19.03

Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich melde mich nur zu Wort, um mich beim Budgetausschuss und beim Hohen Haus für die prioritäre Behandlung dieser Regierungsvorlage zu bedanken. Dies erspart Österreich empfindliche Strafgelder, die bereits fällig geworden wären. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.)

19.03

Präsidentin Doris Bures: Danke, Herr Minister.

Nun gelangt Frau Abgeordnete Selma Yildirim zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.