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Abgeordneter Hans Stefan Hintner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In den Urzeiten des öffentlichen Dienstes hieß es: Man hat zwar nix, aber das ist fix. Kompensiert wurden allfällige Gehaltserhöhungen mit schönen Uniformen, Orden und Amtstiteln. Dieses Bild hat sich aber spätestens nach den Zeiten der Hochkonjunktur bis Mitte der Siebzigerjahre geändert, weil auch der Staat gezwungen war, in Zeiten des Mangels an qualifizierten Arbeitskräften adäquate Löhne und Gehälter zu bezahlen.
Der Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst, der mit 1. Jänner 2020 für Vertragsbedienstete und Beamte in Kraft tritt, kann sich im Reigen der anderen Kollektivvertragsabschlüsse durchaus sehen lassen, und somit haben heute die NEOS ein Alleinstellungsmerkmal, indem sie gegen diese Erhöhungen und Verbesserungen für 350 000 Menschen und ihre Familien sind. (Abg. Loacker: Aber zugehört haben Sie schon?!)
Zum vorliegenden Abschluss darf ich sowohl den Vertretern auf der Arbeitgeberseite des Bundes, insbesondere Ihnen, Herr Finanzminister, als auch der Arbeitnehmerseite gratulieren. Es ist ein sehr guter Abschluss für beide Seiten im Rahmen der Budgetvorgaben, gleichzeitig aber auch ein deutliches Zeichen zur Stärkung der Gehälter und somit der Massenkaufkraft, die ja nach wie vor die Konjunktur trägt. Als Christlich-Sozialer darf ich dabei besondere Wertschätzung gegenüber Norbert Schnedl und seinem Team zum Ausdruck bringen, das in hervorragender Art und Weise die Arbeit des eisernen Fritz Neugebauer in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst fortsetzt. (Beifall bei der ÖVP.)
An dieser Stelle auch die herzlichsten Gratulationen an die christlichen Gewerkschafter zum großen Erfolg bei den jüngsten Personalvertretungswahlen! (Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Hanger: Geh, geh, tu net stänkern!)
Ich bin stolz auf den öffentlichen Dienst. Er stellt – von der Gemeindestube bis hin zum Hohen Haus – einen wesentlichen Faktor für die politische Stabilität in Österreich dar. Nicht von ungefähr besteht die derzeitige Übergangsregierung aus hochrangigen Persönlichkeiten des öffentlichen Dienstes. Dieser Faktor der politischen Stabilität kommt auch in der Wechselwirkung von Politik und Verwaltung zum Ausdruck. Nicht jede angeblich progressive politische Forderung ist der Weisheit letzter Schluss, und bei so manchen Reformvorschlägen nach dem Motto: Ich weiß zwar nicht wohin, dafür bin ich schneller dort!, ist der öffentliche Dienst nicht Bremser, sondern Mitdenker.
Der öffentliche Dienst ist ein wesentlicher Faktor für den Wirtschaftsstandort Österreich. Die authentische Anwendung der Bestimmungen und der Gesetze, Unbestechlichkeit und die rasche Umsetzung sowie Bescheidung der Anträge sind mitentscheidend für die Frage nationaler und internationaler Betriebsansiedlungen.
Kollektivvertrags- und Gehaltsverhandlungen sind aus gutem Grund Sache der jeweiligen Sozialpartner. Nur diese Partnerschaft gewährleistet maßgeschneiderte und branchenspezifische Ergebnisse. Der Staat soll sich da aus guten Gründen zurückhalten. Schon Forderungen nach gesetzlichen Mindestlöhnen erwecken mein Misstrauen, denn diese sind meistens politisch motiviert und untergraben die Kollektivvertragsfähigkeit der Gewerkschaften. Vielmehr ist es Aufgabe des Staates, die Ergebnisse aus Gehalts- und Kollektivvertragsverhandlungen auch durch Rahmenbedingungen in der Steuergesetzgebung zu berücksichtigen, damit vom Brutto mehr übrig bleibt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ja, über Löhne und Gehälter wird auch umverteilt. Ich kenne aber keinen, der mehr auf dem Konto gehabt hätte, wenn ihm jemand etwas weggenommen hätte. Und so soll es in Zukunft auch nicht darum gehen, jemandem seine Rolex, sein Jagdgewehr oder seinen Porsche wegzunehmen, sondern darum, durch eine positive Gehaltspolitik zu ermöglichen, dass sich jeder einen Porsche und eine Rolex leisten kann. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) – Glück auf! (Beifall bei der ÖVP.)
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