15.22

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu meiner Vorrednerin: Sie haben gesagt, es gibt das 7-Punkte-Programm, das Sie hier dargelegt haben. – Ja das stimmt. Sie haben daraus kurz zitiert, nämlich das gesunde Essen, die tägliche Turnstunde. Das sind durchaus Forderungen, die berechtigt sind. Ich glaube, es gibt viele Eltern, die sich auch die Schuljause nicht leisten können. Selbstverständlich kann man andenken, ob man das mit einem gemeinsamen Essen löst, ob es dann die gesunde Jause jeden Tag gibt. All diese Möglichkeiten gibt es, aber Sie haben auch ganz andere Forderungen darin, und ich fange einmal gleich mit Punkt eins an, das ist der „Rechtsanspruch auf einen ganztägigen kostenfreien Kindergarten- sowie Schulplatz“.

Wissen Sie, wenn das von der SPÖ kommt, kommt mir gleich die ehemalige Wiener Staatschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl in den Sinn, die den verpflichtenden ganztägigen Kindergartenbesuch ab dem ersten Geburtstag gefordert hat. Meine Damen und Herren der SPÖ, damit werden Sie bei uns überhaupt nichts gewinnen können, da sind wir absolut dagegen. Ich glaube, es braucht keine Zwangsmaßnahmen für Kinder, sondern es muss die freie Entscheidung der Eltern bleiben, in welche Schule und in welchen Kindergarten sie ihre Kinder bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Punkt drei ist auch eine sehr spannende Geschichte, Sie schreiben: „Nur 6 von 10 SchülerInnen in der 4. Volksschulklasse können sinnerfassend lesen“. Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Sie waren so lange Bildungsministerin (Zwischenrufe bei der SPÖ), das ist ein Zeugnis, das Sie sich selbst ausstellen! Da haben ja Sie als Bildungsministerin versagt – wenn man sich genau durchliest, was das bedeutet! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann sagen Sie, Sie wollen 5 000 Lehrer mehr. Was haben Sie denn in Ihrer Zeit als Bildungsministerin gemacht? – Offensichtlich haben Sie nichts gemacht, denn sonst gäbe es heute nicht diese Auswirkungen Ihres Wirkens. Das ist natürlich wirklich eine Schande, dass das passiert.

Ich sage Ihnen aber auch, meine Damen und Herren von der SPÖ, was Sie hier machen: Sie fordern noch mehr Transferleistungen. – Österreich ist im Spitzenfeld, aber Kinderarmut kann man nicht nur mit Transferleistungen bekämpfen. Kinderarmut ist ein multimorbides Problem. (Abg. Stöger: Multimorbid!) Gerade Eltern, bei denen es vielleicht Alkoholismus gibt, Eltern, die selbst von Bildung nichts halten, werden ihren Kindern auch keine Werte vermitteln. Wir wissen ganz genau, dass Kinder von finanziell armen Eltern, die aber sehr wohl Humankapital haben, die ihren Kindern Kultur beibringen, mit ihren Kindern sprechen und eine Werthaltung vermitteln, die gleichen Chancen auf dem Bildungsweg haben, wie Kinder aus wohlhabenden Familien. Das heißt, jetzt zu glauben, man könne dieses Problem nur mit Geld in den Griff bekommen, ist ein Ansatz, der einmal hinterfragt werden müsste. (Beifall bei der FPÖ).

Wir wissen ganz genau, meine Damen und Herren, dass es Eltern gibt, die von Lehrern darauf hingewiesen werden, die sich nicht darum kümmern, die auch nicht zu Sprechstunden in die Schule kommen, obwohl sie vorgeladen werden. All das sind Probleme, die letztlich am Rücken der Kinder landen werden. Diesbezüglich sollte man einmal den umgekehrten Weg denken, ob man diesen Eltern nicht einmal eine Transferleistung kürzt, denn das ist wahrscheinlich die einzige Sprache, die solche Eltern, denen Bildung überhaupt nichts bedeutet, verstehen. Das, glaube ich, wäre auch einmal anzudenken, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang ist schon auch spannend, wie viele SPÖ-Politiker – vor allem in Wien – ihre Kinder in Privatschulen schicken. Überlegen Sie sich das einmal! Warum ist denn das so, dieses Faktum? Gehen Sie in sich und überlegen Sie, was im öffentlichen Bereich wirklich schiefläuft und ob die SPÖ nicht Mitschuld an diesem ganzen Wahnsinn, der da stattfindet, trägt!

Jetzt komme ich zu Punkt fünf. – Punkt vier haben wir ausgelassen, das war: „kostenfreier und ausreichender Zugang zu diagnostischen und therapeutischen Leistungen“. – Ja, dem stimme ich zu, selbstverständlich haben alle Kinder ein Recht darauf.

In Punkt fünf sprechen Sie die Mindestsicherung und den Familienbonus Plus an. Ich glaube, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, Sie haben es bis heute nicht verstanden: Der Familienbonus Plus ist eine Steuerleistung, es geht um Steuergerechtigkeit für die Eltern, darum, zwischen jenen Menschen, die verdienen, die Steuern zahlen und keine Kinder haben, und jenen, die Kinder haben, einen Ausgleich zu schaffen. Das ist ja nicht die Familienleistung. Trotzdem hat sich die letzte Bundesregierung auch dazu entschlossen, vor allem AlleinerzieherInnen und Menschen mit sehr geringem Einkommen (Zwischenruf bei der SPÖ) zusätzliches Geld auszubezahlen. Das heißt, da ist ja etwas passiert. Sie negieren das immer so, Sie schieben das immer so weg.

Sie fordern die Einführung der Unterhaltsgarantie, und dann fordern Sie noch etwas, das gefällt mir besonders gut: die „Erhöhung des Schulstartgeldes“. Wissen Sie, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, von 2008 bis 2010 gab es eine 13. Familienbeihilfe. Und wann wurde diese gekürzt? Wer war damals Bundeskanzler und wer war damals Sozialminister? – Das waren beides SPÖ-Männer, nämlich Faymann und Hundstorfer. Damals wurde schlicht und einfach die 13. Familienbeihilfe gestrichen. Es wurde ein Schulstartgeld eingeführt. Es wurde übrigens auch die Familienbeihilfe für Studierende gekürzt, diese wird nur mehr bis zum 24. Lebensjahr ausbezahlt; Jugendliche, die die Ausbildung abgeschlossen haben, haben sie sofort verloren (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), davor gab es sie mit drei Monaten Überhang. All diese Kürzungen, all das hat die SPÖ eingeführt. Jetzt stellen Sie sich her und bejammern das. Wissen Sie, das ist einfach eine unredliche Debatte, die Sie hier führen!

Wir sind der Meinung, Kinderarmut darf und soll in Österreich nicht sein, aber Kinderarmut kann man nicht nur mit Transferleistungen in den Griff bekommen (Abg. Leichtfried: Redezeit! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), weil Kinderarmut eben nicht nur finanzielle, sondern sehr, sehr viele Ursachen und Gründe hat. (Beifall bei der FPÖ.)

15.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kaineder. – Bitte.