15.40

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Hohes Haus! Gemäß Bundesfinanzrahmengesetz wird das Budget für unser Bundesheer nicht steigen, sondern ab dem Jahr 2021 sogar unter das derzeitige Niveau fallen. Anstatt also den Forderungen aller Experten und sogar den mahnenden Worten des Bundespräsidenten zu folgen und das Verteidigungsbudget deutlich zu erhöhen, soll genau das Gegenteil passieren. Dagegen werden wir Freiheitliche uns aber zur Wehr setzen, und zwar mit Händen und Füßen, das kann ich den Zuschauern zu Hause vor den Bildschirmen versprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sollte es wirklich zu dieser apokalyptischen schwarz-grünen Koalition kommen, dann gehen unserem Bundesheer auch die letzten noch verbliebenen Lichter aus. Schon im Stadium des Sondierens hat sich gezeigt, dass weder die Schwarzen noch die Grünen das Verteidigungsressort übernehmen wollen, dieses ist quasi eine heiße Kartoffel. Wenn das die Einstellung der künftigen Regierung zur Sicherheit in unserem Land ist, dann gute Nacht, Österreich!

Wir stellen mit dem vorliegenden Antrag keine überzogenen Forderungen auf. Wir fordern nur das absolut Notwendigste, um langsam eine Kehrtwende beim österreichischen Bundesheer einzuleiten. In Wahrheit bräuchte es noch viel mehr Geld, dazu stehen wir auch. Heute aber legen wir die Latte für die nächsten drei Jahre bewusst nicht allzu hoch, um auch den anderen Fraktionen zu ermöglichen, bei diesem Antrag mitzugehen.

Wer sogar dieser moderaten Budgetentwicklung seine Zustimmung verweigern möchte – und ich blicke hier ganz bewusst in die lichten Reihen der Türkisen, sowohl der Wehrsprecher als auch der Klubobmann sind nicht anwesend (Zwischenruf der Abg. Köstinger) –, der soll wenigstens so ehrlich sein, zuzugeben, dass er kein Interesse an einem einsatzfähigen Bundesheer hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Geht es nach den Türkisen, dann würde das Bundesheer nur aus einer Abteilung für Cybersicherheit und einem bewaffneten technischen Hilfswerk bestehen; vielleicht gäbe es noch ein paar international prestigeträchtige Auslandseinsätze zum Drüberstreuen. Wie sich die Grünen ein Bundesheer vorstellen, möchte ich mir nicht einmal ausmalen. Dabei mangelt es beim Heer an allen Ecken und Enden.

Ich selbst konnte mir letzte Woche in Aigen im Ennstal ein Bild verschaffen und die dort noch im Einsatz befindlichen Alouette-III-Hubschrauber begutachten. Dieses Modell hat in anderen Ländern bereits seinen verdienten Platz in wehrhistorischen Museen gefunden. Nur dem österreichischen Bundesheer gelingt es noch, diese Oldtimer einsatztauglich zu halten, und dafür sei den Technikern herzlich gedankt.

Die Mangelwirtschaft setzt sich aber auch bei den betagten Fahrzeugen und den baufälligen Unterkünften fort, welche zwar für unsere Grundwehrdiener ausreichen müssen, aber als mögliche Flüchtlingsunterkünfte als zu minder empfunden werden.

Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Das Bundesheer ist bereits gebrochen, und zwar am politischen Unwillen roter und schwarzer Politik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte. Insoweit wird die zu erwartende Zerstörungswut eines möglichen grünen Verteidigungsministers lediglich einer politischen Nekrophilie gleichen, wenn wir nicht eine sofortige Trendumkehr schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Stögmüller. – Bitte.