13.56

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Werte Kollegen und Kolleginnen sowie Gäste! Ja, das war ein zähes Ringen und das ist ein erster guter Schritt, da sind wir uns bis auf die FPÖ alle einig (Abg. Wurm: In die falsche Richtung!), und ja, auch wir Grüne finden, es braucht hier weitere und im Bestfall gemeinsame Schritte. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Der jüngste und heute bereits erwähnte Fall in Langenlois, wo die Fremdenpolizei die Privaträume von Klosterschwestern nach einem jungen, engagierten und integrierten Schüler einer Krankenpflegeschule durchsuchte, weckte viele auf und weckte auch Unverständnis in der Bevölkerung dahin gehend, wieso junge, engagierte Menschen eigentlich das Land verlassen sollen. (Abg. Wurm: Entwicklungshilfe!) Das verstehen immer weniger Menschen, und wenn etwas derartig irrational erscheint, dann müssen wir vonseiten der Politik uns fragen: Wo sind die Lücken? Was können wir dagegen tun? (Abg. Wurm: Afghanistan braucht sie dringend!)

Wir wissen, dass es da eben um die sogenannten Mangelberufe geht, und ja, da gebe ich Ihnen recht: Es stimmt schon, es ist nicht die einzige Lösung, über Asylverfahren genau das abzudecken. Nichtsdestotrotz müssen wir uns wie bei diesem Abände­rungsantrag gemeinsam darum bemühen und prüfen, ob es nicht auch eine Möglich­keit ist, betreffend Lehrlinge, betreffend Schüler, die wir in Österreich dringend brau­chen, Rechtssicherheit zu schaffen und sich auch genauer anzuschauen, was wir tun können, damit diese Menschen in Österreich eine Lehre, eine Schule abschließen kön­nen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir wissen aufgrund dessen, dass die Zivilgesellschaft ihre Stimme erhebt und sich ganz vehement für diesen Schüler in Langenlois eingesetzt hat, dass sich in Österreich etwas tut, dass es hier immer stärker, auch seitens der Bevölkerung, die Forderung gibt, dass wir eine Politik der Ordnung, aber auch eine Politik der Menschlichkeit ma­chen. Wir wissen auch, dass die letzte Umfrage in Österreich ergeben hat, dass 67 Prozent der Menschen sagen, dass Lehrlinge in Österreich eine Lehre abschließen dürfen sollen. Wir vonseiten der Politik sollten das nicht ignorieren, sondern genau des­halb genauer hinhören, wieso es so irrational erscheint, wenn wir Menschen zum Ver­lassen des Landes zwingen, die hier eine gute Ausbildung machen können. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Mit diesem Beschluss wird einer Politik der gesellschaftlichen Ausgrenzung und auch der wirtschaftlichen Unvernunft – das haben wir heute mehrmals gehört – eine Absage erteilt, und das ist gut so. Abgesehen davon, dass wir nicht nur Pflegekräfte brauchen, wissen wir auch, dass die Untätigkeit von jungen Menschen nicht unser Ziel sein kann. Eine Lehre – auch das wissen wir – ist die beste Integrationsmaßnahme, und wenn wir Integration einfordern, dann müssen wir aufhören, diese bewusst zu verhindern.

In diesem Sinne ist es mir noch ganz, ganz wichtig, zu erwähnen, dass wir gestern mit einer erschreckenden Zahl konfrontiert worden sind: 22 Prozent der österreichischen Bevölkerung wollen keine Demokratie, wollen kein Parlament; gleichzeitig werden in Ungarn die Rechte der Abgeordneten beschränkt. (Abg. Amesbauer: Wenn ihr ... be­schließt ...!)

Ich denke, es ist ganz, ganz wichtig für das österreichische Parlament, dass dieses zä­he Ringen dazu geführt hat, dass wir einen Kompromiss – mit dem vielleicht nicht alle gänzlich zufrieden sind (Abg. Amesbauer: Wir sind gar nicht zufrieden!) – gefunden haben, weil genau dieser Kompromiss gegen die Politikverdrossenheit ankämpft und wir mit diesem Kompromiss beweisen, dass – auch wenn wir unterschiedliche Einstel­lungen haben – dieses Parlament in Österreich dazu dient, genau dieses Vertrauen in die Politik wieder zu stärken. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amesbauer: ... aber nicht mit solchen Gesetzen! – Abg. Belakowitsch: ... 70 Prozent ...!)

Deswegen ist es uns Grünen ganz, ganz wichtig, genau diese Politik des Möglichen nicht nur zu betonen, sondern wir möchten uns explizit bei allen – angefangen bei den vier Parteien, die den Antrag mittragen (Zwischenruf des Abg. Wurm), über die NGOs und die Zivilgesellschaft bis hin zu den engagierten Einzelpersonen (Abg. Amesbauer: Wer ist die Zivilgesellschaft, wer oder was? Sind Sie das? – Zwischenruf der Abg. Be­lakowitsch) –, die sich dafür einsetzen, dass Lehrlinge ihre Ausbildung, ihre Lehre ab­schließen können, bedanken. Ich hoffe auf weitere Gespräche, auf ein weiteres Rin­gen, damit sich die Situation für diese Menschen auch nach der Ausbildung entschärft. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: ... Afghanistan ...!)

14.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte, Herr Abgeordneter.