Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen nun zur Abstimmung über Fristsetzungsanträge.
Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Ing. Vogl, Wurm, Kolleginnen und Kollegen, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 24/A eine Frist bis zum 10. Dezember 2019 zu setzen.
Wer sich für diese Fristsetzung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist aber jetzt schwierig; ich bitte die Bediensteten der Parlamentsdirektion um Unterstützung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr.in Rendi-Wagner, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 6/A eine Frist bis zum 10. Dezember 2019 zu setzen.
Wer sich für diese Fristsetzung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 3/A(E) eine Frist bis zum 14. November 2019 zu setzen.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.