12.06

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Zuschauer! Mein Dank gilt einmal Ihnen, Frau Bundesministerin, und natürlich auch den Verantwortlichen der Vorgängerregierungen für die Vorlage dieses durchaus sehenswerten Papiers. Ich danke vor allem für die Verantwortung, die hierbei auf breiter Ebene gezeigt wird. Dieses Papier wird vor dem Hintergrund eines Szenarios präsentiert, über das man doch langsam, aber sicher auch einmal nachdenken sollte.

Es geht um die Grundstoffindustrie und um die Autoindustrie. Nehmen wir einmal konkret die Autoindustrie her: Derzeit gehen bei Autofirmen und ihren Zulieferern in Europa circa 50 000 Arbeitsplätze verloren. Das sind bekannte Namen: Bosch, Continental, BMW, VW, Opel. 360 000 weitere Arbeitsplätze sind in den nächsten zwei Jahren in Gefahr, verloren zu gehen. Das sind Jobs, wie es immer so schön heißt, das sind Arbeitsplätze; das bedeutet Geld, das für Familien da ist und ausgegeben wird, für Kinder, für Ernährung, für Wohnen und so weiter.

In der Grundstoffindustrie gehen in Italien wahrscheinlich 10 000 Arbeitsplätze verloren. Thyssenkrupp setzt 2 000 Mitarbeiter frei. In Linz können wir darauf warten, dass ein ähnlicher Schritt hoffentlich noch vermieden wird, wahrscheinlich wird er sich aber nicht vermeiden lassen. In Deutschland hält die IG Metall Mahnwachen – Mahnwachen wegen zu hoher Energiekosten und zu hoher Umweltauflagen.

Ja, meine Damen und Herren, darüber sollte man auch einmal nachdenken, wenn man hergeht und diesen Energie- und Umweltplan von Grund auf als schlecht bezeichnet. Ich zitiere den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Eder von der Voestalpine, er sagt: Wer glaubt, in den nächsten 20 Jahren gibt es Änderungen im CO₂-Regime, der unterliegt einer Utopie. – Zitatende. Ja, bitte, das zeigt ja ganz genau, woran das System krankt!

Wir haben in der Politik wunderbare Politikwissenschaftler, Juristen, wir haben Journalisten und alles Mögliche, und die erklären uns ex cathedra, also vielleicht mit Unfehlbarkeit, wie das jetzt in der Wirtschaft vor sich zu gehen hat. – So wird es nicht funktionieren, und das ist genau der Grund, warum aus Europa die Betriebe in die USA – in die bösen USA, die teilweise höhere Umweltauflagen als wir in Europa haben – oder nach Asien absiedeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir brauchen Maßnahmen, das ist ganz klar. Die zitierten Maßnahmen, die in diesem Plan enthalten sind, sind nicht schlecht. Ich gehe auch davon aus, dass die SPÖ die Nahverkehrsmilliarde, die Forschungsgelder, die Maßnahmen betreffend Raumplanung und auch Wasserstoff und Ähnliches nicht ablehnt, sondern sogar ganz konkret befürwortet.

Wir brauchen aber auch mehr Europa, und zwar mehr intelligentes Europa – zum Beispiel, dass man die 10 Prozent der umweltfreundlichsten Betriebe in den Sparten hinsichtlich Zertifikate freistellt, damit sie nicht doppelbelastet sind. Ich weiß, dass das verschiedenen Parteien in Österreich egal ist, aber das bringt unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze um. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte mehr intelligentes Europa, wenn es um den Tanktourismus geht, denn jeder Volksschüler kann zusammenrechnen, wie viel die Lkws, die dann damit in andere Länder fahren, an den Tankstellen tanken. Dieser Tanktourismus unterstützt unseren Finanzminister. Wenn wir ihn kurzfristig wegfallen lassen, sind 6 Prozent unserer Finanzmittel weg. Das kann manchen, die immer nur sagen, da muss man Geld in die Hand nehmen, egal sein – aber bitte tun Sie das nicht in Österreich mit dieser eh schon hohen Steuerbelastung, denn die Finanzmittel werden weg sein, wenn es so weit ist!

Ich erwarte mir natürlich auch, dass in diesem Parlament – wie es immer so schön heißt – Maßnahmen nicht gegen, sondern für die Bevölkerung beschlossen werden. Die Bevölkerung, das Volk, die Österreicher werden nicht durch irgendwelche NGOs repräsentiert, sondern durch dieses Parlament. Wir sollen nicht für die NGOs, sondern für die Menschen etwas beschließen. Wir wollen gute Maßnahmen.

Wir wollen auch, dass man die Demokratie respektiert und beispielsweise die Unterzeichner des Klimavolksbegehrens berücksichtigt, aber das gilt für alle Volksbegehren und nicht bloß für die, die einem ideologisch gerade unter die Nase passen. Wenn er direkte Demokratie ernst nimmt, dann erwarte ich von Klubobmann Kogler, dass er das auch entsprechend umsetzt – ansonsten müsste man ihn einer Rückgratschwäche zeihen.

Meine Damen und Herren, es braucht vernünftige Maßnahmen, wie sie in diesem Plan enthalten sind, vernünftige Maßnahmen für die Wirtschaft und vor allem für Arbeitsplätze und soziales Auskommen in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

12.12

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte.