17.02

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Ja, Parteienfinanzierung in Österreich, das ist ein ziemliches Trauerspiel. Wir brauchen immer einen Skandal nach dem anderen, damit wir zizerlweis wieder etwas ändern und verbessern. Der große Wurf fehlt.

In diesem Fall bin ich den NEOS durchaus dankbar für das Einbringen dieser Anträge – das ist jetzt die erste Lesung zu einem davon –, denn aus unserer Sicht braucht es nicht das, was die SPÖ gerne hätte: eine weitere Kommission, eine weitere Arbeitsgruppe, wo diskutiert wird, wo Papierln erstellt werden. Wir wissen ganz genau, was im Transparenzbereich beziehungsweise bei der Parteienfinanzierung geändert werden muss, damit die Tricksereien und Betrügereien in diesem Feld nicht mehr so funktionieren.

Herr Matznetter! Ich war bei dem anderen Trauerspiel, jenem, das die Bestellung der Rechnungshofpräsidentin das letzte Mal betroffen hat, dabei. Auch da gab es viele Tricksereien. Ich kann Ihnen aber sagen, der Rechnungshof hat so viele Beamtinnen und Beamte, die mit absolut reinstem Gewissen und bestem Vorsatz und absolut korrekt arbeiten, dass ich mir keine Sorgen darüber mache, dass eine Rechnungshofpräsidentschaftsbestellung dazu führt, dass etwa die Berichte einer bestimmten Partei weniger streng geprüft werden würden.

Das, was Sie gesagt haben, nämlich dass sich der Rechnungshof ja so großartig wehren könne, ist schlicht falsch. Der Rechnungshof hat keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren, wenn Parteien einen Rechenschaftsbericht abgeben. Er kann nicht selbstständig kontrollieren, er kann nicht selbstständig in die Bücher, in die Buchhaltung schauen, ob das, was die Parteien angeben, auch tatsächlich richtig ist.

Der Antrag, der vorliegt, würde es ermöglichen, dass wirklich alle Geldflüsse zwischen Partei, Akademie und Klub anzuführen sind. Bisher hat man sich darauf verlassen müssen, dass die Darstellung stimmt.

Es gibt auch noch andere Dinge, beispielsweise die Mittelflüsse von Vereinen. Da hat der Rechnungshof sehr große Skepsis, ob die ihm vorgelegten Berichte denn der Wahrheit entsprechen, zuletzt zum Beispiel im Rechenschaftsbericht 2017 der FPÖ, Stichwort Ibizavideo. Da hat der Rechnungshof auch mit Bezugnahme auf das Ibizavideo nachgefragt, ob denn Vereine Geld bekommen hätten, konkret der Verein Austria in Motion und der Verein Wirtschaft für Österreich, und die FPÖ hat dem Rechnungshof dazu Berichte vorgelegt (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), in denen es sinngemäß heißt, dass es zu keinen Leistungen an politische Parteien oder Vorfeldorganisationen gekommen sei. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Für den Rechnungshof, das sagt er in seiner eigenen Pressemeldung, sind diese Zweifel überhaupt nicht ausgeräumt, denn die Berichte der Wirtschaftsprüfer-GmbH waren auf bestimmte Vereine beschränkt und dort sind diese nicht dabei gewesen.

Es stimmt also einfach nicht, was Herr Matznetter da behauptet, dass nämlich der Rechnungshof ausreichende Befugnisse hätte – hat er nicht. In diesem Fall hat die FPÖ den Rechnungshof einfach papierlt. Mit einer Einsichtnahme in die Buchhaltung wäre das in Zukunft nicht mehr möglich.

Noch ein weiterer Punkt, der mit diesem Antrag erfüllt werden würde: Es gibt auch so Tricksereien, dass man den Rechenschaftsbericht einfach einmal abgibt und schaut, ob der Rechnungshof eh auf nichts draufkommt. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wenn er dann doch auf etwas draufkommt, zum Beispiel auf Spenden, die in Presseaussendungen oder so verkündet worden sind, dann kann straffrei nachgebessert werden. Diese Trickserei wäre mit diesem Antrag auch beendet, und wir unterstützen das auf jeden Fall.

Ganz grundsätzlich sind wir auch der Meinung, dass es die Aufgabe des Parlaments ist, jetzt an diesem großen Transparenzpaket zu arbeiten. Es wurde zitiert, die Hand ist ausgestreckt. Ja, die Hand ist ausgestreckt. Wir sind überzeugt davon, dass wir in diesem Bereich substanziell etwas weiterbringen müssen, und dafür werden wir uns auch einsetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.07