Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 3 der Beilagen.

Hierzu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen vor.

Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Hafenecker vor.

Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend den Entfall der Ziffer 4 und daraus resultierender Umnummerierungen in § 13 Abs. 1a eingebracht.

Wer hierfür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.

Wir gelangen sogleich zur getrennten Abstimmung über § 13 Abs. 1a Z 4 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Die Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen sowie die Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen haben jeweils eine Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Streichung des Abs. 1b in § 13 eingebracht.

Wer hierfür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur getrennten Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, das heißt mehrheitlich angenommen.

Die Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen, sowie die Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen haben jeweils einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Z 2 gleichen Inhaltes eingebracht.

Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzesentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes und ich bitte jene Abgeordneten, die sich dafür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Die Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Z 3 Abs. 13 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzesentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes und ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Die Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung eines Abs. 16 in Z 3 eingebracht.

Wer hierfür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Die Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen, sowie die Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen haben jeweils einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Streichung der Z 4 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzesentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzesentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein bejahendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen nun zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzesentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Der Gesetzesentwurf ist somit auch in Dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Stöger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Bemautung von Ausweichrouten“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.