22.21

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Mir hat man ja immer nachgesagt, dass ich manchmal irgendwie sehr seltsame Reden halte, bemüht witzig, aber ich glaube, an Kollegen Leichtfried werde ich jetzt nicht herankommen. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Deshalb muss ich schon zum Glas greifen (sich ein Glas Wasser einschenkend), weil das ein bisschen zur Inszenierung dazugehört, denn wir haben Gewichtiges zu sagen. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Bitte darum!)

Erstens – jetzt ist es wirklich wichtig, gewichtig vielleicht auch –: Also ich weiß ja nicht, worüber – auch beim Kollegen Scherak nicht – sich hier so aufgeregt wird. Ich verstehe es nicht, wir vertragen uns ja sonst immer alle so gut. Es waren genau die zwei Kol­legen, mit denen wir uns beim U-Ausschuss nicht mehr gefunden haben, weil ihr auf einmal eine Pressekonferenz gemacht habt – aber wir sind da ja nicht so nachtragend. (Ruf: Anscheinend schon! – Abg. Rendi-Wagner: Ah wirklich?!) Wir werden da einen schönen Untersuchungsgegenstand finden, das ist ja vorher ausgeführt worden.

Ich komme jetzt wieder zum eigentlichen Thema zurück und bemühe die Geschäftsord­nung dieses Hauses – immerhin ein Gesetz. Da geht es in § 44 um die Verhandlung der Ausschussberichte im Nationalrat, und in Absatz 3 geht es um die Fristsetzung. Darauf bezieht sich offenbar die Erregung, denn vor lauter Erregung habe ich gar nicht mehr gewusst, worum es geht, jedenfalls beim Zuhören, aber vielleicht bin ich ja von den Regierungsverhandlungen schon so verwirrt, wie Sie insinuieren. Man weiß es nicht. Man muss sich ja um die Grünen Sorgen machen, wie wir gehört haben; auch die FPÖ macht sich schon Sorgen um die Grünen. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Also, ich weiß nicht, vielleicht schreibt ihr noch auf unzensuriert.at, dass man sich jetzt Sorgen um die Grünen machen muss.

Was ist aber die wirkliche Sorge? – Wenn ich das richtig interpretiere, was hier darge­boten wurde, verkleidet in einer Art Selbsterregungsfaschingsrede (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak), dann ist es doch so, dass es darum geht, dass der Ausschuss - - (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Ich meine Kollegen Leichtfried. (Abg. Scherak: Ja eh!) Es ist immer interessant, wer sich angesprochen fühlt. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es kann der Frömmste nicht zum Ernst zurückkommen, wenn ihr dauernd zwischen­ruft – also wir sollten die Geschäftsordnung ernst nehmen. (Abg. Meinl-Reisinger: Man sollte auch das Parlament ernst nehmen!) Wenn jetzt die wirkliche Sorge war, dass es keinen Ausschuss geben kann, weil jetzt diese Fristsetzung mit dem 13. De­zember kommt, wenn ich jetzt richtig informiert bin, dann kann eigentlich Abhilfe ge­schaffen werden. Wir können alle wieder ganz beruhigt nach Hause gehen, falls diese Erregung ernst war, denn es ist nicht gesund, wenn man so heimgeht.

Wir können dann nämlich Anleihe nehmen und die Fußnote 4 der Kommentierung he­ranziehen, wo steht – das ist da auf Seite 239, wer mitblättern will –: „Der Ablauf der Frist schließt eine Fortsetzung der Ausschußverhandlungen bis zum Zeitpunkt des Be­ginns der Sitzung des NR“ – Nationalrates – „nicht aus.“ – Das werden wir ja wohl noch zusammenbringen.

Ich habe jetzt Kollegen Wöginger nicht so verstanden und andere auch nicht; auf uns könnt ihr euch verlassen – falls die Sorge ist, dass man sich auf uns nicht verlassen kann –, dass wir diesen Ausschuss halt haben, wenn wir ihn wollen. (Abg. Meinl-Rei­singer: Nett! – Abg. Scherak: Du musst einmal fortsetzen! Du musst einmal anfangen im Ausschuss!) Diese Fristsetzung hat den Sinn, dass die Sache einmal aufgegleist ist, damit man beim Arbeiten nicht in Verzug kommt. Es sind ja die gleichen Leute, die uns zurufen, dass diese Regierungsverhandlungen – ich hatte das so vernommen, manch­mal lese ich das schon in der APA oder auch im „Standard“ – dazu führen, dass Ver­brechen stattfinden oder sonst irgendetwas. Also irgendetwas muss euch recht sein! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es hat alles seine Richtigkeit und seine Logik. Wir halten vielleicht mehr aus, als ge­glaubt wird, wenn uns jetzt dies alles zugeschrieben wird. Wir werden ja dann in der Praxis erkennen, wie viel Parlamentarismus, wie viel Transparenz und sonst etwas da ist – vielleicht in den Materiengesetzen, wenn dann ein Transparenzpaket vorgelegt wird, welches wir ja gern mit den Fraktionen weiterverhandeln würden. Wir bemühen uns halt jetzt. Wenn wir zwei uns einig sind, ist zumindest schon einmal eine Mehrheit gegeben, was ja in dem von Ihnen apostrophierten Parlamentarismus nicht so schlecht ist, denn da käme ja ein Beschluss heraus. (Beifall bei den Grünen sowie Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Wir waren ja bis jetzt in der Verlegenheit, das so nicht zu haben. Ja, es stimmt schon, es fühlt sich anders an, okay. Wir werden nicht davonlaufen, das haben wir ja im Wahl­kampf gesagt. Wir machen einen Schritt – jetzt machen wir ihn halt. Wir versuchen, Schritte aufeinander zu zu machen. Wenn wir etwas Gescheites zusammenbringen, wird es allen recht sein müssen. Wenn es schlecht ist, werdet ihr es kritisieren. So ist die Aufteilung. Es ist ja noch nicht einmal sicher, ob nicht ihr (in Richtung SPÖ) euch in der Regierung wiederfindet – oder wir. Nicht einmal das ist sicher.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Ich sage nur den Schlusssatz: Es wurde hier die persönliche Einladung zum Villacher Fasching verteilt. Ich glaube, die haben alle Abgeordneten aufs Bankerl bekommen. Möglicherweise hat Kollege Leicht­fried geglaubt, er muss hier schon eine Trainingsübung machen, weil er dort eine akti­ve Rolle einnehmen soll. (Heiterkeit und anhaltender Beifall bei Grünen und ÖVP.)

22.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordnete Klubobfrau Meinl-Reisinger. – Bitte.