14.01

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Minister! Es wäre eigentlich einfach gewesen. Wir haben das, wie Sie gesagt haben, auch schon länger thematisiert, und ich bedanke mich explizit bei Ihnen, Herr Minister, denn das war vorher nie der Fall, und das muss man auch erwähnen, dass man in Zusammenarbeit, auch mit den einzelnen Fraktionen, in Ihrem Ministerium eine Lösung herbeigeführt hat. Der Wille, da eine Lösung zu finden, war bei Ihnen gegeben, und es ist ein Kompromiss geworden.

Es ist in der Tat ein Kompromiss geworden, und ich möchte im zweiten Teil meiner Rede auch noch darauf eingehen, wie komplex dieser Kompromiss ist. Kollege Mahrer hat gesagt, auf die Politik müsse man sich verlassen können – ich werde das dann später vorlesen.

Lassen Sie mich aber eingangs noch ein bisschen etwas zu meinen Vorrednern sagen: Also das Einzige, das sich bei den letztlich doch verbliebenen FPÖlern – da werden wohl noch ein paar Wirte oder ein paar Hoteliers dabei sein – bestätigt hat, meine Vorredner Wurm und Amesbauer haben das bestätigt (Abg. Wurm: ... mehr von den NEOS!), ist, dass sie keine Wirtschaftskompetenz haben. (Heiterkeit der Abgeordneten Amesbauer und Wurm.) Die FPÖ hat eigentlich nur eine Nehmerkompetenz, das heißt: Wie gehen wir mit Spesen oder sonstigen Dingen um? Wie teilen wir uns den Staat auf?

Wirtschaftskompetenz hat im Gegensatz zu Ihnen Kollege Muchitsch bewiesen. Er hat nämlich gesagt, das sind Beitragszahler, die zahlen in das System ein. (Abg. Ames­bauer: Der Oberbonze! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Das ist eine ganz einfache Rechnung: Wenn man einen Asylwerber, der in Lehre ist, nicht arbeiten lässt, dann bezieht er aus dem System, in das er sonst einzahlt. Das ist keine schwierige Rechnung, oder? – Nein, das ist eigentlich ganz leicht.

Ihre Kompetenz ist auch noch eine andere, nämlich die der Xenophobie und sonst gar nichts. Sie sind ausländerfeindlich bis zum Schluss! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Amesbauer: Oh!) Um mehr geht es Ihnen gar nicht. Sie glauben, damit noch Kleingeld machen zu können, zulasten dieser 700 Men­schen. Wir haben einen Lehrlingsmangel. (Abg. Amesbauer: ... Sie wollen ja mehr und wollen die ... dauerhaft verfestigen!) – Ich nenne Ihnen jetzt eine Zahl – seien Sie einmal ruhig, denken Sie einmal nach! –: 2002 gab es knapp 40 000 Lehrlinge, jetzt gibt es knapp 27 000. Was ruft das hervor? Was haben wir in spätestens drei Jah­ren? – Einen Fachkräftemangel, und wenn wir jene, die jetzt integrationswillig sind, die Beiträge zahlen, abschieben, haben wir à la longue ein Problem. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.)

Das sind die Themen, die mich als Unternehmer beschäftigen und die viele Hoteliers und jene, die in Mangelberufen ausbilden, beschäftigen. (Die Abgeordneten Belako­witsch und Wurm: Ja, ja! – Abg. Amesbauer: Also Sie sind da uneigennützig?! Wol­len in Ihrem Betrieb keine Österreicher arbeiten ... Arbeitsbedingungen?) Die Lehrlinge werden dann abgeschoben, da gibt es keine Rechtssicherheit. Ich pflichte Kollegen Kopf bei und ich pflichte vor allem auch dem Herrn Minister bei, dass wir da auch un­terscheiden müssen. Was ist aber in der Vergangenheit nie angegangen worden? – Ein eigenständiges Einwanderungsgesetz, eine Migrationsstrategie. Wohin entwickelt sich unsere Gesellschaft bis 2030, 2040? – Nicht nur in den Mangelberufen, sondern auch aufgrund der demografischen Kurve werden wir ein Problem haben. Wir brau­chen ein eigenständiges Gesetz, eine eigenständige Strategie, auch für qualifizierte Zuwanderung. (Beifall bei den NEOS.)

Zum letzten Punkt, Kollege Mahrer, ich erwähne das noch einmal: Bei diesem Abän­derungsantrag, das gebe ich zu, gehen wir zähneknirschend mit, denn wir haben etwas ganz anderes gefordert, nämlich die Sicherheit (Abg. Amesbauer: Das sagen wir die ganze Zeit ... geht nicht weit genug!) – das wird Sie jetzt überraschen –: drei plus zwei. Das ist die Kompetenz. (Abg. Amesbauer: Das sind fünf Jahre!) – Ja, das sind fünf Jahre. (Abg. Amesbauer: Und danach?) Das sind fünf Jahre, da haben Sie recht, schön gerechnet! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Drei plus zwei, das ist unser Antrag. Wir gehen da zähneknirschend mit – zähneknirschend, denn es wäre ganz an­ders und einfach gewesen.

Ich als Unternehmer – ich bin kein Jurist, sondern natürlich Touristiker – lese Ihnen jetzt vor, worauf wir uns eingelassen haben, und da bitte ich vor allem die Seite der ÖVP, das einmal zu betrachten (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), und mir dann zu sagen, wie es geht. Ich versuche, das langsam vorzulesen. (Abg. Wurm: Wir verste­hen es schon!)

Im konkreten Fall schaut es so aus: Ein Lehrling erhält eine negative Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Damit ist die Lehre einfach kraft Gesetzes beendet. Der Lehrling darf nicht mehr arbeiten. Macht er das trotzdem, dann macht sich der Lehrherr einer illegalen Beschäftigung schuldig. – Eh klar! Der Lehrling muss also gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ein Rechtsmittel bei den Höchstge­richten einbringen und zusätzlich die aufschiebende Wirkung beantragen. – Das ist Fakt, das ist normal.

Jetzt heißt es warten und vor einer Abschiebung zittern, bis die aufschiebende Wirkung bewilligt wird. – Auch richtig. Wird die aufschiebende Wirkung bewilligt, müssen der Lehrling und der Lehrherr erneut einen Lehrvertrag abschließen und diesen bei der Lehrlingsstelle eintragen lassen, Herr Kollege Kopf. Diesen zweiten Lehrvertrag müs­sen Sie dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl spätestens drei Wochen ab Zu­erkennung der aufschiebenden Wirkung übermitteln, Herr Minister. Ist dieser zweite Lehrvertrag rechtzeitig beim Bundesamt eingelangt, dann wird endlich der Abschiebe­stopp wirksam und die ursprünglich für das erste Lehrverhältnis erteilte Beschäfti­gungsbewilligung gilt als nicht erloschen. Der Lehrling darf nun bis zum Lehrabschluss wieder im Betrieb arbeiten.

Das ist ein kafkaesker Paragrafendschungel. (Heiterkeit des Abg. Wurm.) Da nehmen Sie jetzt einen Unternehmer an der Hand und machen das mit ihm! Das ist eigentlich schwerst – schwerst! – kompliziert. Was will man damit erreichen? Das jetzt als großen Erfolg zu verkaufen ist mehr als zynisch. Ich denke, die Interessen der Wirtschaft, die Interessen der Unternehmer sollten auch die Interessen der ÖVP sein – und nicht, das auf der einen Seite populistisch zu verkaufen und dann auf der anderen Seite zu behindern. (Abg. Amesbauer: Um das geht es nicht in einem Asylverfahren! Das gibt’s ja nicht!)

Erleichtern Sie mit uns, mit unserem Abänderungsantrag, diese Gesetzgebung! Er­leichtern Sie das mit uns und setzen Sie mit drei plus zwei auf unser System, dann wird alles viel einfacher! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Amesbauer: Ach so, ich habe geglaubt zwei plus zwei!)

14.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr. Eli­sabeth Pfurtscheller. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.