15.51

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Liebe Kollegen, Kolleginnen und Zuhörer! (Der Redner stellt eine Tafel mit einem Kurvendiagramm und der Überschrift „LV-Budget in Relation zum BIP“ auf das Rednerpult.) Es ist tatsächlich erstaunlich, dass wir heute hier so kontrovers über eine Erhöhung des Bundesheerbudgets diskutieren müssen, obwohl wir diese bereits 2015 einstimmig beschlossen und eine Zielquote von 1 Prozent des BIPs für das österreichische Bundesheer als mehr als angemessen tituliert haben.

Jetzt haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir das Budget für 2020 auf 2,9 Milliarden Euro, für 2021 auf 3,3 Milliarden Euro und für 2022 auf 3,6 Mil­liar­den Euro erhöhen wollen. Das ist eine Annäherung an circa 0,8 Prozent des Brutto­inlandsprodukts, wie wir sie vor 15 Jahren bereits hatten.

Ich habe Ihnen eine etwas desolate Tafel mitgebracht, sie ist aber nicht annähernd so desolat wie das österreichische Bundesheer. Sie können sehen, dass wir seit 1986 ein kontinuierliches Absinken des Verteidigungsbudgets haben. Diese Einsparungen ha­ben zu einer deutlichen Reduktion der aktiven Vollbeschäftigungsäquivalente ge­führt – um bis zu 16 Prozent.

Noch schlimmer hat dieser Sparkurs die Ausrüstung und Infrastruktur des österreichi­schen Bundesheers getroffen: Die geschützte und ungeschützte Mobilität ist um insge­samt 60 Prozent reduziert worden; an Luftfahrzeugen haben wir heute um 41 Prozent weniger als noch vor 15 Jahren. Bei den schweren Waffensystemen – und, Herr Stögmüller, das ist keine Investition in falsche Waffensysteme, da wurde nichts inves­tiert – haben wir ein Minus von 62 Prozent in den letzten 15 Jahren.

Auch bei der militärischen Infrastruktur ist eine Reduktion zu verzeichnen. Die genutz­ten Standorte sind in den letzten 15 Jahren um 39 Prozent reduziert worden – und das alles bei gleicher und steigender Auftragslage. Wie unser österreichisches Bundesheer und die tapferen Soldaten und Soldatinnen mit deutlich weniger Personal und drastisch reduzierter Ausrüstung den aktuellen Anforderungen gewachsen sein sollen, müssen Sie mir erklären! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der verfassungsgemäße Auftrag an das österreichische Bundesheer zur umfassenden Landesverteidigung hat sich in den letzten Jahrzehnten nicht geändert. Die letzten Jahre haben gezeigt, wie schnell sich die Sicherheitslagen ändern können, wie schnell unerwartete Ereignisse auch Öster­reich treffen können: Aufstieg und Fall des Islamischen Staates, die Krimannexion und die Ukrainekrise, der Syrienkrieg und die aktuelle Invasion der Türkei in Nordsyrien, die Migrationskrise 2015 und die anstehenden Migrationsströme, die in den nächsten Jahren noch auf uns zukommen werden, die aktuelle Cyberbedrohung, die Sorge vor einem flächendeckenden Blackout in ganz Europa und vieles mehr. Unsere nationalen Versorgungs- und Führungsstrukturen sind verletzlicher als je zuvor.

Als Milizoffizier und Abgeordneter sage ich Ihnen: Es ist unsere Aufgabe und unsere Verantwortung hier als Abgeordnete im Nationalrat, die erforderlichen Gesetze zur ordentlichen Finanzierung des österreichischen Bundesheers zu beschließen. Ich ersuche Sie alle inständig, diese Verantwortung wahrzunehmen und den vorliegenden Entschließungsantrag an die österreichische Bundesregierung zu unterstützen – als ersten Schritt für eine ordentliche Finanzierung des österreichischen Bundesheers, denn wenn wir jetzt nicht handeln, sind wir in Zukunft handlungsunfähig. (Beifall bei der FPÖ.)

15.55