13.19

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Angesichts der hier vorliegenden Anträge frage ich mich tatsächlich, ob wir hier im Nationalrat gewählte Vertreter des österreichischen Volkes sind oder be­zahlte Gegner der eigenen heimischen Zukunft. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Mit der Schaffung einer Möglichkeit, dass trotz eines negativen Asylbescheides Asyl­werber und Asylwerberinnen den Lehrabschluss absolvieren, wird ein absolut falscher Weg eingeschlagen, der ganz sicher nicht im Sinne unserer österreichischen Bevölke­rung ist.

In unserem Land gibt es derzeit rund 9 000 lehrstellensuchende Österreicher. Zusätz­lich haben wir rund 30 000 Asylberechtigte, die beim Arbeitsmarktservice gemeldet sind und monatlich die Mindestsicherung bekommen. Sie alle warten auf einen Ar­beitsplatz oder auf eine Lehrstelle. In meinen Augen sollte jeder, der einen negativen Asylbescheid erhält, umgehend das Land Österreich verlassen, unabhängig davon, ob er nun eine Lehre angefangen hat oder nicht.

Ich finde es erschreckend, wie da versucht wird, das Asylrecht zu umgehen. Diese ge­plante Aushebelung des Asylrechts zeigt den Linkskurs der zukünftigen türkis-grünen Asylrechtsregierung. Im Endeffekt stellt die Schaffung einer Bleibemöglichkeit im Fall einer angefangenen Lehre den ersten Schritt zur Daueraufenthaltserlaubnis dar. Künf­tig werden Asylwerber im Fall einer angefangenen Lehre dann in Österreich bleiben dürfen, unabhängig davon, ob ein Asylgrund besteht oder nicht. Die SPÖ kann sich so­gar einen quasi nahtlosen Übergang von der Lehre zur Rot-Weiß-Rot-Karte vorstellen.

In meinen Augen sind die Anträge ganz sicher nicht im Sinne unserer österreichischen Bevölkerung und daher abzulehnen. Wir sollten vielmehr versuchen, die 30 000 Asyl­berechtigten, die beim Arbeitsmarktservice gemeldet sind, am Arbeitsmarkt zu integrie­ren. Nur so können wir das Sozialbudget entlasten und schlussendlich wieder mehr Gelder für unsere eigenen Familien im Land freischaufeln. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.21

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Alma Zadić. – Bitte.