16.58

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte gleich zu Beginn auf den Antrag der SPÖ replizieren: Wir verstehen natürlich die dahinterstehende Intention, und es liegt ja auf der Hand, dass man Vorkaufsrechte, wenn sie im Syndikatsvertrag definiert sind, natürlich auch entsprechend geltend macht – gar keine Frage! Die Fra­ge, die jedoch schon sehr berechtigt ist, lautet: Ist eine Entschließung des Nationalra­tes das richtige Instrument dazu? Wenn man quasi als Dritter jemanden auffordert, zu kontrahieren, etwas abzuschließen, dann wird das den Preis in die Höhe treiben, und das kann es, glaube ich, nicht sein.

Es geht darum, ernsthaft zu verhandeln und alle Optionen abzuwägen. Ganz klar ist auch, dass es im Bereich Glücksspiel eine starke Rolle des Staates braucht. Wir haben Möglichkeiten in der Lizenzvergabe, in der Gestaltung der Lizenzen: Wie gestalten wir die Lizenzen? Wir haben natürlich Möglichkeiten in der Steuerpolitik: Wie besteuern wir Gewinne aus dem Glücksspiel? Und natürlich ist auch der Spielerschutz ein ganz wich­tiges Thema. Das heißt, auch wir, die ÖVP, bekennen uns sehr klar zu einer starken Rolle des Staates gerade in diesem Themenbereich.

Zur Dringlichen der NEOS: Für mich persönlich war das sehr spannend, weil ich mich mit diesem Thema erst vor wenigen Stunden einmal intensiv auseinandergesetzt habe. Frau Kollegin Meinl-Reisinger, Sie haben vollkommen recht: Es ist ein großes Thema, gar keine Frage. Man muss das Suchtthema gesamthaft sehen. Es geht ja nicht nur um Spielsucht, sondern es geht auch um andere Suchtfaktoren in Österreich. Wenn man den Studien, die es gibt, Glauben schenken darf, dann sind das tatsächlich große Zahlen. Beim Glücksspiel spricht man in etwa von 1 Prozent der Bevölkerung, das mit diesem Thema konfrontiert ist. Das sind eben zwischen 80 000 und 100 000 Öster­reicherinnen und Österreicher, und das sind beachtliche Zahlen. Man hat sich diesem Thema mit einer großen Ernsthaftigkeit zu widmen, gar keine Frage.

Persönlich sehe ich es so, dass das alles auch im Spannungsfeld zwischen Eigenver­antwortung und persönlicher Freiheit einerseits und Verboten andererseits zu diskutie­ren ist. Frau Kollegin Meinl-Reisinger hat es selber angesprochen: Hilft ein Verbot überhaupt etwas? (Abg. Meinl-Reisinger: Nein!) – Dann müssen wahrscheinlich alle in die Illegalität oder der Markt dort ist noch schwerer kontrollierbar als aktuell. (Zwi­schenruf des Abg. Wurm.) Das halte ich auch für eine sehr, sehr spannende Frage, die entsprechend zu diskutieren ist.

Die große Frage ist natürlich: Ist der derzeitige Spielerschutz, den es ja auch gibt – es ist ja nicht so, dass es keinen Spielerschutz gibt, und der Herr Bundesminister hat das ausführlich ausgeführt –, ausreichend oder nicht? – Ganz ehrlich, auch nach Studium meiner Literatur: Das in 3 Stunden beurteilen zu können, das ist etwas, das durchaus die Situation schafft, dass ich dem nicht Folge leisten kann. (Abg. Meinl-Reisinger: Da hatten wir schon mal einen Antrag! Da erwarte ich mir schon ...!)

Resümierend kann man, glaube ich, festhalten, dass Vorschläge der NEOS auf dem Tisch liegen, die durchaus unterstützenswert sind. Es gibt Vorschläge, die diskussions­würdig sind, es gibt aber auch Vorschläge, bei denen wir eine ganz andere Sichtweise haben. Es gibt noch eine Reihe von anderen Vorschlägen, die man natürlich auch zum Thema Spielerschutz aufs Tapet bringen will.

Ich will auch auf die Regierungsverhandlungen verweisen, da ist das ein wichtiges Thema. Ich bin überzeugt, dass da gute Vorschläge auf den Tisch kommen. Das ist der Grund, warum wir den vorliegenden Entschließungsantrag ablehnen werden. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

17.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Holzleitner. – Bitte.