16.42

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein paar Aspekte, zuerst zum Hauptanliegen, zum Spielerschutz, dann zur Fragestellung hinsichtlich dessen, was eigentlich schon immer ein Problem bei Casinoaktivitäten, bei Glücksspiel im Allgemeinen, bei der Entwicklung von Novomatic ist und weswegen sich hier heute auch ein Verlangen zu einem Untersuchungsausschuss findet, und wie wir das qualifizieren – in aller Kürze, aber es wurde ja schon als Thema an dieser Stelle zugelassen –, und zum Dritten zu einem Entschließungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion, von dem wir soeben erfahren haben:

Beim Spielerschutz kann man ja nur dem zustimmen, was die Begründerin, Abgeordnete Meinl-Reisinger, gesagt hat. Es geht ja nicht nur um die 100 000 Menschen, die betroffen sind, sondern auch um deren Familien. Da tun sich Abgründe auf, und es ist wirklich nicht einzusehen, dass da so lange Zeit nichts mehr weitergegangen ist. Ich bin ja nicht im Detail informiert, aber wenn man dann schaut, wie sich Novomatic noch zwischendurch verhält: Man zeigt jenen, die versuchen, auf dem Rechtsweg vielleicht für viele zukünftig Betroffene voranzuschreiten – wenn es um Zehntausende und Hunderttausende geht –, die lange Nase und es wird zurückerpresst.

Ich darf Ihnen auch aus anderen Zusammenhängen mitteilen, dass ich weiß, wozu Novomatic imstande ist. Die haben es aus meiner Sicht ganz schön faustdick hinter den Ohren. Das bezieht sich auf die Geschichte mindestens seit Beginn der 2000er-Jahre, jedenfalls von 2006 aufwärts, aber dazu werde ich vielleicht nachher noch etwas sagen, wenn wir uns über den Untersuchungsgegenstand eines tatsächlichen oder möglichen Untersuchungsausschusses unterhalten – weil ich mir gar nicht so sicher bin, dass der Untersuchungsgegenstand in dieser Form angenommen wird, wenn denn irgendeine Fraktion versuchen würde, zum Verfassungsgerichtshof zu gehen, nur um die Spannung zu steigern.

Jetzt aber zum Spielerschutz: Ja, da werden Existenzen vernichtet, und das braucht eine andere Aufmerksamkeit. Ich kann aus der Begründung des Antrages der NEOS noch einmal die fünf Fäden herausziehen – wenn Sie so wollen –, die alle im Finanzministerium zusammenlaufen, und es erschließt sich fast von alleine, dass eine Entflechtung aus diesem Strickmuster heraus sinnvoll und notwendig ist.

In der sehr guten Begründung dieses Dringlichen Antrages werden zutreffend folgende fünf Fäden identifiziert: Im Ministerium laufen die Aufgaben des Spielerschutzes, die fiskalischen Interessen, die ja wahrzunehmen sind, aber ebenso die Eigentümerrechte – das ist jetzt schon das Dritte – zusammen, dort befindet sich die Regulierungsbehörde, und dann gibt es auch noch ein eigenes Aufsichtsanliegen. Ich weiß nicht, ob der Herr Bundesminister mit dieser Begründung überall im Detail übereinstimmt, aber ich nehme es jetzt einmal so, denn mir scheint, dass das hier relativ gut vorbereitet ist.

Ob man dem Antrag im Einzelnen und im Detail so zustimmen müsste: Ehrlich gesagt, wenn ich da einen Dringlichen Antrag bekomme, bin ich mir nicht hundertprozentig sicher, ob genau 30 Cent, 20 Cent oder 40 Cent der minimale Einsatz sein sollen, aber sei’s drum. (Abg. Krainer: Maximal!) Sei’s drum, das geht sicher in die richtige Richtung. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, maximal!) Es ist meines Erachtens sehr, sehr detailliert. Das könnte man jetzt bezüglich des Abstimmungsverhaltens so oder so sehen, aber wir werden uns dem anschließen, da Begründung und Intention klar erkennbar sind. Im Prinzip müsste man sich aber, wenn man da wirklich alle Fraktionen mitnehmen möchte, vorher einen Kopf machen, denn ehrlich gesagt wüsste ich jetzt nicht, ob es - - (Abg. Meinl-Reisinger: Der Antrag ist ja nicht neu, ihr wart halt nicht da!) – Ja, ich weiß schon, wir orientieren uns teilweise an den bundesdeutschen Vorgaben, insofern wissen wir eh, dass es in diese Richtung geht – und das soll gut sein.

Jetzt zur Rolle von verschiedenen Playern bei dem, was sich ja ganz offenkundig zu einer Affäre ausgewachsen hat: Es geht eben in Wahrheit um die Casinos selbst, um die Novomatic – wie weit man die tschechischen Eigentümer hereinziehen muss, ist eine andere Frage, das habe ich gar nicht so genau mitbekommen. Ich habe mich ja in meiner parlamentarischen Vorkarriere, die, wie Sie wissen, kurz unterbrochen wurde, nicht hauptsächlich mit dieser Thematik beschäftigt, aber eines weiß ich noch ganz genau, nämlich wie Novomatic, wie andere Player aus diesem Bereich immer wieder in Verdacht geraten sind oder zum Teil offenkundig in Vorwürfe involviert waren, die da waren: Gesetzeskauf, Bestechung, und halt Bestechlichkeit auf der anderen Seite, also das ganze Sammelsurium von einer satten, sich auswachsenden und nicht aufhören wollenden Korruption. Ich würde das einmal so beschreiben. (Beifall bei den Grünen.)

Da es das kleine Glücksspiel betroffen hat, aber auch andere Lizenzen, die damit verwoben sind – ich glaube, das wurde von Klubobfrau Meinl-Reisinger sehr gut erklärt –: Es ist ja auch so, dass das den Grünen immer wieder ein Anliegen war. Da darf ich auf die Landtage verweisen, auf den Wiener Landtag und auf den Niederösterreichischen Landtag. Da gibt es jeweils Klubobleute der Grünen, einmal David Ellensohn und einmal Helga Krismer, Zweitere in Niederösterreich, die sich immer wieder bemühen und anlegen und kämpfen und die ihrerseits aufgrund ihres Engagements Bedrohungen aus der Glücksspielbranche ausgesetzt sind. Helga Krismer ist erst vor gar nicht so langer Zeit von Novomatic geklagt worden, weil sie es sich herausgenommen hat, dahinterzuschauen und zu beleuchten, was die sich alles herausnehmen. Sie wurde dafür geklagt.

Also das ist eine interessante Diskursverschiebung in der Republik, wenn Klubobfrauen in einem Landtag dafür geklagt werden, dass sie ein paar kritische Fragen stellen, etwa wie es mit Lehrgängen – ich denke, das war der Anlassfall – auf der Donau-Uni Krems zugeht. Vielleicht war das ja auch etwas Gutes, ich weiß es nicht – ich habe ja gesagt, ich kenne mich nicht mehr so gut aus.

Eines weiß ich jedoch: dass – aus meiner Sicht – solch eine Firma und solch ein Eigentümer wegen einer mittelmäßig kritischen Debatte und Herangehensweise nicht dazu übergehen sollten, Abgeordnete zu klagen – dort, wo es geht, im Zivilrechtsweg ‑, und das vor dem Hintergrund, dass die in einer Firma hocken, die ihrerseits ja einmal zu 100 Prozent öffentliches Eigentum war.

Das führt mich jetzt zu dem Untersuchungsgegenstand, um den es in Zukunft geht: Wie ist Novomatic da überhaupt hineingekommen und unter welchen Bedingungen? (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr könnt ja einen eigenen Glücksspiel-Untersuchungsausschuss starten!) Die Frage interessiert mich schon. (Beifall bei den Grünen.)

Oder: Wie ist das, wenn wir jetzt schon das sogenannte Ibiza- - – das klingt immer so nett, ich weiß gar nicht, was ich mir da einfallen lassen soll –, na sagen wir halt Ibizavideo – wir haben heute ohnehin schon festgestellt, dass es sich offensichtlich um eine politische Vulkaninsel handelt –, ansprechen, wenn dort das Zitat fällt: Novomatic zahlt alle!? Ich weiß nicht: Hat Herr Strache das in die Zukunft verlegt? Wenn jemand sagt: Novomatic zahlt alle!, meint er in der Regel die Gegenwart und möglicherweise Erfahrungen aus der Vergangenheit. Das ist doch eindeutig!

Wenn das jetzt das Thema sein soll, dann wird man zumindest, und mehr hätte ich nicht verlangt in der öffentlichen Debatte, die ja kurz aufgeflackert ist - - (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Aber keine Aufregung, denn wir vertragen uns an sich schon; wir wollen auch, dass da alles Mögliche aufgeklärt wird. Wir hätten halt diesen eine Spur anderen und zusätzlichen Zugang – damit das jetzt nicht missverstanden wird, um Gottes willen! Aber dennoch – und genau darum geht es –: Es wäre sinnvoll, das in einem Untersuchungszeitraum bis 2012 zurückzuverfolgen. Warum das? (Abg. Meinl-Reisinger: Na wenn, früher!) – Weil bis dorthin ja ein Untersuchungsausschuss das schon behandelt und untersucht hat. Das war ja nicht ohne, wir wissen ja, wovon wir reden. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist dann ein anderer Ausschuss!)

Aber: Novomatic zahlt alle! Novomatic zahlt alle! – Ja, her mit den Geschichten! (Beifall bei den Grünen.)

Im Übrigen: Novomatic inseriert die halbe Republik nieder – für den Fall, dass es jemandem aufgefallen ist.

Als eine Vorgängerin von mir dort angeheuert hat – das können wir uns halt immer anhören, ich sehe das ja an sich ganz entspannt –, sind wir ja ständig gefragt worden, aber: Was habe ich festgestellt? – Vom ORF bis zur Presse und so weiter: Ich weiß nicht, mit wem Novomatic keine Kooperation in dieser Republik hat. Ich weiß auch nicht, was Strache gemeint hat. Vielleicht weiß er ja mehr. Um das zu ergründen, wird man vermutlich den Untersuchungszeitraum ausweiten müssen, nur in diesem Strang, nämlich Casino/Novomatic und was da alles dranhängt – und in meiner Diktion immer noch: Verdacht auf Gesetzeskauf, Bestechung und klassische Korruption. Da rede ich noch gar nicht von Sidlo; das hat sich gelöst, aber da wird ja auch nachgeschaut werden, das werden ja diejenigen, die das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt haben, wohl so machen. Das ist ein eigener Punkt.

Ich darf im Schlusssatz begründen, warum wir dem Antrag der Sozialdemokraten hinsichtlich seiner Intention nicht zustimmen – oder noch nicht zustimmen –: weil es mir zu sehr aus der Hüfte geschossen vorkommt, wenn wir uns jetzt auf der Stelle festlegen, die Vorkaufsrechte zu ziehen, denn da muss man wissen, unter welchen Bedingungen das stattzufinden hat, sodass zum Schluss nicht übrig bleibt, dass Novomatic wieder zu viel Geld kassiert hat, in diesem Fall dann vom Staat. (Beifall bei den Grünen.)

16.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter - - (Zwischenrufe von der Galerie.) – Es ist nicht gestattet, von der Galerie aus die Sitzung zu stören. Ich bitte Sie, den Raum zu verlassen! (Anhaltende Zwischenrufe von der Galerie.) – Ich bitte Sie, die Kundgebung einzustellen und den Raum zu verlassen! (BesucherInnen werden von MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes von der Galerie geleitet.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte.