19.13
Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich setze mit Europa fort. Als glühender Tiroler Austroeuropäer freut es mich sehr, dass es heute zu dieser Beschlussfassung kommt, weil hinter dieser sperrigen Materie, die ja meine Vorredner bereits versucht haben, inhaltlich darzulegen, doch auch etwas hervorleuchtet, das einen, dem Europa am Herzen liegt, sehr mit Genugtuung erfüllen muss.
Worum geht es? – Die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2017 wurde in Österreich trotz Ablaufs der Umsetzungsfrist am 6. Juli nicht umgesetzt. Das dürfte unter anderem damit zu tun haben, dass ein ehemaliger Vizekanzler legendäre Berühmtheit als Schauspieler in einem Ibizavideo erlangt hat. Es ist der Umsicht unseres Justizministers Jabloner zu verdanken, dass uns jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren erspart bleibt, weil er rechtzeitig die Initiative ergriffen hat, damit wir jetzt diese EU-Richtlinie in innerstaatliches Recht überführen.
Die Materie selbst ist strafrechtlicher Natur und vielleicht jetzt im Detail weniger interessant. Was aber schon sehr wichtig ist, und das betrifft eigentlich uns alle: Es geht um den Schutz der finanziellen Interessen der Union. Es geht darum, dass die Union von ihren Mitgliedstaaten sehr viel Geld zur Verfügung gestellt bekommt, damit Europas Zukunft in den verschiedenen Bereichen gestaltet werden kann, im Bereich Klimaschutz, im Bereich Infrastruktur, und davon sind wir alle betroffen. Es geht da nicht nur um europäisches Geld, es geht auch um österreichisches Geld. Es geht nicht nur um die Interessen der europäischen Steuerzahler, wir Österreicher sind genauso europäische Steuerzahler und haben daher vitales Interesse daran, dass die Gelder, die wir in die Gemeinschaftskasse einzahlen, auch zweckentsprechend verwendet werden.
Diese Gelder spürt man überall. Aus Tirol kann ich als das Leuchtturmprojekt schlechthin über den mit massiver EU-Kofinanzierung in Bau befindlichen Brennerbasistunnel berichten. Es geht aber herunter bis zu kleineren Projekten. Da gibt es den Waldpflegeverein Tirol. Das ist gerade in Zeiten des Klimaschutzes eine ganz wichtige Einrichtung, die im Jahr 2017 von der EU 1,7 Millionen Euro bekommen hat, um ihren Aufgaben besser nachkommen und die Funktionsfähigkeit des Waldes als Klimaregulator aufrechterhalten zu können. Die Universität Innsbruck bekommt für die Quantenphysikforschung EU-Gelder in der Höhe von 5 Millionen Euro.
Wir sehen also, in sehr, sehr vielen Bereichen profitieren wir ganz direkt davon, dass die EU gemeinsames Geld verwalten kann, und das braucht strafrechtlichen Schutz, der mit der heutigen Beschlussfassung effizienter gestaltet wird. Das freut mich sehr, das ist ein bedeutender Schritt. Es ist auch schon ein Schritt in Richtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Ich darf daran erinnern, dass zugleich mit der Richtlinie auch die Verordnung beschlossen worden ist, mit der die Europäische Staatsanwaltschaft eingerichtet worden ist. Da arbeiten selbstverständlich auch österreichische Staatsanwälte mit. Das ist ein Vorgriff auf ein europäisches FBI, eine europäische Strafverfolgungsbehörde, weltweit die erste supranationale Strafverfolgungsbehörde.
Das sind tolle und gute Entwicklungen, und wenn die Beschlussfassung heute im Nationalrat einstimmig zustande kommen sollte, wie es sich aufgrund der Redebeiträge abzeichnet, dann ist das ein sehr schönes Signal dafür, dass wir diesen europäischen Weg weitergehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
19.17
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Stocker. – Bitte.