17.13

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Frau Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Glauben Sie mir, auch uns von der Volkspartei sind sowohl Bürgerbeteiligung als auch Ästhetik und das Landschaftsbild wichtig. Gestatten Sie mir aber, bevor wir wieder einmal in typisch österreichischer Manier Verbote beziehungsweise Verpflichtungen auferlegen, auch einmal einen kaufmännischen Blick auf das Thema zu werfen – das würde ich mir eigentlich auch von Ihnen, von den NEOS, erwarten – sowie den Aspekt der Versorgungssicherheit zu berücksichtigen.

Im Hinblick auf die Versorgungssicherheit sollten 110-kV-Kabel nämlich nur dort verbaut werden, wo das wirklich unbedingt erforderlich ist, also zum Beispiel in sensiblen, das heißt dicht verbauten Gebieten, wo der Abstand von Leitungen zu den Wohngebieten besonders gering ist.

Warum? – Bei Erdkabeln ist aufgrund von Spannungsschwankungen – ich erspare Ihnen die physikalischen Details dazu – kein zuverlässiger Betrieb in Unternehmen mit sensiblen Maschinen möglich. Das ist aber gerade in Zeiten der Digitalisierung, in Zeiten einer vernetzten Produktion besonders wichtig und brisant. Warum ist das so? – Die Gefahr von Netzausfällen ist bei einer teilweisen Erdverkabelung – also wenn diese nicht umfassend und überall erfolgt – vor allem an den Schnittstellen zwischen Erdkabeln und Freileitungen besonders groß. Jetzt stellen Sie sich einmal vor, was es für ein Unternehmen bedeutet, wenn plötzlich der Betrieb steht! Ich kann Ihnen nur aus eigener Erfahrung sagen: Das ist keine rosige Vorstellung, um es einmal nett auszudrücken.

Nun können wir natürlich fordern, dass wir eine umfassende Erdverkabelung brauchen, um dieses Ausfallsrisiko zu minimieren. Das würde aber auch bedeuten, dass wir überall in ganz Österreich eine Erdverkabelung einführen müssen, und das hätte zusätzliche Kosten von rund 1 Milliarde Euro zur Folge. Das aber ist ein Betrag, von dem ich mir schon ganz gut vorstellen könnte, dass er für andere Bereiche eingesetzt wird, beispielsweise für Forschung und Innovation, im Bereich umweltrelevante Technologien oder für den Ausbau erneuerbarer Energien.

Auch die Frage der Fehlerbehebung ist gerade für die Wirtschaft relevant. Bei Erdleitungen dauert die Fehleranalyse und -behebung im Schnitt 13 Mal so lange wie bei Freileitungen, und um den Netzbetrieb sicher aufrechterhalten zu können, müssen mehrere Leitungen nebeneinander gebaut werden, was natürlich wieder die Kosten erhöht. Ich glaube nicht unbedingt, dass das besonders nachhaltig ist.

Kommen wir aber überhaupt einmal zum Aspekt des Mehrkostenfaktors im Antrag: Sie fordern, dass Erdkabel verpflichtend zu verwenden sind, wenn der Mehrkostenfaktor dadurch 2,5 nicht überschreitet. Ich frage mich jetzt: Wie definieren wir diesen Mehrkostenfaktor? – Zählen wir dazu nur die Kabel- und Baukosten, dann sind wir ungefähr bei einem Faktor von zwei, das würde also hineinfallen. Nehmen wir aber die Zusatzkosten hinein, also zum Beispiel eine erweiterte Trassenführung, sind wir bei einem Mehrkostenfaktor von 3,2. Dann würden wir zwar eigentlich das Gesetz ohnehin nicht benötigen, aber eine Regulierung zu schaffen, die wir nicht brauchen, ist ein bisschen ein Schildbürgerstreich, denke ich. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Wir haben noch nicht über die Lebensdauer geredet. Die Lebensdauer von Freileitungen liegt bei ungefähr 80 Jahren, die von Erdkabeln bei ungefähr 40 Jahren. (Abg. Doppelbauer: Technologie mit ...!)

Zusammenfassend frage ich mich zum Thema Mehrkosten natürlich auch: Wer zahlt diese? Wir könnten einerseits sagen, die Netzbetreiber, dann fehlt wie gesagt das Geld für den Ausbau von erneuerbarer Energie, Forschung, Innovation, viel wahrscheinlicher aber ist, dass das die Kunden zahlen. Wer sind diese Kunden? – Das sind einerseits Sie, ich, wir alle, also die Privatkunden, andererseits ist es die österreichische Wirtschaft, die österreichische Industrie, und ich glaube, dass es in einem Hochlohnland wie Österreich nicht wahnsinnig sinnvoll ist, noch weiter an der Kostenschraube zu drehen, da wir damit unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter aufs Spiel setzen würden. Die Folgen kennen wir: Abwanderung, Verlust von Arbeitsplätzen. Ich halte das also für nicht wahnsinnig sinnvoll.

Zu Salzburg, Frau Kollegin, weil Sie das angesprochen haben: Dort sind explizit nicht die 110-kV-Leitungen erwähnt, sondern die 220- und 380-kV-Leitungen, und auch das wieder nur in sensiblen Gebieten. Ich würde Sie wirklich bitten, da nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen – uns würden Sie in einem solchen Fall wieder Populismus vorwerfen.

Eine Verkabelung von 110-kV-Leitungen im ländlichen Bereich geht somit natürlich in Ausnahmefällen, in sehr dicht besiedelten Gebieten unbedingt in Ordnung, eine generelle Verpflichtung aber macht weder aus volkswirtschaftlicher noch aus standortpolitischer Sicht großen Sinn, denke ich. Ich glaube, der Wunsch nach Ästhetik darf da nicht dazu führen, dass wir unseren Hausverstand über Bord werfen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Schroll. – Bitte.