in einen größeren, in einen gesamten Klimaplan einzubinden, dann will ich nur darauf verweisen, dass auch NGOs wie Global 2000 sich mit der Bitte um viel Zustimmung zu diesem vorliegenden Antrag zu Wort gemeldet haben, oder dass sich auch der WWF mit der Botschaft zu Wort gemeldet hat, jetzt nichts zu tun wäre das Teuerste, was überhaupt möglich wäre. Deshalb: Jeden Euro, den wir jetzt nicht investieren, zahlen wir später zehnfach nach, und wer das zahlen wird, wissen wir auch schon – das sind die jungen Menschen, die auf die Straße gehen.

Daher bringe ich jetzt folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Julia Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „zusätzliche Mittel für Klimaschutzmaßnahmen in Form einer jährlichen Klimaschutzmilliarde“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die zusätzliche Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen in der Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr – mit u.a. den Schwerpunkten Öffentlicher Verkehr, Thermische Sanierung und Energieforschung – sicherstellt.“

*****

Geben wir uns einen Ruck! Ergreifen wir eine Sofortmaßnahme, klar, jetzt und nicht in einem halben Jahr! – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

11.36

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Julia Herr, Genossinnen und Genossen

betreffend zusätzliche Mittel für Klimaschutzmaßnahmen in Form einer jährlichen Klimaschutzmilliarde

eingebracht im Rahmen der Debatte über die Erklärung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus gem. § 19 Abs. 2 GOG-NR zum Thema „Der nationale Energie- und Klimaplan (NEKP)“

Aufgrund der aktuellen Datenlage ist die Erreichung der Klimaziele 2020 nach Einschätzung der ExpertInnen des Umweltbundesamtes nicht gesichert. Für zukunftsfähige Lösungen sind jedenfalls rasch Investitionen in langlebige Infrastrukturen und Technologien gefragt, die einen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger ermöglichen. Weitreichende Maßnahmen sind auch für die Erreichung der Energie- und Klimaziele 2030 unerlässlich. Österreich ist hier zu einer Emissionsreduktion von minus 36 % gegenüber 2005 für Emissionsquellen außerhalb des Emissionshandels verpflichtet. Der Entwurf für den Nationalen Energie- und Klimaplan, der im Rahmen der EU-Energieunion verpflichtend ist, stellt die Erreichung dieses Ziels nicht sicher. Selbst wenn die minus 36 % erreicht werden würden, ist nicht sichergestellt, dass das einen ausreichenden Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise darstellt. Um aber in diesen Bereichen jedenfalls besser und schneller als bisher voranzukommen, und um Strafzahlungen in Höhe von mind. 6,6 Milliarden Euro, wenn Österreich die CO2-Einsparungsziele verfehlt, zu vermeiden, soll mit einer jährlichen zusätzlichen Klimaschutzmilliarde gegengelenkt werden. Mit der jährlichen Klimaschutzmilliarde werden Investitionen in den Klimaschutz unterstützt: die Mittel sollen u.a. in die Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs (österreichweites Klimaticket, attraktive Verbindungen und Ausbau des Nahverkehrs in den Gemeinden), Thermische Sanierung, Energieforschung und zusätzliche Photovoltaikanlagen fließen.

Somit werden rasch wirksame Maßnahme gegen die Klimakrise finanziert und gleichzeitig sichergestellt, dass Menschen mit geringem Einkommen geholfen wird (durch Senkung der Energiekosten nach einer Thermischen Sanierung und durch Senkung der Mobilitätskosten durch das österreichweite Klimaticket) und durch Investitionen der sich abschwächenden Konjunktur entgegengewirkt wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die zusätzliche Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen in der Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr – mit u.a. den Schwerpunkten Öffentlicher Verkehr, Thermische Sanierung und Energieforschung - sicherstellt.“

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Herr Abgeordneter Mag. Dr. Axel Kassegger, Sie gelangen zu Wort. – Bitte.