Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 9 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Großbauer, Mag. Drozda, Lausch, Mag. Blimlinger, Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über den erwähnten Abänderungsantrag und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Großbauer, Mag. Drozda, Lausch, Mag. Blimlinger, Schellhorn, Kol­leginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 13 einge­bracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. (Die Abgeordneten der ÖVP erheben sich verzögert, erst nach jenen aller an­deren Fraktionen, von ihren Sitzen. – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Lausch – in Richtung ÖVP –: Ihr seid ja noch die Besten! – Abg. Krainer: Wenn das der Neugebauer gesehen hätte!) – Das ist einstimmig angenommen.

Ich komme sogleich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Tei­le des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahen­des Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetz­entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung öf­fentlich Bediensteter an den privaten Sektor.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich unterbreche die Sitzung bis 15.47 Uhr.

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(Die Sitzung wird um 15.46 Uhr unterbrochen und um 15.47 Uhr wieder aufge­nommen.)

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Tagesordnung, damit die ver­langte Behandlung eines Dringlichen Antrages stattfinden kann.