12.01
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Freiheitliche bekennen uns zu einer kontinuierlichen und konstruktiven Weiterentwicklung der Europäischen Union, ganz nach den Prinzipien, wie wir sie in dem Halbjahr unserer Präsidentschaft, als wir auch Teil der österreichischen Bundesregierung waren, festgelegt und formuliert haben. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren, wir haben damals gemeinsam mit dem Regierungspartner die grobe Linie festgelegt, die Union möge sich um die großen wichtigen Dinge kümmern und die Mitgliedsländer um die kleineren, für die sie zuständig sind und bei denen sie auch in der Lage sind, wirkungsvolle Maßnahmen zu setzen. Wir haben diese Linie nicht verlassen, wir werden sie weiter beibehalten. Wir sehen jetzt durch die neue Kommission auch die Chance eines Neuanfangs.
Wir können aber die Euphorie, wie sie von einigen Vorrednern geäußert worden ist, nicht teilen, weil wir über die Politik der neuen Kommission noch nicht genug wissen, um klar beurteilen zu können, in welche Richtung sie geht. Allein der Widerstand dagegen, einen Fachbereich „Schutz unserer europäischen Lebensart“ zu bezeichnen, macht uns stutzig. Mit welchem Geist soll die Politik auf europäischer Ebene in den nächsten Jahren betrieben werden (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ), wenn der Schutz der europäischen Lebensart nicht ein wesentlicher Grund dafür sein soll, dass die Europäische Union erstens überhaupt besteht und zweitens überhaupt Politik macht?
Die Klimafrage ist entscheidend. Wir erkennen das an, wir müssen aber darauf pochen, dass wir diesbezüglich nicht in eine Hysterie verfallen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Herr Bundesminister, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie hier von einem intelligenten Klimaschutz und auch davon, dass die Maßnahmen in diesem Bereich die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft nicht zerstören dürfen, gesprochen haben. In diese Richtung, glaube ich, sollten wir als Republik Österreich weitergehen, indem wir die politischen Maßnahmen im Klimabereich mit Hausverstand unterstützen.
Aufgrund der Klimadebatte ist das Thema der illegalen Migration in den Hintergrund getreten – nach unserer Vorstellung vollkommen zu Unrecht, weil diese Bedrohung nicht vorbei ist, sondern in den letzten Jahren sogar angewachsen ist. Wir haben im Rahmen unserer Regierungsbeteiligung vor allem durch die Minister Kickl und Kunasek auch versucht, diesbezüglich Maßnahmen vorzuschlagen, die sicherstellen, dass die Europäische Union in der Lage ist, die Außengrenze zu sichern. Wir sehen aber keine rezenten und effizienten Maßnahmen, die einen glaubwürdigen Schritt in diese Richtung erkennen lassen.
Wir müssen davon ausgehen, dass wir im Jahre 2019 – und das ist von der Europäischen Union selbst dokumentiert worden – bereits 50 000 illegale Zuwanderer mehr zu verzeichnen haben als im Jahr davor, dass wir dieses Jahr insgesamt die halbe Million – 500 000! – überschreiten werden und dass nach wie vor das Faktum gegeben ist, dass zwei Drittel dieser Zugewanderten abgewiesen werden, weil sie keinen ausreichenden Asylschutz haben.
Meine Damen und Herren, das sollte uns nach wie vor wachrütteln. Wir sollten die Bedrohung, die in der Nachbarschaft der Europäischen Union lauert, erkennen: Ich denke da vor allem an die Regionen Türkei und Naher Osten, aber auch an Nordafrika. Diese Massenimmigration droht Europa nach wie vor, sie droht, auszubrechen, und wir sind aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, um sie zu bewältigen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
Wegen der nicht effizienten Politik der Union zum Schutz der Außengrenzen sind die Mitgliedsländer gezwungen und aufgefordert, den Schutz ihrer Grenzen sicherzustellen. Die FPÖ hat immer wieder, und nun auch in der beginnenden Legislaturperiode, Anträge gestellt, die in die Richtung gehen, dass Polizei und Militär ausreichend ausgerüstet und aufgestellt sein müssen, um diesen Herausforderungen begegnen zu können.
Meine Damen und Herren, wir alle müssen uns im Klaren darüber sein, dass die Entwicklung der Europäischen Union im Wesentlichen davon abhängt, wie wir diese Kardinalfrage, nämlich den Stopp der illegalen Massenzuwanderung, lösen werden. – Ich danke Ihnen sehr. (Beifall bei der FPÖ.)
12.07
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Werner Kogler. – Bitte.