15.47

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Stögmüller – in Richtung Abg. Hafenecker –: Für die Bevölkerung ist die Polizei zuständig, Herr Kollege! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Es ist sehr schön, dass wir heute über das Thema Bundesheer diskutieren. Sehr schön finde ich es auch, dass es hier durchaus breite Zustimmung dazu gibt, dass das österreichische Bundesheer mehr Geld braucht. Das ist ja eine Situation, die wir hoffentlich alle hier kennen. Auch hat es dazu in der letzten Gesetzgebungsperiode schon von diversen Parteien Entschließungsanträge gegeben, sodass wir immer wieder dieselbe Diskussion führen müssen.

Erstaunlich ist aus meiner Sicht, dass sich die FPÖ heute hier als jemand positioniert, der das Bundesheer retten muss. Die FPÖ betont, wie großartig großzügig sie da ist und dass sie den Budgetrahmen wieder erhöhen will. Man vergisst dabei ein bisschen, wer die letzten eineinhalb Jahre in diesem Ministerium gesessen ist und wer den letzten Budgetrahmen, den ihr heute ändern wollt, ausverhandelt hat. Ihr werft dann den anderen vor, dass sie sich nicht durchsetzen können und ähnliche Dinge: Die Einzigen, die sich bei diesen Themen nicht durchgesetzt haben, wart ihr, liebe Kolle­gen von der FPÖ. Ihr habt es nicht zustande gebracht, den notwendigen Finanzrahmen zu schaffen, mit dem das Bundesheer erfolgreich in die Zukunft gehen kann. Das müsst ihr euch selber umhängen, anstatt euch jetzt hier hinzustellen und zu sagen: Na, großartig, wir reparieren das Bundesheer! (Beifall bei den NEOS.)

Ihr sprengt euch selber aus der Regierung und dann kommt ihr drauf, dass eigentlich alles, was ihr in der Regierung gemacht habt, falsch war. (Abg. Kickl: Sind wir alle per du? Ich weiß nicht!) Es ist großartig, dass ihr diese Erkenntnis habt. Und dann stellt ihr euch hierher und wollt alles wieder ändern – also ganz nachvollziehbar ist das nicht.

Grundsätzlich haben wir in Österreich die Situation, dass das Bundesheer immer warten muss. Wenn es um das Budget geht, muss man auf den nächsten Minister warten; dann muss man darauf warten, dass irgendwelche Landtagswahlen vorbei­gehen, weil der Minister dort vielleicht kandidiert; dann muss man auf die nächste Regierung warten. Es herrscht also die ganze Zeit ein Wartemechanismus. Dasselbe gilt für die Luftraumsicherung. Auch da müssen wir auf den ersten Bericht warten; dann müssen wir wieder auf einen neuen Minister warten; dann müssen wir wieder auf den zweiten Bericht warten; dann müssen wir auf die neue Regierung warten. Beim Bundesheer geht es immer ums Warten.

Die Frage, die ich mir stelle, ist: Warum warten wir eigentlich? Wir sind die Volks­vertreter. Wir sind gewählt und haben ein Mandat, auch aktiv zu werden. Das ist etwas, das wir eigentlich machen sollten: aufstehen und die notwendigen Maßnahmen setzen.

Es gibt die Einschätzungen des Generalstabs – die wurden vom aktuellen Minister schon erwähnt –, dass dringend Finanzierungsbedarf gegeben ist. In diesem Punkt gebe ich der FPÖ durchaus recht. Auch ich finde, dass wir dringend Maßnahmen setzen müssen, um diesen Finanzierungsstau, der da vorhanden ist, schleunigst zu reduzieren, weil er es über lange Zeit teurer machen wird, was natürlich auch nicht unser Anliegen sein kann.

Auch glaube ich, dass die Situation nicht eine ist, die man belächeln sollte. Wenn ein Verteidigungsminister sich hinstellt und sagt, es ist zehn nach zwölf, dann ist das schon eine ernste Lage. Das macht er, glaube ich, nicht aus Jux und Tollerei, sondern um wirklich darauf aufmerksam zu machen.

Es wird so sein – nicht aufgrund des Inhalts, ich glaube, das habe ich vorhin schon gesagt, sondern einfach aufgrund der politischen Begebenheiten –, dass dieser Initia­tivantrag dann in den Ausschüssen und so weiter wahrscheinlich keine Mehrheit finden wird. Das wissen wir alle. Warum schaffen wir es aber bei diesem Thema nicht – und das habe ich schon in der letzten GP immer wieder gesagt –, dass wir uns endlich alle zusammensetzen und einen gemeinsamen Initiativantrag schreiben, dass wir es uns gemäß der Stärke des Parlaments herausnehmen und sagen: Ja, wir sind gewählte Vertreter und wir haben die Möglichkeit!, und das über Initiativanträge machen und nicht über einfache Entschließungsanträge, von denen wir wissen, dass da leider nicht viel herauskommt?

Da nehme ich insbesondere die ÖVP in die Pflicht. Auch ihr wart in der letzten Re­gierung. Ihr nennt euch selber immer wieder die Sicherheitspartei Nummer eins, bezie­hungsweise habt ihr euch so genannt; beim Bundesheer habt ihr aber in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass ihr das nicht seid und dass ihr hier null Möglich­keiten seht, Investitionsstau abzubauen.

Ich glaube, wir sollten aus dem gesamten Thema Bundesheer keinen Wettbewerb da­rum machen, wer der bessere Vertreter des Bundesheers ist. Vielmehr sollten wir uns wirklich herstellen und sagen: Arbeiten wir gemeinsam, finden wir Lösungen, finden wir Möglichkeiten, wie die ausreichenden Budgetmittel bereitgestellt werden können! – Dann gewinnen nämlich am Ende jene, die es brauchen, oder die, die gewinnen sollten, und das sind die Österreicherinnen und Österreicher und deren Sicherheit. Das wäre mein großer Wunsch. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

15.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Kaniak ist zu Wort gemel­det. – Bitte.