22.11

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Scherak, diese Fleißübung ist unnötig. (Abg. Meinl-Reisin­ger: Für jemanden, der das Parlament nicht achtet! – Zwischenruf des Abg. Matznet­ter.) Sie ist deshalb unnötig, weil es üblich ist, dass diese sogenannten Trägerraketen eingebracht werden. (Abg. Meinl-Reisinger: Das macht es nicht besser!) Wenn im Herbst eine Wahl stattfindet und eine Regierungsbildung sozusagen im Anmarsch ist, dann ist es üblich, dass diese sogenannten Trägerraketen, nämlich eine Gesetzesvor­lage für das Bundesministeriengesetz und auch für das gesetzliche Budgetprovisorium, eingebracht werden. Da können Sie in die letzten Legislaturperioden zurückschauen, das ist ein total üblicher Vorgang, den wir hier auch gemeinsam mit den Grünen bege­hen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Zweiten: Erklären Sie mir einmal, warum wir diesen beiden Gesetzentwürfen kei­ne Frist setzen sollten! Was wollen wir? – Sollte es zu einer Regierungsbildung zwi­schen uns und den Grünen kommen, dann ist es doch klar, dass auch die Ministerien ihre Arbeit so schnell wie möglich aufnehmen können sollen, und das können sie nur, wenn sie die gesetzliche Grundlage dafür auch im Bundesministeriengesetz haben. Deshalb bringen wir diesen Fristsetzungsantrag ein. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kogler und Krainer. – Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Herr Kol­lege Scherak, ich sage Ihnen - - (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Matznetter: Zwei Tage!) – Na Sie müssen - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es wird durchs Zwischenrufen nicht besser, Sie können sich dann bitte alle melden, dann können wir ordnungsgemäß eine Debatte ab­führen!

Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Kollege Matznetter, du hast es ja nö­tig, dass du dich da zu Wort meldest! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Nehammer: Un­glaubwürdig!) Denk zurück und kehr vor deiner Tür! Also wenn sich jemand an dieser Debatte nicht mit Kritik beteiligen sollte, dann ist es die SPÖ, denn wir haben jahrzehn­telang mit euch regiert und da haben wir genau das Gleiche getan, was wir jetzt tun. Also hört damit auf! (Heiterkeit, Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Scherak, ich kann dir, weil du angesprochen hast, das in einem Aus­schuss zu behandeln, eine Angst nehmen: Unser Angebot steht, aber wir haben auch die Usance in diesem Haus, dass alle fünf Fraktionen einem Termin die Zustimmung geben müssen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das landet jetzt im Budgetaus­schuss, wir stellen dort den Obmann. Unser Angebot steht, wenn ihr euch hier alle ei­nigen könnt. (Abg. Krainer: Morgen!) Das ist ja manchmal ein Obertheater – das muss man auch einmal sagen, dass das manchmal ein Obertheater ist –, bis wir irgendwann einen Ausschusstermin zusammenbringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kucharo­wits und Vogl.) Wenn ihr nicht irgendwo in der ganzen Welt herumfliegt, dann können wir einen Ausschuss machen, dann können wir das dort auch beraten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Es ist deshalb nicht angebracht, hier eine derartige Diskussion vom Zaun zu brechen, weil es – ich betone es noch einmal – ein üblicher Vorgang ist.

Wir sind es auch den Österreicherinnen und den Österreichern schuldig, dass wir, wenn es zu einer Regierungsbildung kommt, rasch handeln und dass die Ministerien auch in die Lage versetzt werden, letzten Endes ihre Arbeit aufnehmen zu können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dafür stehen wir, dafür wurden wir gewählt und dafür verhandeln wir auch mit den Grünen, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe der Ab­geordneten Holzleitner und Scherak.) Den Ausschuss könnt ihr haben, aber ihr müsst euch auf einen Termin mit uns verständigen können, dann ist es kein Problem (Abg. Scherak: Ist das jetzt ein Gnadenakt, dass ein Ausschuss ...?!), dass wir dieses neue Bundesministeriengesetz, das es im Falle einer Regierungsbildung geben wird, auch ordentlich abarbeiten können.

Zu euch da hinten (in Richtung SPÖ) noch ein letzter Satz (Zwischenrufe bei der SPÖ): Das, was ihr da zum Teil aufführt, bei einer derartigen internen Performance, die ihr abgebt: Kehrt lieber vor der eigenen Tür, anstatt hier die Moralapostel zu spielen und uns ständig Dinge vorzuwerfen, die ihr nicht beweisen könnt! (Zwischenrufe der Abge­ordneten Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner.) – Das sage ich noch zur vorhergehen­den Debatte. Das ist nicht nötig, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

22.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich verstehe die Emotionen (in Richtung der Bei­fall spendenden Abgeordneten der ÖVP); ich danke.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.