17.53

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Werte Zuseher! Die Worte höre ich wohl, Kollege Hanger, der Glaube fehlt mir da allerdings schon recht deutlich. (Abg. Hanger: Das Gesetz anschauen!)

Um vielleicht auch noch einmal für die Zuseher und Zuhörer zu Hause klarzustellen, worum es da eigentlich geht: Es geht – und das ist eigentlich die Schande an der gan­zen Geschichte – in Wahrheit um 600 000 Euro. (Abg. Hanger: Die ... wir ja eh!) Das ist quasi der Anlassfall der Diskussion. Es geht um 600 000 Euro, ein Budgetposten, der sich im Gesamtbudget des Staates Österreich quasi nicht einmal irgendwo finden lässt, so klein ist die Summe im Gesamtbudget.

Der Hintergrund ist – das muss man auch dazusagen –, dass die finanziellen Probleme des VKI schon über Jahre bekannt sind und wir die letzten zwei, drei Jahre auch ge­meinsam mit der SPÖ und mit anderen Parteien wirklich versucht haben, den VKI fi­nanziell auf stabile Beine zu stellen, dem ganzen VKI im Sinne der Konsumenten in Österreich auch eine Neuausrichtung zu geben, weil die letzten Jahrzehnte der Kon­sumentenschutz eins mit dem VKI war. Wir haben zwar ein Ministerium, das Bundes­ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz heißt, aber die eigentliche Arbeit im Konsumentenschutz hat der VKI erledigt.

Jetzt kann man immer sagen, dass es natürlich auch beim VKI Verbesserungsbedarf gibt, man kann Reformen machen; ich möchte aber schon auch hier, an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich Folgendes sagen: Ich glaube, gerade gestern hat die Be­legschaft des VKI – das sind immerhin 100 Mitarbeiter – in einer Betriebsversammlung beschlossen, freiwillig auf ihre Gehaltsvorrückungen im Jahr 2020 zu verzichten. Also ein noch deutlicheres Zeichen von einer Belegschaft kann man nicht finden, als dass alle sagen, sie sind auch von sich aus bereit, wirklich eine Vorleistung zu erbringen, um den VKI am Leben zu erhalten.

Wenn man mit Mitarbeitern des VKI spricht, dann wird man auch sehr schnell bemer­ken, dass sehr, sehr viele dieser Mitarbeiter, um nicht zu sagen alle, da auch mit Herz dabei sind. Sie wissen, wie wichtig ihre Aufgabe ist, und machen das mit Leidenschaft.

Nun muss man fairerweise schon sagen, dass die Arbeit des Konsumentenschutzes und damit des VKI natürlich nicht jedem in Österreich gefällt. Natürlich gibt es auch In­teressengruppen, sage ich einmal, die am liebsten keinen Konsumentenschutz oder einen schwachen Konsumentenschutz hätten, und diese Kräfte sollten und dürften ei­gentlich nicht obsiegen. Summa summarum war eigentlich alles auf Schiene, du (in Richtung Abg. Hanger) – beziehungsweise deine Kollegen – bist ja auch mit dabei ge­wesen. Wir hatten das also mehr oder weniger parteiübergreifend geregelt, wir haben auch – dafür bin ich sehr dankbar – im Ministerium gemeinsam mit der Frau Minister einen Gesetzestext entworfen, der wirklich die mittel- bis langfristige Sicherstellung ei­ner zufriedenstellenden Arbeit des VKI bedeutet hätte, und dieser wurde und wird jetzt von der ÖVP torpediert – ich sage es so deutlich.

Das überrascht mich aber nur ein wenig, sage ich einmal, und nicht in der Tiefe. Ich bin viel gewöhnt, ich bin ja auch nicht mehr 20, das heißt, ich bin nicht so dramatisch überrascht. Wovon ich aber erschüttert bin – ich habe es auch im Ausschuss gesagt –, was mich letzte Woche im Budgetausschuss wirklich erschüttert hat, ist die Haltung der Grünen. Das ist für mich überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, weil das Thema VKI Ihre Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP nicht scheitern lassen kann. Da wird es wesentlich dramatischere Themen geben, und 600 000 Euro und der VKI werden die Koalitionsgespräche nicht platzen lassen.

Der Konsumentenschutz war bei Ihren Vorgängern, die ich noch im Parlament erlebt habe, über Jahrzehnte ein Thema, das einmal ideologisch wirklich zu den Kernthemen und Kernkompetenzen der Grünen gehört hat. Das geben Sie aber freiwillig, ohne Widerstand und ohne Not auf, und ich bin schon sehr gespannt, Frau Kollegin Fischer, wie Sie das erklären wollen. Ich denke, Sie werden es mit Engelszungen machen, klar, aber es bleibt das übrig, was wirklich dramatisch ist: Wir vergeben hier heute – schuld daran sind die Grünen – die Gelegenheit, den VKI mittel- bis langfristig finanziell wirk­lich stabil abzusichern, und das ist eine Erbsünde, mit der Sie sehr lange werden leben müssen.

Es hat bei Ihren Vorgängern, bei den Grünen in der letzten Periode, eine ähnliche The­matik gegeben – ich sage es noch einmal dazu –, da haben die Grünen gleichfalls die Räuberleiter gemacht, und zwar für die Luxuspensionen, die damit für die nächsten Jahrzehnte gesichert wurden. Auch da haben die Grünen mitgespielt, damit die Luxus­pensionen, die 10 000-, 15 000-Euro-Pensionen bei Nationalbank und Co, gesichert bleiben, und Sie, Frau Fischer, machen heute im Konsumentenschutz etwas Ähnliches.

Sie nicken mit der ÖVP etwas ab, was den VKI spätestens Mitte nächsten Jahres in den Konkurs treiben wird. Und sollten Sie diese Koalition mit der ÖVP nicht abschlie­ßen können oder sollten Sie dann im Sommer 2020 draufkommen, dass der Finanzmi­nister, der dann zuständig ist, die Versprechen, die Sie bekommen haben, vielleicht nicht erfüllen wird, dann ist der VKI Geschichte und wird auch nicht mehr in der Form, wie er heute besteht, neu zu gründen sein. Das heißt, wenn er einmal tot ist, dann wird er auch tot bleiben. (Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Ich bin nach vielen Jahren Arbeit im Konsumentenschutz der festen Überzeugung, dass es einige Gruppen in Österreich gibt, die genau dieses strategische Ziel haben, und die Grünen helfen heute mit, dieses strategische Ziel zu erreichen. Das ist für mich wirklich erschütternd und schockierend. Sie, Frau Fischer, erhalten gleich das Wort (Zwischenruf des Abg. Deimek), und ich bin schon gespannt, wie Sie das der Be­völkerung in Österreich erklären wollen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fi­scher. – Bitte.