14.01

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist denn das eigentliche Tatsachensubstrat? Worum geht es denn heute? Wenn wir einmal von diesem ganzen Skandalisierungsgeschwurbel abstrahieren, das Sie seit vielen Wochen zum Besten geben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), geht es eigentlich um Folgendes: Ein freiheitliches Mitglied namens Sidlo wird vom zuständigen Aufsichtsrat der Casag zum Vorstand gewählt. Und jetzt kommt der zweite Teil, das, was Sie stört: Er ersetzt als solches Mitglied einen SPÖ-Vorstand namens Hoscher. Na, mehr braucht’s nicht in der Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren! So banal sind die Dinge oft, so einfach ist das Ganze, und genau in dieser Rochade steckt das große Problem für den linken Sektor dieser Republik! (Beifall bei der FPÖ.)

Das darf es in Ihrer Welt einfach nicht geben. Ja bitte, wo kommen wir denn hin, wenn einer aus dem von Ihnen definierten Reich des Bösen einen ersetzt, der eine regelrechte Lichtgestalt der Linken ist? Wenn das durchgeht und wenn das Schule macht – ja, wo kommen wir denn da hin, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Um das zu unterbinden, wird auf den Knopf gedrückt, und dann geht die Kanonade los. Da werden alle Register gezogen, die das System zu bieten hat: anonyme Anzeigen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen, Sondersitzungen; Denunzieren, Kampagnisieren, Kriminalisieren auf Teufel-komm-heraus! (Abg. Meinl-Reisinger: Alles von der SPÖ? Warum landet es dann immer bei uns?!) Das ist die linke Republik, die Sie sich wünschen. (Beifall bei der FPÖ.) Mit dem, was Demokratie in Wahrheit bedeutet, hat das gar nichts zu tun!

So, und jetzt gehen wir ins Detail. Ich habe es ja schon vom Abgeordneten Krainer gehört: Ja, ja, ja, ja, aber Sidlo ist doch überhaupt nicht qualifiziert, das ist doch der Punkt, und das ist das Problem! – Und der sozusagen untrügliche Beweis dafür ist ein „Gutachten“ – unter Anführungszeichen – eines Personalberatungsbüros, das zu einem wenig schmeichelhaften Ergebnis für Herrn Sidlo kommt.

Liebe Genossinnen und Genossen (Abg. Leichtfried: Wir sind keine Genossen, Herr Kickl! Wir sind per Sie!), jetzt haben Sie aber eines geflissentlich unterschlagen und unter den Tisch fallen lassen, Sie haben Folgendes vergessen, nämlich dass sich derselbe Personalberater auch Ihre sozialistische Lichtgestalt, Herrn Hoscher, angesehen hat, der hat den auch unter die Lupe genommen und beurteilt, und das Urteil kann man in zwei Worten zusammenfassen: Nicht geeignet! (Abg. Maurer: Na geh! Also lesen!) Nicht geeignet, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und wenn ich den glaubhaften Recherchen des „Kurier“ folgen darf, dann war dieser Herr Hoscher, um den Sie so jammern, schlechter qualifiziert als Herr Sidlo, der angeblich nicht qualifiziert gewesen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

So, meine Damen und Herren! Nicht geeignet: Das ist das Ergebnis, mit dem dieser Herr 12 Jahre lang für die SPÖ im Vorstand der Casinos gesessen ist – 12 Jahre lang, nicht geeignet! Also, wenn dieser Herr nicht jedes Jahr ein Stück seiner Kompetenz abgegeben hat, und wenn es so ist, was man wahrscheinlich annehmen muss, dass er eigentlich in den 12 Jahren einen Erfahrungsschatz aufgebaut hat, dann gibt es ja nur einen Schluss, der zulässig ist, nämlich dass er im Jahr 2006, als Sie ihn in einer anderen Farbenkonstellation bestellt haben, nämlich aus einer Konstellation aus Rot und Schwarz heraus, mindestens gleich ungeeignet oder noch ungeeigneter gewesen ist, als er es jetzt bei dieser neuen Beurteilung ist. Das muss man auch einmal dazusagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da fällt mir ein kleines Wortspiel ein: Da reden wir ja nicht mehr von Postenschacher, sondern da reden wir von Pfostenschacher, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Reden Sie nicht so schlecht über den Sidlo!)

Sie haben aber ja offensichtlich gewusst, dass das eine oder andere nicht in Ordnung ist. Abgeordneter Krainer schaut weg. Da haben Sie dann dafür gesorgt, dass dieser nicht qualifizierte Sozialist namens Hoscher eine Art Blitzqualifikation – Blitzqualifikation! – erwirbt. Wie hat man das gemacht?

Wie machen wir das?, haben sich damals die Roten und die Schwarzen überlegt. Wie machen wir das? – Wir schaffen in den Casinos einen neuen Bereich. Da knallen wir einen großartig klingenden Namen drauf: Legal and European Affairs. Das wird jetzt ein neuer Bereich in den Casinos, klingt großartig, braucht kein Mensch, es weiß auch keiner, was da drinnen zu tun ist, aber das brauchen wir einmal, und für dieses neue Konstrukt suchen wir dann eine geeignete Persönlichkeit, die zufälligerweise dieser Herr Hoscher ist, und dem knallen wir dann einen Titel drauf: Generalbevollmächtigter. Das klingt gut!

Generalbevollmächtigter ist er dann geworden, und das war die Eintrittskarte in den Casag-Vorstand für Ihre SPÖ-Leuchtfigur. Also, der Titel macht die Qualifikation, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben sehr viel Butter auf dem Kopf, wenn es um die Casinos geht und um angebliche Nichtqualifikation! (Beifall bei der FPÖ.)

Da muss ich wirklich gestehen: Da können wir mit Herrn Sidlo nicht mithalten, so etwas haben wir nicht. Der Titel schafft die Qualifikation. Mit einem Generalbevollmächtigten können wir nicht aufwarten, sondern nur mit einem Curriculum aus der Privatwirtschaft, mit dem Sie sowieso nichts anfangen können.

Aber jetzt weiß ich auch, angesichts dieser Blitzqualifikation, was Herr Krainer gemeint hat, als er im ORF gesagt hat: Die Leute der SPÖ sind immer qualifiziert. – Na ja, eh, wenn man so arbeitet, dann ist das auch kein Wunder. Aber es ist eine Scheinqualifikation, mit der wir es hier zu tun haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas im Zusammenhang mit dieser Allianz, die sich da aus SPÖ und Grünen gebildet hat, und die NEOS sind mit dabei: Ihnen geht es ja nicht um die Fakten. Ihnen geht es um dreierlei: Das eine ist das FPÖ-Bashing, das sind wir schon gewohnt. Das Zweite ist eine Treibjagd auf Herrn Sidlo. Und das Dritte ist der Versuch eines organisierten Rufmords an einer türkis-blauen Bundesregierung, da darf ja nichts Positives überbleiben (Oh-Rufe bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ), das ist Ihr Konzept, und ehrlich gesagt, da entblöden Sie sich auch nicht, sich zum nützlichen Idioten der tschechischen Aktionäre zu machen, denn Sie spielen das Spiel der Tschechen mit, die jetzt diesen Eiertanz um Herrn Sidlo dafür benützen, um die Machtverhältnisse in der Casag zu ihren Gunsten zu verschieben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), und am Ende wird der Konzern in Prag sitzen! (Abg. Meinl-Reisinger: Dann hätten Sie gescheiter besetzt!) Das ist dann das Ergebnis! Das ist das Ergebnis! (Beifall bei der FPÖ.)

Bleiben wir aber noch ein bisserl bei Herrn Hoscher, er ist nämlich eine interessante Person, da sind alle Ingredienzien des sozialistischen Bonzentums mit dabei: Herr Hoscher war ja auch in der Oesterreichischen Nationalbank, das ist das nächste Sinnbild für rot-schwarzen Postenschacher (Abg. Loacker: Da bringen Sie Ihre Nichtskönner ja auch hin!) und alles, was dort dazugehört. Der war dort dabei; nicht lange, aber jetzt frage ich Sie eines, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP: Kann das sein, dass Herr Hoscher in der Nationalbank auch einem ganz elitären Klub angehört, einem elitären Klub, der sich dadurch definiert, dass Leute, die karenziert werden, wenn sie von der Nationalbank ausscheiden und woanders hingehen, gleichzeitig das unglaubliche Privileg haben, im Bonzenpensionssystem der Nationalbank zu bleiben (Abg. Martin Graf: Da schau her!), und wenn sie dann eines Tages in Rente gehen, dann haben sie ein wunderbares rot-schwarzes Bonzenpensionsruhekissen, für das sie keinen Tag in der Nationalbank gearbeitet haben? (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Kann das alles sein? Ist das alles rot-schwarz? Ist das Ihre Errungenschaft, oder ist das nicht eine Riesensauerei? Setzen Sie sich einmal mit den Dingen auseinander! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Schon allein deshalb ist es notwendig, bei einem Untersuchungsausschuss Jahre zurückzugehen und sich die Dinge einmal genauer anzuschauen! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt werden Sie sagen: Aber, aber, aber – aber das ist ja alles nichts, es geht ja um Gesetzeskauf, und es geht um einen Deal, und es geht um Bestechung! – Da sage ich Ihnen klipp und klar: Nein! Es gibt keine Bestechung, weil es kein Amtsgeschäft gibt, das dazugehört, und ohne Amtsgeschäft gibt es keine Bestechung. So einfach ist das.

Dieses Gesetz, von dem Sie gesprochen haben, gibt es nicht einmal abstrakt, aber wenn Sie auf die Suche nach irgendwelchen Spuren gehen wollen, nach einem rauchenden Colt in Sachen Gesetzeskauf, dann rate ich Ihnen einen Blick ins Jahr 2008: Rot-schwarze Regierung, Molterer im Nationalratswahlkampf, Spitzenkandidat der ÖVP, Bundeskanzler – was weniger relevant ist –, aber auch Finanzminister und als solcher zuständig für die Casinos. Na ja, da gibt es unter anderem eine Veranstaltung in Baden, ausgerichtet vom Casino für 300 geladene Gäste. Es zahlt die Lotterie, also es zahlt das Casino. Die ÖVP macht Wahlkampf, die Casinos zahlen. Selbstverständlich gibt es da überhaupt keine Interessen; das war reine Wohltätigkeit, die da stattgefunden hat. Das Interessante ist nur, dass kurze Zeit später derselbe Herr Molterer als eine seiner letzten Handlungen eine Gesetzesinitiative im Nationalrat auf den Weg gebracht hat, die später von Rot und Schwarz beschlossen wurde, mit dem Inhalt: Erleichterungen für die Lotterien und Erleichterungen für die Casinos. Wenn Sie also einen rauchenden Colt im Zusammenhang mit Gesetzeskauf suchen, dann würde ich da einmal näher nachschauen und darauf einmal das Augenmerk richten. Deshalb ist es wichtig, nach hinten hin zu untersuchen. Da werden wir noch viele solche Dinge und viele Hoschers exhumieren, das kann ich Ihnen versprechen. (Abg. Leichtfried: Redezeit!)

Auch bei den Grünen müsste man ein bisschen genauer hinschauen. Ja, das ist interessant! Sie kämpfen ja nicht gegen die Korruption, sondern Sie wollen die sozial lackierte Korruptionsvariante des Herrn Chorherr bundesweit salonfähig machen. Das ist, glaube ich, das, was Sie in Wahrheit wollen! (Beifall bei der FPÖ. – Oje-Rufe bei den Grünen.)

Es ist ja interessant: Im Jahr 2005 beginnend führen die Grünen in Wien einen Kampf gegen das kleine Glücksspiel (Abg. Kogler: Gott sei Dank!), also gegen diejenige Novomatic, bei der Ihre ehemalige Parteivorsitzende jetzt am warmen Ofen untergekommen ist. Da führen Sie einen Kampf gegen die Novomatic. Das heißt gleichzeitig, Sie erledigen das Geschäft der Casinos. Das Interessante ist, dass dann aus dem ÖVP-Umfeld, nämlich aus einer Holding, die Casinoanteile besitzt, eine entsprechende Spende kommt. An wen? – An den Verein des Herrn Chorherr. Im Jahr 2010 ist das kleine Glücksspiel in Wien Geschichte. Zuerst die Leistung, dann das Gesetz. Da brauchen Sie nicht lange zu suchen, da kehren Sie einmal vor der eigenen Haustüre! (Beifall bei der FPÖ.)

14.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Kogler. – Bitte.