12.37
Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr verehrte KollegInnen! Ein Klimaschutzprogramm einer Kommission mit einer konservativen Kommissionspräsidentin ist sicher nicht der grüne Traum, aber trotzdem ist dieses Programm ambitioniert, gut und insoweit einmal voranzutreiben, dass es Unterstützung verdient. Es ist traurig, dass man aus dem Rat hört, dass die Regierungen schon wieder zu schrauben beginnen und da etwas weghaben wollen, dort etwas weghaben wollen und das Ganze wieder nach unten kriegen wollen. Das ist nicht das, was ich mir von Regierungen erwarten würde, und schon gar nicht das, was ich mir von einer österreichischen Regierung, auch nicht von der zukünftigen, erwarte.
Wenn diese Kommission ein ambitioniertes Klimaprogramm fährt, dann hat sie in Zukunft die volle Unterstützung der österreichischen Regierung zu haben, dann muss Österreich mit aller Kraft dahinterstehen. (Beifall bei den Grünen.) Was wir nicht brauchen, ist, dass da und dort, auch durch Österreich, wieder etwas weggeschnitten wird.
Wenn andere Regierungen zu blockieren beginnen, wenn andere Regierungen auf dieses Klimaprogramm Druck machen und es unterwandern wollen, dann erwarte ich mir von einer österreichischen Regierung, dass sie da Widerstand leistet und dass sie auf solche Regierungen dann Druck macht und sagt: Nein, wir können das nur gesamteuropäisch machen und wir setzen uns dafür ein, wir stehen hinter einem solchen Programm, wir wollen es sogar noch verstärken und wir lassen nicht zu, dass es unterminiert wird!
Ich spreche konkret die ungarische Regierung und die polnische Regierung und auch einige andere Regierungen in Südosteuropa an, die einfach nicht wollen, dass es ambitionierte Klimapolitik gibt. Die Polen wollen ihre Braunkohle noch 20 Jahre abbauen. Das wird es in einer Europäischen Union so nicht spielen, und ich erwarte mir da eine starke Position der österreichischen Bundesregierung – auch der nächsten.
Schauen wir, wie das funktioniert. Es ist ja möglich, dass demnächst zwei proeuropäische Parteien in einer österreichischen Bundesregierung sitzen, die sich dann proeuropäisch einbringen und versuchen können, das konstruktiv voranzutreiben. Vielleicht geht es dann besser, als es in der Vergangenheit gegangen ist, besser, als es in den letzten zwei Jahren gegangen ist, als Österreich keine konstruktive Rolle gespielt hat; denn es reicht nicht, mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen und zu sagen: Ihr verhaltet euch destruktiv!
Ich gebe Ihnen ein Beispiel, das ich als Europaabgeordneter intensiv mitbekommen habe, als sich Österreich wirklich in genau diesem Sinn mies verhalten hat: Alle 28 Regierungen haben sich auf Liechtenstein draufgekniet, weil in Liechtenstein Stiftungen zum Verstecken von Steuerhinterziehungen genutzt werden. Diese Stiftungen mussten an die europäischen Regierungen melden, wenn Staatsbürger dort Geld gebunkert haben. Es wurde lange Druck auf Liechtenstein ausgeübt, bis die nachgegeben haben und es hieß: Alle Finanzämter in der Union werden informiert.
Wer verzichtet – drei Tage bevor es in Kraft tritt – als einziges Land darauf, darüber informiert zu werden? – Österreich. Wenn man jetzt in Zukunft über Österreich geht und sein Schwarzgeld in Liechtenstein bunkert, ist man in der gesamten Europäischen Union wieder sicher. Das haben wir gemacht. Das wurde in den letzten beiden Jahren nicht repariert, dieses Loch ist immer noch offen. Wer so mit seinen Partnern und Partnerinnen in der Europäischen Union umgeht, wird vielleicht keine konstruktive Rolle spielen. Ich erwarte, dass das in Zukunft anders – und besser – wird und dass wir uns um solche Maßnahmen kümmern. (Beifall bei den Grünen.)
Frau von der Leyen hat auch erklärt, dass der europäische Rechtsstaat und der Schutz des europäischen Rechtsstaates besondere Anliegen für sie sind, und man muss sagen, das ist besonders unterstützenswert. Sie hat die ungarische und auch die polnische Regierung da noch einmal extra hervorgehoben – auch in diesem Fall Problemfälle. Auch da verdient sie unsere Unterstützung, auch da hat Österreich in Zukunft den Kurs zu ändern.
Es sitzt hier ein ehemaliger Innenminister – ah, er kommt (in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Kickl) –, der vom Rednerpult aus eine gesamte Volksgruppe unter Generalverdacht stellt, droht und tut, als ob das alles Verbrecher wären. (Abg. Kickl: Dann haben Sie mir nicht zugehört!) Es ist gut, dass in der Zeit, als er Innenminister war, eine Europäische Kommission darauf geschaut hat, dass der Rechtsstaat geschützt wird – und das wird auch in Zukunft so sein.
Wenn andere Regierungen mit euch so umgehen würden, wie Sie mit Volksgruppen umgehen, würden sie sagen: Man muss eigentlich davon ausgehen, dass alle Freiheitlichen irgendwann einmal auf der Anklagebank landen und wegen Korruption hinter Gitter gehen, also beschuldigen wir sie alle gleich einmal von vornherein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hauser: ... mal Statistik aus ...! – Zwischenruf des Abg. Stefan.) – Davor seid ihr von der Kommission geschützt. Seid froh, dass sie mit euch so umgeht! (Abg. Kickl: Schauts einmal zu eurem Verhandlungspartner! Schau einmal genau nach, wennst dich traust!) Seid froh, dass es den europäischen Rechtsstaat gibt! (Beifall bei den Grünen.)
12.41
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak. – Bitte.